Welchen Weg soll die EU einschlagen: Mehr Abgabe von Souveränität an Brüssel oder Rückgabe von Souveränität an die Nationalstaaten, wie von den Briten gefordert?
Richtig ist: Die Euro-Zone und die EU müssen weiter krisenfest gemacht werden. Dazu ist eine verstärkte Integration verschiedener Politikbereiche in mehreren Etappen erforderlich. 2014 soll mit der Bankenunion zunächst eine neue europäische Bankenaufsicht bei der EZB ihre Arbeit aufnehmen. Darüber hinaus hat der Deutsche Bundestag – insbesondere im europäischen Vergleich – weitreichende Mitwirkungsrechte. Für mich und meine Kollegen von der CDU/CSU-Fraktion ist eine vollständige demokratische Legitimation aller Reform- und Hilfsmaßnahmen zur Stabilisierung des Euros unverzichtbar. Dabei müssen die nationalen Parlamente ihre Regierungen, das Europäische Parlament die EU-Institutionen kontrollieren. Diese Aufgabenverteilung ist die Marschrichtung bei der Bewältigung der noch vor uns liegenden Reformen.
Soll es eine gemeinsame Haftung für die Schulden geben, oder soll jeder Nationalstaat für seine eigenen Schulden haften?
Für mich steht fest: Bei allen Neuerungen und Reformen dürfen Haftung und Kontrolle niemals auseinanderfallen. Deshalb bin ich strikt gegen eine bloße Vergemeinschaftung von Schulden bzw. Euro-Bonds, weil dies den Reformwillen in Europa schwächen würde.
Sparen geht am besten durch effizienten Einsatz von Steuergeldern. Sind Sie dafür oder dagegen, dass Behörden und Politiker, die nachweislich Steuergelder verschwendet haben, dafür auch bestraft werden sollen, etwa durch ein Bußgeld?
Meiner Ansicht nach reichen die bestehenden Bestimmungen für einen sorgsamen und verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern in der staatlichen Verwaltung aus. Diese müssen konsequent angewandt werden, wenn ein Amtsträger vorsätzlich und unachtsam mit den ihm anvertrauten Geldern umgeht.
