Politik

Heike Brehmer (CDU / CSU)

Heike Brehmer (CDU/CSU) ist Bundestagsabgeordnete. Sie ist Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales und im Ausschuss für Tourismus sowie stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und im Ausschuss für Gesundheit.
16.09.2013 01:09
Lesezeit: 1 min

Welchen Weg soll die EU einschlagen: Mehr Abgabe von Souveränität an Brüssel oder Rückgabe von Souveränität an die Nationalstaaten, wie von den Briten gefordert?

Deutschland ist, gemessen an seinem Bruttoinlandsprodukt, die größte Volkswirtschaft in Europa und gehört zu den führenden Wachstumsmotoren in der EU und weltweit. Wir tragen eine große Verantwortung, wenn es darum geht, gemeinsam mit unseren Partnern Europa aus der Krise zu führen und eine stabile Währung und solide Finanzpolitik in allen Mitgliedstaaten zu etablieren.

Der Bekämpfung der europäischen Schuldenkrise begegnen wir mit einem hohen Maß an Verantwortungsbewusstsein. Das konstruktive Miteinander und die Zusammenarbeit aller verantwortlichen Akteure spielt dabei eine wichtige Rolle. In unserem Regierungsprogramm heißt es zu Recht, ich zitiere: „Wir stehen zu dieser Verantwortung, weil wir wissen, dass Deutschland auf Dauer nur stark und erfolgreich sein kann, wenn es auch Europa gut geht.“

Soll es eine gemeinsame Haftung für die Schulden geben, oder soll jeder Nationalstaat für seine eigenen Schulden haften?

Eine gesunde und ausgeglichene Haushaltspolitik bildet die Grundlage für Wohlstand und Wachstum. Das gilt für Deutschland ebenso wie für die anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

Eine Vergemeinschaftung der Schulden durch die Einführung von Eurobonds lehnen wir in der CDU/CSU ab. Wir setzen bewusst auf das Prinzip „Keine Leistung ohne Gegenleistung“, denn wir wollen nicht, dass sich ein Euro-Staat auf Kosten anderer Mitgliedstaaten immer mehr verschuldet ohne sich um entsprechende Reformen und Maßnahmen zu bemühen.

Wir wollen auch in Zukunft das Vertrauen in eine stabile Währung stärken und dafür gemeinsam die nötigen Anstrengungen unternehmen.

Sparen geht am besten durch effizienten Einsatz von Steuergeldern. Sind Sie dafür oder dagegen, dass Behörden und Politiker, die nachweislich Steuergelder verschwendet haben, dafür auch bestraft werden sollen, etwa durch ein Bußgeld?

Steuervollzug ist Ländersache und soll auch weiterhin in der Verantwortung der Länder liegen. Wir in der CDU/CSU haben in unserem Regierungsprogramm festgehalten, dass wir die Länder in ihrer Zusammenarbeit untereinander unterstützen wollen und prüfen, ob dies in Form einer zentralen Koordinierungsstelle geschehen kann.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Insolvenzen in Deutschland steigen nur noch geringfügig an - ist das die Trendwende?
09.05.2025

Der Anstieg der Insolvenzen in Deutschland hat sich im April deutlich verlangsamt. Laut Statistischem Bundesamt wurden im Monatsvergleich...

DWN
Finanzen
Finanzen Commerzbank-Aktie profitiert von starkem Jahresauftakt - und nun?
09.05.2025

Die Commerzbank-Aktie hat zum Start in den Börsenhandel am Freitag leicht zugelegt. Das deutsche Geldhaus überraschte mit einem...

DWN
Politik
Politik Zweite Kanzlerreise: Erwartungen an Merz in Brüssel steigen
09.05.2025

Nur drei Tage nach seinem Amtsantritt ist Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu seiner zweiten Kanzlerreise aufgebrochen – Ziel ist...

DWN
Technologie
Technologie Meta trainiert KI mit Ihren Daten – ohne Ihre Zustimmung. So stoppen Sie das jetzt!
09.05.2025

Ab dem 27. Mai analysiert Meta öffentlich sichtbare Inhalte von Facebook- und Instagram-Nutzern in Europa – zur Schulung seiner...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Silicon Valley wankt: Zölle, Zoff und zerplatzte Tech-Träume
08.05.2025

Während Europa auf seine Rezession zusteuert und China seine Wirtschaft auf staatlicher Kommandobasis stabilisiert, gibt es auch im sonst...

DWN
Panorama
Panorama Verkehrswende: Ariadne-Verkehrswendemonitor zeigt Entwicklung auf
08.05.2025

Wie sich die Verkehrswende in Deutschland aktuell entwickelt, ist nun auf einer neuen Onlineplattform des Potsdam-Instituts für...

DWN
Finanzen
Finanzen Inflation bewältigen: 7 Strategien für finanzielle Stabilität, weniger Belastung und einen nachhaltigeren Lebensstil
08.05.2025

Wer die eigenen Ausgaben kennt, kann gezielt handeln. So behalten Sie die Kontrolle über Ihr Geld. Mit Budgetplanung und klugem Konsum...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Maschinenbau: Bedeuten die Trump-Zölle das Ende einer deutschen Schlüsselindustrie?
08.05.2025

Der Maschinenbau befindet sich seit Jahren im Dauerkrisenmodus. Nun droht die fatale Zollpolitik des neuen US-Präsidenten Donald Trump zum...