Welchen Weg soll die EU einschlagen: Mehr Abgabe von Souveränität an Brüssel oder Rückgabe von Souveränität an die Nationalstaaten, wie von den Briten gefordert?
Diese Frage lässt sich pauschal nicht beantworten. In einigen Bereichen brauchen wir mehr Europa, mehr Zusammenarbeit und mehr Kompetenzen für Europa. Ich denke da an den Kampf gegen Steuerflucht und Steueroasen, an die Regulierung der Finanzmärkte, an die Einführung einer Börsentransaktionssteuer oder an hohe und einheitliche Sozial- und Umweltstandards.
Gleichzeitig muss Brüssel in anderen Politikbereichen Maß halten. Die Europäische
Union darf nicht zu einer riesigen bürokratischen Regelungsmaschine werden. Regionale und länderspezifische Besonderheiten müssen besser berücksichtigt werden.
Soll es eine gemeinsame Haftung für die Schulden geben, oder soll jeder Nationalstaat für seine eigenen Schulden haften?
Nein, eine gemeinsame Schuldenhaftung lehne ich kategorisch ab. Ich bin gegen Euro- Bonds. Jedes Land ist für seine Schulden verantwortlich und haftet daher selbst. Ich stehe zur Rettung des Euros und zu den Beschlüssen der Schutzschirme und Sanierungsmaßnahmen EFSM, EFSF und ESM, fordere aber gleichzeitig von den Krisenstaaten weitere Fortschritte bei der Sanierung ihrer Staatsfinanzen und bei der Umsetzung der Strukturreformen. Der Grundsatz „keine Leistung ohne Gegenleistung“ muss weiterhin das Leitprinzip der Eurorettungspolitik bleiben.
Sparen geht am besten durch effizienten Einsatz von Steuergeldern. Sind Sie dafür oder dagegen, dass Behörden und Politiker, die nachweislich Steuergelder verschwendet haben, dafür auch bestraft werden sollen, etwa durch ein Bußgeld?
Die Steuerzahler haben selbstverständlich ein Recht darauf, dass mit ihren Steuergeldern verantwortungsbewusst und vernünftig umgegangen wird. Die Haushaltsregelungen schreiben dies vor. Wer als Politiker seine Amtspflichten fahrlässig verletzt, sollte bestraft werden, wie dies die jetzige Rechtslage auch bereits vorsieht. Eine Verschärfung der Regelungen halte ich für problematisch, da es unmöglich ist, „Verschwendung“ zu definieren. Wer will entscheiden, ob und wann Steuergelder verschwendet worden sind?
