Politik

Björn Sänger (FDP)

Lesezeit: 1 min
16.09.2013 01:35
Björn Sänger (FDP) ist Bundestagsabgeordneter. Er ist Mitglied im Finanzausschuss sowie stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.
Björn Sänger (FDP)

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Welchen Weg soll die EU einschlagen: Mehr Abgabe von Souveränität an Brüssel oder Rückgabe von Souveränität an die Nationalstaaten, wie von den Briten gefordert?

Ich denke, ohne eine weitere Abgabe nationaler Souveränität wird es in bestimmten Bereichen nicht funktionieren. Allerdings sollte auch überprüft werden, ob nicht heute Dinge EU-weit geregelt werden, die nicht zwingend einer Harmonisierung bedürfen.

Soll es eine gemeinsame Haftung für die Schulden geben, oder soll jeder Nationalstaat für seine eigenen Schulden haften?

Nein, es muss bei dem Prinzip bleiben, dass jeder für seine Schulden selbst haftet. Sonst werden falsche Anreize gesetzt.

Sparen geht am besten durch effizienten Einsatz von Steuergeldern. Sind Sie dafür oder dagegen, dass Behörden und Politiker, die nachweislich Steuergelder verschwendet haben, dafür auch bestraft werden sollen, etwa durch ein Bußgeld?

Wenn ich das richtig sehe, gibt es den Straftatbestand der Untreue ja bereits. Häufig ist es aber ja so, dass bestimmte Projekte sich hinterher als nicht zukunftsfähig erweisen, weil sich Rahmenbedingungen geändert haben oder weil die Bevölkerung Dinge später anders einschätzt. Eine Strafandrohung würde hier dazu führen, dass schlicht kaum noch ein Projekt angegangen wird. Man darf ja auch nicht vergessen, dass die überwiegende Mehrheit der politisch Tätigen ehrenamtlich arbeitet. Man würde schlicht niemanden mehr finden, der diese Arbeit machen will. Das wäre meines Erachtens nach mehr Schaden als Nutzen.

 

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber Bestens geplant: Einkommensvorsorge für Beamte

Die neue Allianz Einkommensvorsorge schützt Beamte und alle, die es werden wollen, vor den finanziellen Risiken einer Berufs- oder...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Eine neue Macht übernimmt den Fußball: Die Fans werden den reichen Club-Besitzern und Oligarchen noch hinterhertrauern

Früher wurde der Profi-Fußball von selbsternannten Sonnenkönigen beherrscht. Mittlerweile ziehen Multi-Milliardäre die Fäden. Doch...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Marc Friedrich: Corona ist bald vorbei - wann wird die Politik mit der ganzen Wahrheit herausrücken?

Die Deutschen Wirtschaftsnachrichten veröffentlichen einen Auszug aus dem im April erschienenen neuesten Buch von Marc Friedrich: "Die...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Lieferketten-Gesetz: "Die Belastungen für die Unternehmer stehen in keinem Verhältnis zum Ergebnis"

Das Parlament diskutiert gerade das neue Lieferketten-Gesetz der Bundesregierung: Unternehmen sollen künftig dafür Sorge tragen, dass...

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin-Konkurrent Ethereum setzt seinen Höhenflug fort

Ethereum eilt von Allzeithoch zu Allzeithoch. Damit entkoppelte sich die Währung in den letzten Wochen vom restlichen Kryptomarkt, der...

DWN
Deutschland
Deutschland Polizei löst Corona-Party mit Pfefferspray auf, droht Bürgern mit Elektroschock-Pistole

In Düsseldorf hat die Polizei eine private Feier in einer Privatwohnung aufgelöst. Dabei setzten die Beamten nicht nur Pfefferspray ein,...

DWN
Politik
Politik Bericht: Türkische Kampf-Drohnen erobern die Welt

Einem Bericht zufolge hat sich die Türkei zu einer Drohnenmacht entwickelt. Dabei soll die Drohne des Typs Bayraktar TB2 in Syrien, Libyen...

DWN
Finanzen
Finanzen Der „IMF Coin“ wird das weltweite Fiatgeld-System zerschlagen

Das Ende des Fiat-Geldsystems steht bevor. Digitale Zentralbankwährungen bedrohen angeblich den US-Dollar. Doch wahrscheinlicher ist, dass...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Chinas Bevölkerungsrückgang hat Folgen für die ganze Welt

Erstmals seit der großen Hungersnot unter Mao vor 60 Jahren schrumpft die chinesische Bevölkerung nun wieder. In der Folge droht dem Land...