Bundesbank im Abwehrkampf gegen faule Kredite aus Südeuropa

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 2 min
29.07.2013 00:14
Die Bundesbank eröffnet eine neue Front im Abwehrkampf gegen die Übernahme der Risiken der europäischen Banken durch Deutschland. Altlasten müssten von den nationalen Rettern getragen werden. Weil allein die Peripherie-Banken etwa 9.000 Milliarden Schulden vor sich her schieben, dürfte die harte Realität die legitime Forderung der Bundesbank hinwegfegen.
Bundesbank im Abwehrkampf gegen faule Kredite aus Südeuropa

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die Bundesbank warnt in ihrem Monatsbericht vom Juli 2013 vor der unbedachten Einrichtung einer Banken-Union in der Eurozone.

Zwar hält die Bundesbank eine Banken-Union prinzipiell für erstrebenswert.

Doch warnt die Bundesbank in ungewohnt deutlicher Form vor einer Gemeinschaftshaftung, da hohe Risiken wegen der Altlasten der Banken bestünden. „Diese Risiken, die von Land zu Land sehr unterschiedlich ausfallen können, sind unter nationaler Aufsicht entstanden, auch wenn sie sich erst nach Inbetriebnahme des SSM (Single Supervisory Mechanism - Gemeinsamer Bankenaufsichts-Mechanismus) materialisieren sollten.“

Bei einer gemeinsamen Haftung für die Altlasten aller Banken im Euroraum sowie jener europäischen Banken, die sich der Banken-Union anschließen, führe dies zu einer Umverteilung der Lasten.

Es sei aber, weil es noch keine gründliche Prüfung der Banken-Portfolios durch die EZB gegeben hat, derzeit „nicht möglich, irgendwelche Aussagen über Art und Umfang von Risiken aus Altlasten zu treffen“, sagte die Deutsche Bundesbank den Deutschen Wirtschafts Nachrichten. Außerdem gebe die Bundesbank zu einzelnen nationalen Banken „grundsätzlich keine Auskunft“.

Daher möchte die Bundesbank, dass die Altlasten der jeweiligen Institute der teilnehmenden Mitgliedsstaaten, „identifiziert und dann beseitigt oder abgesichert werden“. Nur dadurch könne gewährleistet werden, „dass auch bei einer Materialisierung dieser Risiken nach Inkrafttreten des SSM die entsprechenden Konsequenzen bei dem Mitgliedstaat anfallen, unter dessen Aufsicht sie entstanden sind“. Ausdrücklich weist die Bundesbank darauf hin: „Eine Vergemeinschaftung der fiskalischen Haftung für diese Altlasten („legacy assets“) hätte daher einen redistributiven (= umverteilenden) Charakter.“

Auf die Frage, wie man bei der Schaffung der Banken-Union die Risiken durch die Altlasten umgehen könnte, sagte die Bundesbank:

„Nachdem Altlasten der Banken, die vom künftigen Single Supervisory Mechanism beaufsichtigt werden, in der Vergangenheit und in nationaler Verantwortung entstanden sind, sind sie nach unserer Ansicht auch national zu tragen.“

Da bis zum Inkrafttreten der vollständigen Verordnung zu gemeinsamen Bankenaufsicht noch weitere Verfahrensschritte durch die Finanzminister abgestimmt werden müssen, ist nicht auszuschließen, dass die Altlasten der Banken dennoch in den Verfahrensprozess mit einbezogen werden. Weitergehende Vereinbarungen hinsichtlich der geplanten Bankenunion wurden wegen der bevorstehenden Bundestagswahl auf Eis gelegt (hier).

Hans Werner Sinn vom ifo-Institut schätzt die Bankschulden von Spanien, Griechenland, Irland, Portugal, Italien und Zypern auf neun Billionen (= 9.000 Milliarden) Euro. „Viele Banken sind angeschlagen und stehen am Rande des Bankrotts“, zitiert die WirtschaftsWoche Sinn. 

Doch nicht nur die faulen Kredite in den herkömmlichen europäischen Banken sind gefährlich. Vor allem muss geklärt werden, wie mit den so genannten Bad Banks umzugehen ist (hier).

Noch hat die Bundesregierung keine Aussagen dazu getroffen, inwieweit Altschulden maroder Banken in den Abwicklungsmodus mit einbezogen werden. Und wem hierfür die Rechnung präsentiert wird.

Fest steht: Die nationalen Regierungen in der Peripherie werden die Altschulden ihrer Banken kaum allein schultern können. Der Hinweis der Bundesbank, dass die Altschulden nicht von der Banken-Union und damit von den deutschen Sparern und Steuerzahlern übernommen werden dürfen, birgt daher erhebliche Sprengkraft.

Denn tatsächlich ist diese zentrale Frage der Banken-Union noch nicht einmal im Ansatz diskutiert worden.

Die Bundesbank dürfte in diesem Fall für die Bundesregierung einen Pflock in den Verhandlungen eingeschlagen haben.

Dieser wird jedoch dem Druck nicht standhalten, wenn es tatsächlich zu einer Verschärfung der Bankenkrise kommt. Vor allem aber: Die Banken berechnen ihre Risiken selbst. Dies bedeutet, dass die Banken heute eine andere Berechnung vorlegen können als morgen. Sie können die Lage zum Beispiel so darstellen, dass sich gewisse Risiken erst zu einem späteren Zeitpunkt, etwa durch Marktveränderungen, ergeben hätten.

Dann hat die Bundesbank zwar in moralischer Hinsicht gepunktet, weil sie auf ein Problem hingewiesen hat.

Faktisch wird es den Deutschen jedoch nicht helfen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat in einem Interview mit dem DLF auffallend oft gesagt, dass diejenigen, die behaupten, die Eurokrise sei wegen der Bundestagswahl vorübergehend entschärft worden, irren. Krisen, so meinte Schäuble, richten sich nicht nach Wahlen.

Da dürfte er Recht haben.

Was die Risiken der Banken anlangt, wird er in diesem Fall ausnahmsweise jedoch nicht froh sein, wenn er am Ende recht behält.


Mehr zum Thema:  

DWN
Deutschland
Deutschland „Deutschland spürt das Ende der Behaglichkeit“ – Warum Sie jetzt die DWN zum Vorteilspreis abonnieren sollten

Unser Redaktion zeigt auf, warum Sie nicht auf ein DWN-Abonnement verzichten sollten. Für das erste Jahr wird Ihnen ein besonderes Paket...

DWN
Deutschland
Deutschland China rettet Audi - und treibt den Autobauer weiter in die Abhängigkeit

Ohne den chinesischen Markt wäre das zweite Quartal für den chinesischen Markt für Audi desaströs ausgefallen.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Deutscher Hoffnungsträger e.Go ist insolvent: Bei den E-Autobauern rollt weltweit die Pleitewelle

Der Insolvenzantrag des deutschen Elektroautobauers e.Go wirft ein Schlaglicht auf die prekäre Finanzsituation bei vielen E-Autobauern...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Gegen OPEC: China gründet neues Ölkartell

China baut ein Kartell auf, das sich aus den großen staatlichen Ölgesellschaften des Landes zusammensetzt. Auf diese Weise wollen sich...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Israel und Türkei erleben Blütezeit beim Handel

Aufgrund der Corona-Krise erlebt der bilaterale Handel zwischen der Türkei und Israel einen Aufschwung. Ein israelischer Diplomat...

DWN
Deutschland
Deutschland Autobauer gewähren hohe Rabatte: Preise für Neuwagen sinken massiv

Ein halbes Jahr lang waren Preise für Neuwagen überdurchschnittlich hoch - jetzt beginnen sie endlich wieder zu sinken.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Einzelhandel: Internet der Dinge wächst auf 30 Milliarden Euro

Die Bedeutung des Internet der Dinge (IoT) wird für den Einzelhandel immer größer. Das geht aus einer neuen Studie hervor.

DWN
Politik
Politik Wieder Spannungen in der Barentssee: Russisches Kriegsschiff verfolgt französisches U-Boot

Ein französisches U-Boot ist in der Barentssee unterwegs - die russische Marine reagiert mit der Entsendung eines U-Boot-Jägers.

DWN
Finanzen
Finanzen Kampf gegen das Bargeld: Italien senkt Obergrenze für Cash-Zahlungen deutlich

Italien hat die Obergrenze für Bargeldzahlungen deutlich gesenkt. Bei Verstößen hagelt es künftig Strafen.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Firmen-Ticker vom 8. Juli: Deutscher Lieferdienst begibt Milliarden-Anleihen

Im Folgenden lesen Sie die Unternehmens-Nachrichten vom Mittwoch, den 8. Juni.

DWN
Panorama
Panorama Corona-Ticker vom 8. Juli: Lage in den USA außer Kontrolle - drei Millionen Infizierte

Im Folgenden lesen Sie den Corona-Ticker von Mittwoch, den 8. Juli.

DWN
Deutschland
Deutschland Ab Mittwoch: Kaufprämie für Elektro-Autos verdoppelt sich

Der Staat zahl ab Mittwoch eine doppelt so hohe Kaufprämie für Elektroautos.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Weltbank: Pandemie stürzt Russland in die schwerste Rezession seit elf Jahren

Russland steht vor dem größten Einbruch seiner Wirtschaft seit elf Jahren, sagt die Weltbank in einer aktuellen Studie.

DWN
Finanzen
Finanzen Turbulenzen an den Börsen: Silber und Platin verzeichnen gewaltiges Preisgefälle

Das gleiche Phänomen, das zuletzt bereits den Goldmarkt durcheinander brachte, hat nun auch den Handel mit Silber, Platin und Palladium...

DWN
Politik
Politik Libyen: Premier fordert Unterstützung von der EU gegen Söldner-General Haftar

Libyens Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch fordert Deutschland und die EU dazu auf, Hilfen im Kampf gegen den Söldner-General Chalifa...

celtra_fin_Interscroller