Politik

Torsten Staffeldt (FDP)

Torsten Staffeldt (FDP) ist Bundestagsabgeordneter. Er ist Mitglied im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung sowie Schriftführer. Des Weiteren ist er stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.
16.09.2013 01:39
Lesezeit: 1 min

Welchen Weg soll die EU einschlagen: Mehr Abgabe von Souveränität an Brüssel oder Rückgabe von Souveränität an die Nationalstaaten, wie von den Briten gefordert?

Entscheidend ist hier das Subsidiaritätsprinzip. Aufgaben müssen auf der Ebene bearbeitet werden, die jeweils am besten und effektivsten ist. Die momentane Situation, in der aus Brüssel viele als bevormundend empfundene Vorgaben kommen, ist nicht befriedigend. In einigen Bereichen braucht Brüssel mehr Kompetenzen (etwa bei einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik), in anderen Bereichen müssen Kompetenzen zurückgegeben werden. Dies ist zwingend notwendig um die Akzeptanz der Europäischen Union bei Bürgerinnen und Bürgern wieder zu verbessern. Denn Europa hat viele Vorteile für uns. Sei es die Reisemöglichkeit, die Freizügigkeit bei den Arbeitsplätzen oder der Binnenmarkt. Durch die Eurozonenkrise und überbordende Regulierungswut aus Brüssel werden diese Vorteile negiert.

Soll es eine gemeinsame Haftung für die Schulden geben, oder soll jeder Nationalstaat für seine eigenen Schulden haften?

Vergemeinschaftete Schulden sind grundsätzlich falsch. Eine gemeinsame Haftung entlässt Schuldensünder aus ihrer Verantwortung. Wer Schulden macht, muss auch dafür einstehen. Jeder hat eine Chance verdient, wenn er in eine Krise gerät, dies kann aber nicht zu einer dauerhaften Lösung werden. Aus diesem Grund habe ich im Bundestag auch der ersten Griechenland-Hilfe noch zugestimmt, danach aber dagegen gestimmt. Auf EU-Ebene gibt es keine ausreichend wirksamen Sanktionsmechanismen, die bei einer gemeinsamen Haftung innerhalb der EU für einen Ausgleich sorgen.

Sparen geht am besten durch effizienten Einsatz von Steuergeldern. Sind Sie dafür oder dagegen, dass Behörden und Politiker, die nachweislich Steuergelder verschwendet haben, dafür auch bestraft werden sollen, etwa durch ein Bußgeld?

Hier zu trennen zwischen Verschwendung und politischem Willen ist sehr schwer. Was der eine als Verschwendung betrachtet, ist für den anderen eine notwendige Ausgabe. Bei eindeutigem Versagen etwa in Aufsichtsräten halte ich eine Haftung für Politiker aber für angemessen. Hier können Regeln vergleichbar der Haftung von Managern erstellt werden. Aber grundsätzlich bin ich selbstverständlich für Sparen. Nur derjenige, der dauerhaft mit dem zurecht kommt, was er einnimmt hat auch Gestaltungsspielräume. Als Bremer aus Bremen kenne ich das zur Genüge.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Unternehmen
Unternehmen Ostdeutsche Textilbranche kämpft mit Umsatzeinbußen – trotz erfolgreichen Neustart
03.04.2025

Sachsen und Thüringen zählen noch zu den größten Textilstandorten bundesweit. Doch die ostdeutsche Textilbranche hat erheblich zu...

DWN
Finanzen
Finanzen DAX aktuell: DAX-Kurs fällt nach Trumps Zollankündigung - wie sollten Anleger reagieren?
03.04.2025

Die erneute Zollankündigung von US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag die Aktienmärkte stark unter Druck gesetzt. Der DAX-Kurs...

DWN
Politik
Politik Trump Strafzölle: Warum fehlt Russland auf Trumps Zölle-Liste?
03.04.2025

Die von US-Präsident Donald Trump verkündeten Strafzölle treffen eine Liste von 185 Handelspartnern – Russland fehlt darauf, im...

DWN
Panorama
Panorama April 2025: Lohn, Pakete, Elterngeld - die wichtigsten Änderungen
03.04.2025

Beschäftigte im Bau erhalten mehr Lohn, Pakete werden teurer und auch im neuen Bundestag steht einiges an. Der neue Monat bringt zudem...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft DGB-Studie: Chinesische Investoren auf Rückzug in Europa
03.04.2025

Eine Analyse der SPD-nahen Hans-Böckler-Stiftung vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) analysiert, dass die Firmen-Mitbestimmung nach...

DWN
Panorama
Panorama Marode Infrastruktur: Deutschlands bröckelnde Brücken - Geld allein reicht nicht
03.04.2025

500 Milliarden aus dem Schuldenpaket von Union und SPD sollen in die marode Infrastruktur fließen: Brücken, Schienen und Straßen – oft...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Trump-Zölle könnten Preiskarussell, Zinserhöhungen und Insolvenzen anheizen - die EU bereitet sich vor
02.04.2025

Die Regierungen weltweit bereiten sich auf die massive Einführung von Zöllen durch US-Präsident Donald Trump vor, die, so sein Plan,...

DWN
Finanzen
Finanzen Tesla-Aktie stürzt ab: Miese Tesla-Auslieferungen belasten - was das für Anleger bedeutet
02.04.2025

Die weltweiten Auslieferungen des US-Autobauers Tesla sind im vergangenen Quartal um 13 Prozent auf 336.681 Fahrzeuge zurückgegangen....