Welchen Weg soll die EU einschlagen: Mehr Abgabe von Souveränität an Brüssel oder Rückgabe von Souveränität an die Nationalstaaten, wie von den Briten gefordert?
Ich unterstütze die britische Position gegenüber der EU vollständig. Die EU hat sich in den letzten Jahren zu einem weitgehend demokratisch unkontrollierten Bürokratiemoloch entwickelt, der in den Völkern immer weniger Wertschätzung erfährt. Die EU sollte sich auf die Kernbereiche gemeinsamer Wirtschaftsraum, Steuerharmonisierung und Handelsrechtsangleichung sowie gemeinsame Aussenpolitik konzentrieren unter massivem Abbau ihres aufgeblähten Beamtenapparates. Alles andere muss in der Verantwortung der Nationalstaaten bleiben.
Soll es eine gemeinsame Haftung für die Schulden geben, oder soll jeder Nationalstaat für seine eigenen Schulden haften?
Die Haftung für fremde Verbindlichkeiten ist z.T. durch die verantwortungslose Politik der Bundesregierung und die noch mehr auf fremde Schuldenübernahme fixierte Opposition bereits Wirklichkeit geworden. Die ersten Milliarden wird der Finanzminister nach der Wahl überweisen müssen. Die AfD tritt als einzige Partei für einen sofortigen Stopp der Übernahme weiterer Verbindlichkeiten ein, während Herr Schäuble unter erneutem Bruch geltenden Rechts ( Maastricht/Nizza )gerade das nächste Geldgeschenk in Milliardenhöhe für die Gläubiger Griechenlands - Banken und Hedgefonds - auf Kosten der deutschen Steuerzahler nach der Wahl ankündigt. Geld für die Erneuerung der maroden Infrastruktur in Deutschland zur Erhaltung unserer Wettbewerbsfähigkeit fehlt damit.
Sparen geht am besten durch effizienten Einsatz von Steuergeldern. Sind Sie dafür oder dagegen, dass Behörden und Politiker, die nachweislich Steuergelder verschwendet haben, dafür auch bestraft werden sollen, etwa durch ein Bußgeld?
Die Einführung des Pendants zur Steuerhinterziehung ist der Straftatbestand der Steuergeldverschwendung. Bei grob fahrlässiger Missachtung kaufmännischer Grundsätze, angelehnt an die Rechtssprechung zur Untreue sollte dieser Tatbestand unbedingt eingeführt werden. Bis jetzt ist es vielfach so, dass die Politiker und Beamten, die Milliarden versenkt haben, mit Bundesverdienstkreuz und Superpensionen verabschiedet oder zu Aufsichtsräten ernannt werden. Parallel zur Strafbarkeit muss auch eine Haftung mit dem Privatvermögen geschaffen werden.
