Politik

UN bestätigt Giftgas-Einsatz in Syrien: Keine Aussage zu den Tätern

Lesezeit: 1 min
16.09.2013 18:31
In Syrien wird im Bürgerkrieg Giftgas eingesetzt: Der Bericht der UN förderte am Montag diese wenig überraschende Erkenntnis zu Tage. Über die Urheber der Angriffe gibt der Bericht ausdrücklich keine Aufschluss. US-Außenminister John Kerry drohte erneut mit einem Militärschlag gegen das Assad-Regime.
UN bestätigt Giftgas-Einsatz in Syrien: Keine Aussage zu den Tätern

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Syrien  
UN  
Russland  

Am Montag waren die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats uneins darüber, ob Syrien in der geplanten gemeinsamen Resolution mit einem Militärschlag bedroht werden sollte. Das Land soll verpflichtet werden, seine Chemiewaffen abzugeben. Ein Giftgaseinsatz in Syrien ist seit Sonntag offiziell bewiesen.

Ake Sellstrom, Leiter der UN-Inspektion in Syrien, hatte den Bericht über den Giftgas-Einsatz in Syrien am Sonntag vorgelegt. Verwendet wurde den Untersuchungen zufolge das Giftgas Sarin. Aufschluss darüber, ob die chemischen Waffen von Assad gegen sein Volk eingesetzt wurden, gibt der Bericht nicht. Das UN-Mandat zur Untersuchung der Vorkommnisse vom 21. August erlaubte nur zu untersuchen, ob Giftgas eingesetzt wurde und wenn ja, welches. Wer die Chemiewaffen eingesetzt hat, bleibt damit weiterhin offen.

Die UN geht von insgesamt 14 Giftgaseinsätzen in Syrien seit 2011 aus. Es könne allerdings keine Aussage über die Verantwortlichen gemacht werden, zitiert Reuters Paulo Pinheiro, Leiter der Untersuchungs-Kommission zu Syrien.

Die Außenminister der USA, Frankreichs und Großbritanniens sagten bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Paris, dass eine Syrien-Resolution nach Artikel 7 der UN-Charta formuliert werden solle. Dieser würde einen Militärschlag zulassen, wenn Syrien die Forderungen der Resolution verletzt.

„Wenn das Assad-Regime denkt, dass wir es nicht ernst meinen, wird es Spielchen spielen“, zitiert die FT den US-Außenminister John Kerry. Auch Russland habe in der vergangenen Woche in Genf zugestimmt, dass eine Resolution die Anwendung von Artikel 7 erwähnen dürfe: nämlich für den Fall, dass Syrien die UN-Forderungen nicht erfüllt und seine Chemiewaffen nicht abgibt oder gar weiter anwendet, so Kerry.

Der russische Außenminister Sergei Lawrow widersprach der Darstellung des US-Ministers. Zwar unterstütze er eine UN-Resolution zur Abgabe der syrischen Chemiewaffen. Doch die Androhung militärischer Gewalt lehne er ab. Wenn Syrien die Vorgaben der Resolution nicht erfülle, müsse im Sicherheitsrat weiter beraten werden.

„Auf der Basis von Fakten würde der Sicherheitsrat dann eine neue Resolution verfassen, die unter Artikel 7 stehen könnte und die die Auswahl der Maßnahmen gegen die Zuwiderhandelnden beachtet, die in diesem Artikel enthalten sind“, sagte Lawrow.

In der vergangenen Woche einigten sich die USA und Russland darauf, dass Assad seine Chemiewaffen abgeben soll. Beide Staaten wollen die Übergabe der Chemie-Waffen an die UN überwachen (hier).

Die Außenminister der USA, Frankreichs und Großbritanniens sagten, sie wollten eine politische Lösung des Konflikts, an der Syriens Präsident Baschar al-Assad nicht beteiligt sein soll.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik NATO stockt schnelle Eingreiftruppe massiv auf

Die Nato will durch ein neues strategisches Konzept ihre Flexibilität erhöhen.

DWN
Deutschland
Deutschland Milliarden-Defizit: Zusatzbeiträge für Krankenkassen werden spürbar steigen

Im System der gesetzlichen Krankenkassen klafft ein riesiges Finanzierungsloch. Gesundheitsminister Lauterbach versucht dieses zu...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Verbrenner-Verbot? Heftiger Streit in der Regierung kurz vor entscheidender Abstimmung

Über das von der EU-Kommission geforderte Aus für Verbrennungsmotoren wird in der Regierung kurz vor der entscheidenden Abstimmung heftig...

DWN
Finanzen
Finanzen Kommt eine neue Weltordnung – und wie können Anleger reagieren?

Mit China und Russland bildet sich ein neuer Gegenpol zu den USA. Anleger können sich gegen die geopolitischen Risiken nicht bloß durch...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Erstmals im Öffentlich-Rechtlichen: „Russen und Amerikaner sind die Profiteure der Sanktionen, die uns am härtesten treffen“

Ein Kommentar im Deutschlandfunk erinnert daran, wer die größten menschlichen und wirtschaftlichen Opfer im Stellvertreterkrieg zwischen...

DWN
Finanzen
Finanzen Ungarn überrascht mit stärkster Zinserhöhung seit der Finanzkrise

Die ungarische Zentralbank stemmt sich mit drastischen Leitzinserhöhungen gegen die ausufernde Inflation.

DWN
Deutschland
Deutschland Die Hochpreisinsel Deutschland: extrem energieanfällig

Eine Studie zeigt, dass die Energieprobleme Deutschlands, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen erheblich einschränkt.

DWN
Politik
Politik Neuer Kalter Krieg: USA und Russland rüsten ihre Verbündeten weiter auf

Im großen Stellvertreterkrieg mitten in Europa werden die Einsätze weiter munter erhöht.