Politik

Urteil: Abgeordnete sind der Öffentlichkeit keine Rechenschaft schuldig

Lesezeit: 1 min
15.09.2013 03:23
Das Oberverwaltungsgericht Berlin hat entschieden: Die Abgeordneten unterliegen nur ihrem Gewissen - und dürfen nicht von der Öffentlichkeit kontrolliert werden. Das Urteil stellt die Demokratie auf den Kopf.
Urteil: Abgeordnete sind der Öffentlichkeit keine Rechenschaft schuldig

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Medien  
Politik  

Das Oberverwaltungsgericht Berlin kippte ein Urteil, dass der Öffentlichkeit die Kontrolle der Abgeordneten des Bundestages über die Verwendung der Sachleistungspauschale zugestand. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts folgte der Argumentation des Bundestags: Abgeordnete seien durch das freie Mandat nur ihrem Gewissen über Rechenschaft schuldig und dürften keinerlei Kontrolle unterstehen. Im Landespressegesetz gäbe es keinen Auskunftsanspruch, der in diesem Fall greift. Die im Grundgesetz verankerte Pressefreiheit garantiere nur einen „Minimalstandard“, begründeten die Richter ihre Entscheidung. Es bestehe keine presserechtliche Auskunftspflicht, auch nicht auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) oder der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Damit hätte die Öffentlichkeit keine Möglichkeit mehr, einer Verschwendung von Steuermitteln nachzugehen. Abgeordnete unterstehen keinerlei Kontrolle und können die „Sachleistungspauschale“ weiterhin voll ausreizen.

Bereits im August forderte der Reporter Nikolaus Harbusch die Verwaltung des Bundestags dazu auf, ihm Auskunft zur Verwendung von Steuergeldern zu geben. Er wollte konkret wissen, welcher Abgeordnete im laufenden Jahr mehr als fünf Tablet-Computer bzw. ein Smartphone mit Hilfe der „Sachleistungspauschale“ erworben hatte. Der Bundestag verweigerte die Auskunft. Daraufhin zog Harbusch vor das Verwaltungsgericht Berlin.

Das Verwaltungsgericht entschied im Eilverfahren, dass der Journalist ein Anrecht auf die Auskunft hat. Der Bundestag könne sich nicht auf das freie Mandat der Abgeordneten berufen. Demnach sind die Abgeordneten nur ihrem Gewissen über Rechenschaft schuldig und können nicht vom Bundestag werden. Das Verwaltungsgericht wies darauf hin, dass gerade aufgrund des freien Mandats eine Kontrolle durch die Öffentlichkeit unerlässlich sei (mehr hier).

„Die Bundestagsverwaltung hält es für ihre Aufgabe, schlechte Presse von Abgeordneten und dem Haus fernzuhalten.“, sagte Harbusch bereits nach dem ersten Urteil. Darüber hinaus sieht er im Vorgehen des Bundestags eine Strategie, durch die sich viele Journalisten abwimmeln ließen.

Die Axel Springer AG erklärte, sie werde das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes nicht akzeptieren und plane, dagegen vorzugehen.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik EU legt Sanktionspläne gegen Türkei auf Eis

Die geplanten neuen EU-Sanktionen gegen die Türkei werden zunächst nicht verhängt. Hintergrund sind die aktuellen Bemühungen um eine...

DWN
Politik
Politik Geht's jetzt los? In Europas Metropolen beginnen Corona-Unruhen

In den Niederlanden, Dänemark und Spanien fanden am Wochenende gewaltsame Anti-Corona-Proteste statt. Besonders große Unruhen fanden in...

DWN
Finanzen
Finanzen Wendejahr 2020: China zieht erstmals die höchsten Direktinvestitionen an

Zum ersten Mal in der neueren Geschichte konnte China so viele ausländische Direktinvestitionen anziehen wie kein anderes Land der Welt...

DWN
Finanzen
Finanzen EZB betritt gefährliches Neuland: Manipulation der Renditespannen

Die EZB eskaliert die Manipulation des Anleihemarktes. Mit verstärkten Wertpapierkäufen will sie die Renditen zwischen guten und...

DWN
Finanzen
Finanzen Konkurrenz zum Bargeld: EU-Pläne zu digitalem Euro werden konkret

Die EU-Kommission unterstützt die Pläne der Europäischen Zentralbank zur Einführung eines digitalen Euros. Wirtschaft und Finanzwesen...

DWN
Deutschland
Deutschland Regierung: Bürger können bald Corona-Tests für zuhause kaufen

Die Deutschen sollen bald Zugang zu Heimtests bekommen. Das Bundesgesundheitsministerium plant eine entsprechende Änderung der...

DWN
Politik
Politik Italien: Die eigenen Abgeordneten rufen Premier Conte zum Rücktritt auf

Medienberichten zufolge könnte Ministerpräsident Conte bereits am Dienstag seinen Rücktritt einreichen, um in der Folge eine neue...

DWN
Politik
Politik Medienberichte: Frankreich droht ein dritter Lockdown

Präsident Emmanuel Macron könnte noch in dieser Woche landesweite Ausgangsbeschränkungen verkünden, berichten französische Medien....

DWN
Politik
Politik US-Flugzeugträger sorgt für neue Spannungen mit China

China hat die Entsendung des US-Flugzeugträgers «USS Theodore Roosevelt» in das umstrittene Südchinesische Meer kritisiert. Doch auch...

DWN
Politik
Politik Hanoi ganz in Rot: Kommunistischen Partei stellt Weichen bis 2025

In Vietnam beginnt das einwöchige Treffen der Kommunistischen Partei des Landes. Das aufstrebende Land kommt - ähnlich wie China - bisher...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Darmstädter Ausstatter für Inspektions-Roboter bekommt millionenschwere Finanz-Spritze

Der Produzent für Robotersoftware aus Darmstadt, Energy Robotics, hat neue finanzielle Mittel in Millionen-Euro-Höhe bekommen. Das...

DWN
Politik
Politik Am 20. März 2021: Reichsbürger oder Provokateure planen neue Aktion vor dem Reichstag

Aus Social Media-Recherchen der DWN geht hervor, dass Reichsbürger oder Provokateure am 20. März 2021 zu einer neuen Kundgebung vor dem...

DWN
Finanzen
Finanzen Ausgabe "grüner" Anleihen erreicht neues Rekordniveau

Grüne Anleihen sind gefragt wie nie. Nach der Rekordemission im letzten Jahr wird auch für 2021 ein neuer Rekord erwartet.

DWN
Politik
Politik Kurios: Mesut Özil verzichtet auf Gehalt bei Fenerbahçe bis zum Saisonende

Der ehemalige deutsche Nationalspieler Mesut Özil wird bis zum Ende der Saison kein Gehalt beim Istanbuler Club Fenerbahçe erhalten....