Welchen Weg soll die EU einschlagen: Mehr Abgabe von Souveränität an Brüssel oder Rückgabe von Souveränität an die Nationalstaaten, wie von den Briten gefordert?
Die CSU will die europäische Integration, aber keinen Bundesstaat Europa. Wir wollen ein Europa der Regionen und keinen europäischen Zentralstaat. Europa muss sich auf seine wesentlichen Aufgaben konzentrieren, bei denen ein gemeinsames Handeln auf europäischer Ebene auch wirklich notwendig ist. Alle Bereiche der Europapolitik sollen daraufhin untersucht werden, welche Kompetenzen auf die Mitgliedstaaten rückübertragen werden können. Wir wollen zudem, dass die EU-Kommission verkleinert wird, die Zahl der Aufgabenbereiche der Kommission soll beschränkt werden.
Soll es eine gemeinsame Haftung für die Schulden geben, oder soll jeder Nationalstaat für seine eigenen Schulden haften?
Die CSU lehnt Eurobonds und die Vergemeinschaftung von Schulden in Europa entschieden ab. Jeder ist für seine Schulden selbst verantwortlich. Einen stabilen Euro kann es dauerhaft nur geben, wenn alle Länder entsprechende Haushaltsdisziplin einhalten. Ebenso wendet sich die CSU dagegen, dass deutsche Banken und deutsche Sparer für andere europäische Banken haften sollen. Deshalb darf es auch keinen europäischen Einlagensicherungsfonds geben.
Sparen geht am besten durch effizienten Einsatz von Steuergeldern. Sind Sie dafür oder dagegen, dass Behörden und Politiker, die nachweislich Steuergelder verschwendet haben, dafür auch bestraft werden sollen, etwa durch ein Bußgeld?
Deutschland hat eine leistungsfähige öffentliche Verwaltung. Sie stellt einen wichtigen Standortvorteil im internationalen Wettbewerb dar, denn das Berufsbeamtentum bietet in besonderer Weise Garantie für die rechtsstaatliche, unparteiische und wirksame Ausführung der Gesetze. Die bestehenden Regelungen zur Amtshaftung und zur strafrechtlichen Ahndung von Taten im Amt machen aus meiner Sicht deutlich, dass die vorsätzliche Verschwendung von öffentlichen Geldern in Deutschland nicht toleriert, sondern sehr wohl geahndet wird.
