Politik

Ulrike Trebesius (AfD)

Lesezeit: 1 min
16.09.2013 23:00
Ulrike Trebesius (Alternative für Deutschland) ist Landessprecherin für Schleswig-Holstein und Direktkandidatin für die Bundestagswahl.
Ulrike Trebesius (AfD)

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Welchen Weg soll die EU einschlagen: Mehr Abgabe von Souveränität an Brüssel oder Rückgabe von Souveränität an die Nationalstaaten, wie von den Briten gefordert?

Wir, die Alternative für Deutschland, schliessen uns nachdrücklich den Briten und somit der Position David Camerons an.

In unserem Wahlprogramm ist nachzulesen, dass Gesetzgebungskompetenzen an die nationalen Parlamente zurückzugeben sind. Das Europäische Parlament muss deutlich verschlankt werden, die überbordende Brüsseler Bürokratie muss zurückgebaut und mehr Transparenz hergestellt werden. Einen zentralisierten Europastaat lehnen wir ebenso ab wie eine Schulden- und Transferunion.

Wir stehen für ein Europa souveräner Staaten mit einem gemeinsamen Binnenmarkt.

Soll es eine gemeinsame Haftung für die Schulden geben, oder soll jeder Nationalstaat für seine eigenen Schulden haften?

Wir stehen zum Artikel 125 der Maastrichter Verträge: kein Land haftet für die Schulden eines anderen Landes. Dies ist uns Menschen vor der Euro-Einführung ausdrücklich versprochen worden. Mit dem Verstoß gegen die No-bail-out-Klausel hat die jetztige Bundesregierung zusammen mit SPD und Grünen nicht nur gegen geltendes Recht verstoßen, sondern uns, den Steuerzahlern, gigantische Haftungsbeträge aufgezwungen.

Heute hat Herr Schäuble bereits angedeutet, dass es zu einem dritten Hilfspaket für Griechenland kommen wird und auch ein neuer Schuldenschnitt wird unvermeidlich sein.

Damit kommen weitere Belastungen auf die Menschen unseres Landes zu.

Wir fordern, dass die Europäischen Gesetze dahin gehend geändert werden, dass ein Ausscheiden von Staaten aus der Währungsunion möglich wird.

Sparen geht am besten durch effizienten Einsatz von Steuergeldern. Sind Sie dafür oder dagegen, dass Behörden und Politiker, die nachweislich Steuergelder verschwendet haben, dafür auch bestraft werden sollen, etwa durch ein Bußgeld?

Gemeinsam mit dem "Bund der Steuerzahler" setzen wir uns dafür ein, dass nachweisliche Verschwendung von Steuergeldern strafbar sein muss. Die Steuergelder sind von den Menschen dieses Landes erarbeitet worden, deshalb muss es eine Selbstverständlichkeit sein, mit diesem Geld respektvoll, verantwortlich und im Sinne der Bürger umzugehen.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber Bestens geplant: Einkommensvorsorge für Beamte

Die neue Allianz Einkommensvorsorge schützt Beamte und alle, die es werden wollen, vor den finanziellen Risiken einer Berufs- oder...

DWN
Politik
Politik China entsendet 5.000 Soldaten in den Iran

China wird 5.000 Soldaten in den Iran entsenden, um seine dortigen Investitionen zu schützen. Die Truppen-Verlegung muss vor dem...

DWN
Politik
Politik Datenschutzbeauftragter: Spahn versucht, Digitalisierung des Gesundheitswesens im Eiltempo durchzuziehen

Der Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung beklagt eine überstürzte Digitalisierung des Gesundheitswesens. Oft würden seinem Büro...

DWN
Finanzen
Finanzen Russland: Sind auf Ausschluss aus globalem Zahlungsnetzwerk Swift vorbereitet

Die russische Regierung ist eigenen Angaben zufolge auf einen möglichen Ausschluss aus dem weltweit wichtigsten Zahlungsnetzwerk...

DWN
Deutschland
Deutschland Europa erlebte den kältesten April seit 2003

Der zurückliegende April war in ganz Europa der kühlste April seit 2003. Glaubt man den Weinbauern, ist auch der Mai bislang auffallend...

DWN
Technologie
Technologie Die Renaissance der deutschen Atomkraft wirft ihre Schatten voraus

Die US-Regierung hat offenbar erkannt, dass die Abkehr von fossilen Energieträgern nur unter Einbeziehung der Atomkraft machbar sein wird....

DWN
Finanzen
Finanzen Extreme Märkte werden viele in Panik versetzen, aber wenige sehr reich machen

Banken und Politik fürchten sowohl Inflation als auch Deflation, wenn diese zu stark werden. Doch verhindern können sie beide letztlich...

DWN
Politik
Politik Bundesregierung führt Zweiklassengesellschaft ein: Geimpfte erhalten Teile ihrer Bürgerrechte zurück

Die Bundesregierung hat offiziell eine Zweiklassengesellschaft in Deutschland verordnet.

DWN
Finanzen
Finanzen 17 Kommunen fordern von Pleite-Bank Greensill Geld zurück

Nach dem Zusammenbruch der Bremer Greensill Bank wollen zahlreiche Kommunen ihre dort angelegten Gelder zurückholen.