Welchen Weg soll die EU einschlagen: Mehr Abgabe von Souveränität an Brüssel oder Rückgabe von Souveränität an die Nationalstaaten, wie von den Briten gefordert?
Die Europäische Union hat Europa Frieden und Wohlstand gebracht. Eine starke und handlungsfähige Europäische Union ist für unsere Zukunft entscheidend. Die großen gesellschaftlichen Herausforderungen (der Klimawandel, eine umweltverträgliche und bezahlbare Energieversorgung sowie Mobilität, eine wachsende Ressourcenverknappung, der demografische Wandel, der Rückgang an gesellschaftlicher Integration) können nur in einer stabilen Europäischen Union bewältigt werden. Gerade die Erfahrungen der letzten fünf Jahre haben uns gezeigt, wie wichtig es ist, die europäische Integration zu vertiefen. Dafür brauchen wir das richtige Maß zwischen staatlicher Souveränität und supranationalen Kompetenzen. In einigen Bereichen brauchen wir eine deutlich europäischere Politik, müssen also mehr Kompetenzen auf die EU-Ebene verlagern. Nur so wird beispielsweise eine echte europäische Wirtschaftspolitik, die wir gerade dringender denn je benötigen, möglich sein. Ergänzend dazu ist die Einführung sozialer Mindeststandards in allen EU-Staaten notwendig. Wenn Unternehmen und Kapital über Grenzen hinweg agieren, darf die soziale Absicherung nicht an nationalen Grenzen haltmachen. Ich bin dafür, bei einer weitergehenden Übertragung von Kompetenzen auf die Europäische Union europaweit ein Referendum durchzuführen. Das europäische Volk muss am Ende des Tages entscheiden, welchen Weg wir gemeinsam gehen wollen.
Soll es eine gemeinsame Haftung für die Schulden geben, oder soll jeder Nationalstaat für seine eigenen Schulden haften?
Die Krise zeigt, dass klare und dauerhafte Regeln für den Umgang mit Verschuldungskrisen notwendig sind. Diese bietet der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM). Zudem folgt er dem klaren Prinzip, dass Hilfen nur gegen Auflagen gewährt werden.
Darüber hinaus halten wir GRÜNEN es für notwendig eine dauerhafte europaweit gemeinsame Lösung für die Bedienung der Staatsverschuldung zu finden. Hierzu bevorzugen wir das Konzept der „Blue Bonds“: Dabei werden 60 Prozent der Gesamtverschuldung gemessen am Bruttoinlandsprodukt (Verschuldungsgrenze nach den Maastricht-Kriterien) in gemeinsamen europäischen Anleihen herausgegeben, für die dann jeder EU-Mitgliedsstaat gleich niedrige Zinsen zu zahlen hätte. Jegliche darüber liegende Schulden müssten in „Red Bonds“ ausgegeben werden, für die die jeweiligen EU-Mitgliedsstaaten selbst verantwortlich sind und entsprechend höhere Zinsen zu zahlen hätten. Das würde einen weiteren Anreiz zur Schuldenreduzierung setzen.
Für eine nachhaltige Entwicklung ist ein Abbau der Staatsschulden in allen EU-Mitgliedsstaaten notwendig. Sparpolitik allein reicht jedoch nicht aus, um die Krise zu überwinden. Es bedarf einer europaweiten nachhaltigen Wachstumsinitiative und einer gemeinsamen europäischen Wirtschaftspolitik.
Sparen geht am besten durch effizienten Einsatz von Steuergeldern. Sind Sie dafür oder dagegen, dass Behörden und Politiker, die nachweislich Steuergelder verschwendet haben, dafür auch bestraft werden sollen, etwa durch ein Bußgeld?
Wir sind für einen effizienten Einsatz von Steuergeldern. Zur Kontrolle der öffentlichen Ausgaben gibt es klare rechtliche Regelungen, die auch zu gerichtlichen Verfahren führen können, beispielsweise hinsichtlich des Handelns von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern. Darüber hinaus gibt es nicht nur innerhalb der politischen Strukturen, sondern auch außerhalb Kontrollstellen, wie beispielsweise den Landesrechnungshof, die regelmäßig die Verwendung von Steuergeldern genauestens beobachten.
