Politik

Karl Schiewerling (CDU/CSU)

Karl Schiewerling (CDU/CSU) ist Bundestagsabgeordneter. Er ist Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales sowie im Vermittlungsausschuss. Des Weiteren ist er stellvertretendes Mitglied im Petitionsausschuss, im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und im Unterausschuss „Bürgerschaftliches Engagement“.
16.09.2013 01:23
Lesezeit: 1 min

Welchen Weg soll die EU einschlagen: Mehr Abgabe von Souveränität an Brüssel oder Rückgabe von Souveränität an die Nationalstaaten, wie von den Briten gefordert?

Diese Frage lässt sich pauschal nicht beantworten. In einigen Bereichen brauchen wir mehr Europa, mehr Zusammenarbeit und mehr Kompetenzen für Europa. Ich denke da an den Kampf gegen Steuerflucht und Steueroasen, an die Regulierung der Finanzmärkte, an die Einführung einer Börsentransaktionssteuer oder an hohe und einheitliche Sozial- und Umweltstandards.

Gleichzeitig muss Brüssel in anderen Politikbereichen Maß halten. Die Europäische

Union darf nicht zu einer riesigen bürokratischen Regelungsmaschine werden. Regionale und länderspezifische Besonderheiten müssen besser berücksichtigt werden.

Soll es eine gemeinsame Haftung für die Schulden geben, oder soll jeder Nationalstaat für seine eigenen Schulden haften?

Nein, eine gemeinsame Schuldenhaftung lehne ich kategorisch ab. Ich bin gegen Euro- Bonds. Jedes Land ist für seine Schulden verantwortlich und haftet daher selbst. Ich stehe zur Rettung des Euros und zu den Beschlüssen der Schutzschirme und Sanierungsmaßnahmen EFSM, EFSF und ESM, fordere aber gleichzeitig von den Krisenstaaten weitere Fortschritte bei der Sanierung ihrer Staatsfinanzen und bei der Umsetzung der Strukturreformen. Der Grundsatz „keine Leistung ohne Gegenleistung“ muss weiterhin das Leitprinzip der Eurorettungspolitik bleiben.

Sparen geht am besten durch effizienten Einsatz von Steuergeldern. Sind Sie dafür oder dagegen, dass Behörden und Politiker, die nachweislich Steuergelder verschwendet haben, dafür auch bestraft werden sollen, etwa durch ein Bußgeld?

Die Steuerzahler haben selbstverständlich ein Recht darauf, dass mit ihren Steuergeldern verantwortungsbewusst und vernünftig umgegangen wird. Die Haushaltsregelungen schreiben dies vor. Wer als Politiker seine Amtspflichten fahrlässig verletzt, sollte bestraft werden, wie dies die jetzige Rechtslage auch bereits vorsieht. Eine Verschärfung der Regelungen halte ich für problematisch, da es unmöglich ist, „Verschwendung“ zu definieren. Wer will entscheiden, ob und wann Steuergelder verschwendet worden sind?

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Bundesbank: Deutsche Exportwirtschaft verliert deutlich an globaler Stärke
14.07.2025

Die deutsche Exportwirtschaft steht laut einer aktuellen Analyse der Bundesbank zunehmend unter Druck. Branchen wie Maschinenbau, Chemie...

DWN
Immobilien
Immobilien Gebäudeenergiegesetz: Milliardenprojekt für 1,4 Billionen Euro – hohe Belastung, unklare Wirkung, politisches Chaos
14.07.2025

Die kommende Gebäudesanierung in Deutschland kostet laut Studie rund 1,4 Billionen Euro. Ziel ist eine Reduktion der CO₂-Emissionen im...

DWN
Politik
Politik EU plant 18. Sanktionspaket gegen Russland: Ölpreisobergrenze im Visier
14.07.2025

Die EU verschärft den Druck auf Moskau – mit einer neuen Preisgrenze für russisches Öl. Doch wirkt die Maßnahme überhaupt? Und was...

DWN
Technologie
Technologie Datenschutzstreit um DeepSeek: Deutschland will China-KI aus App-Stores verbannen
14.07.2025

Die chinesische KI-App DeepSeek steht in Deutschland unter Druck. Wegen schwerwiegender Datenschutzbedenken fordert die...

DWN
Finanzen
Finanzen S&P 500 unter Druck – Sommerkrise nicht ausgeschlossen
14.07.2025

Donald Trump droht mit neuen Zöllen, Analysten warnen vor einer Sommerkrise – und die Prognosen für den S&P 500 könnten nicht...

DWN
Politik
Politik Wenn der Staat lahmt: Warum die Demokratie leidet
14.07.2025

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warnt eindringlich vor den Folgen staatlicher Handlungsunfähigkeit. Ob kaputte Brücken,...

DWN
Politik
Politik Fluchtgrund Gewalt: Neue Angriffe in Syrien verstärken Ruf nach Schutz
14.07.2025

Trotz Versprechen auf nationale Einheit eskaliert in Syrien erneut die Gewalt. Im Süden des Landes kommt es zu schweren Zusammenstößen...

DWN
Finanzen
Finanzen Altersarmut nach 45 Beitragsjahren: Jeder Vierte bekommt weniger als 1300 Euro Rente
14.07.2025

Auch wer sein Leben lang gearbeitet hat, kann oft nicht von seiner Rente leben. Dabei gibt es enorme regionale Unterschiede und ein starkes...