Die Bundesregierung kündigte diese Woche zwar überraschend ein weiteres Hilfspaket für Griechenland an. Doch einen Schuldenschnitt schloss sie aus. EU-Kommissar Günther Oettinger und Ex-EZB-Mann Jürgen Stark hingegen sagen, dass ein Schuldenerlass unumgänglich sei.
Spätestens seit 2011 sei Griechenland zu einem „Fass ohne Boden“ geworden, sagte der frühere Chefvolkswirt der EZB, Jürgen Stark, der Zeitung Die Welt. Seit langem sei klar, dass es für das Land „nur noch teure Lösungen“ gebe und dass es ein Fehler gewesen sei, die Erweiterung der Eurozone „aus rein politischen Gründen zu forcieren“.
„Ein neues Hilfsprogramm für Griechenland ist kaum vermeidbar – und wenn es kommen muss, dann so rasch wie möglich“, so Stark. Er rechnet zudem damit, dass man Athen zumindest einen Teil der Schulden erlassen muss:
„Allein die Finanzierungslücke im Haushalt 2014 von über 10 Milliarden Euro wird zusätzliches Geld insbesondere der europäischen Partner erfordern. Dies allerdings würde den Schuldenstand weiter erhöhen, weshalb ein Verzicht der öffentlichen Gläubiger auf einen Teil ihrer Forderungen wohl unvermeidbar sein wird.“
Auch EU-Kommissar Günther Oettinger kann sich einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland und somit weitere Belastungen für die deutschen Steuerzahler durchaus vorstellen. „Ein Schuldenschnitt ist auf absehbare Zeiten kein Thema, man kann ihn aber nicht für alle Zeiten ausschließen.“
Zunächst werde es jedoch eines neuen Hilfspakets für Griechenland „mit einem kleinen zweistelligen Milliardenbetrag“ geben, so Oettinger. Dieses Paket solle „die Jahre 2014 bis 2016 umfassen“.
Oettinger kritisierte allerdings, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Kanzlerin Angela Merkel vier Wochen vor der Bundestagswahl über ein weiteres Hilfspaket für Griechenland sprechen. „Man hätte auch den nächsten Bericht der Troika aus EU, IWF und EZB abwarten können, der im Oktober vorliegen wird.“
Doch seien die Aussagen Schäubles „sehr realitätsnah“, sagte Oettinger. Schäuble hatte diese Woche überraschend neue Hilfen für Griechenland angekündigt (mehr hier).
