Deutschland
ESM könnte nicht rechtzeitig in Kraft treten

Verfassungsrichter bitten Gauck, ESM-Gesetz nicht zu unterschreiben

Das Bundesverfassungsgericht bittet Bundespräsident Joachim Gauck, im Falle einer erwarteten Verfassungsklage das ESM-Gesetz nicht zu unterschreiben. Mit diesem ungewöhnlichen Schritt will sich das Gericht mehr Zeit beschaffen, um das Gesetz besser prüfen zu können.
Autor
Deutsche Wirtschaftsnachrichten
21.06.2012 14:42
Lesezeit: 1 min

Im Folgenden:

Sollte es zu einer Klage gegen den ESM kommen, wird das Bundesverfassungsgericht Bundespräsident Joachim Gauck bitten, das Gesetz über den ESM-Vertrag vorerst nicht zu unterzeichnen. Dies sagte...

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