Welchen Weg soll die EU einschlagen: Mehr Abgabe von Souveränität an Brüssel oder Rückgabe von Souveränität an die Nationalstaaten, wie von den Briten gefordert?
Es sollte mehr Souveränität an die Nationalstaaten gegeben werden.
Soll es eine gemeinsame Haftung für die Schulden geben, oder soll jeder Nationalstaat für seine eigenen Schulden haften?
Auf keinen Fall darf es eine gemeinsame Haftung für die Staatsschulden geben.
Sparen geht am besten durch effizienten Einsatz von Steuergeldern. Sind Sie dafür oder dagegen, dass Behörden und Politiker, die nachweislich Steuergelder verschwendet haben, dafür auch bestraft werden sollen, etwa durch ein Bußgeld?
Wir brauchen dringend einen "Amtsankläger". Das habe ich in meiner früheren 10jährigen Tätigkeit als Vorstandsvorsitzender des Bundes der Steuerzahler Berlin e.v. immer wieder gefordert. Selbstverständlich muß grob fahrlässige oder vorsätzliche Steuergeldverschwendung geahndet werden - entsprechend zur Steuerhinterziehung.
