Welchen Weg soll die EU einschlagen: Mehr Abgabe von Souveränität an Brüssel oder Rückgabe von Souveränität an die Nationalstaaten, wie von den Briten gefordert?
Es ist sicherlich sinnvoll schrittweise in einigen Bereichen Souveränität abzugeben. Das kann vom Aufbau einer gemeinsamen Armee bis hin zu einem harmonisierten Steuerrecht reichen. Wichtig ist, dass alle Integrationsschritte demokratisch legitimiert sind. Wir wollen ein Europa der Bürger und nicht der Bürokraten. Deshalb wünsche ich mir ein starkes Europaparlament, in dem stärker das Prinzip "One man, one vote" gelten muss.
Soll es eine gemeinsame Haftung für die Schulden geben, oder soll jeder Nationalstaat für seine eigenen Schulden haften?
Wir Liberale wollen die Stabilitätsunion und haben uns frühzeitig für zukunftsfähige Lösungen zur Euro-Stabilisierung eingesetzt. Für uns ist klar: Hilfen für andere Euro-Länder kann es nur gegen strenge Auflagen geben. Solidarität ist keine Einbahnstraße. Eurobonds, einen Altschuldentilgungsfonds, eine Haftungsunion oder europäische Steuern lehnen wir entschieden ab.
Sparen geht am besten durch effizienten Einsatz von Steuergeldern. Sind Sie dafür oder dagegen, dass Behörden und Politiker, die nachweislich Steuergelder verschwendet haben, dafür auch bestraft werden sollen, etwa durch ein Bußgeld?
Wenn Steuergelder bewusst verschwendet werden, dann sollte es auch eine Möglichkeit geben, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.
