Die Regierung von Präsident François Hollande stellte am Mittwoch ihren Haushaltsentwurf für 2014 vor. Aufgrund der schwachen wirtschaftlichen Entwicklung wird das Land das mit der EU vereinbarte Defizitziel deutlich verfehlen.
Die französische Regierung rechnet für 2013 weiterhin mit einem Wachstum von 0,1 Prozent, zitiert Les Echos aus dem Haushaltsentwurf. Doch für das kommende Jahr senkte sie die Prognose von 1,2 auf nur noch 0,9 Prozent. Das fehlende Wachstum wirkt sich auch negativ auf die Staatsfinanzen aus.
Frankreichs Defizit wird im laufenden Jahr 4,1 Prozent und im kommenden Jahr 3,6 Prozent betragen. Damit verfehlt das Land das mit der EU-Kommission vereinbarte Defizitziel von weniger als 3 Prozent deutlich. Bisher hatte die Regierung mit Defiziten von nur 3,7 beziehungsweise 2,9 Prozent gerechnet.
Um das Defizit zu verringern, will die Regierung im kommenden Jahr 15 Milliarden Euro weniger ausgeben und 3 Milliarden Euro mehr einnehmen. Die steuerlichen Mehrbelastungen werden allerdings geringer ausfallen, als ursprünglich geplant.
So wird es keine Anhebung der Unternehmenssteuer und keine weiteren Mehrbelastungen für die Haushalte – abgesehen von der geplanten Anhebung der Mehrwertsteuer, sagte Finanzminister Pierre Moscovici. Dabei soll der Normalsatz von 19,6 auf 20 Prozent angehoben werden. Der reduzierte Steuerersatz für Gastronomie und Lebensmittel soll von 7 auf 10 Prozent angehoben werden. Die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel soll von 5,5 auf 5 Prozent gesenkt werden.
Brüssel hat den mangelnden Sparwillen der französischen Regierung kritisiert, berichtet die Le Figaro. So sagte Wirtschafts-Kommissar Olli Rehn, dass Hollandes Rentenreform eine „Reform à la française“ sei. Statt das Renteneintrittsalter von 62 Jahren zu erhöhen, wurden die Rentenbeiträge leicht angehoben. Doch damit kann das Finanzloch von bald über 20 Milliarden Euro nicht geschlossen werden (hier).
Rehn sagte: „Die Kosten für Arbeit und der steuerliche Druck stellen eines der größten Hemmnisse für Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung in Frankreich dar.“
Die französische Industrieproduktion ist im Juli den dritten Monat in Folge geschrumpft, berichtet Bloomberg. Die Automobil-Produktion ging sogar um 11,2 Prozent zurück. Diese negativen Daten stehen im Gegensatz zum Einkaufsmanager-Index. Dieser „weiche“ Index, der in Umfragen die Zuversicht der Manager ermittelt, stellt die Lage offenbar nicht realistisch dar.
