Am Montag waren die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats uneins darüber, ob Syrien in der geplanten gemeinsamen Resolution mit einem Militärschlag bedroht werden sollte. Das Land soll verpflichtet werden, seine Chemiewaffen abzugeben. Ein Giftgaseinsatz in Syrien ist seit Sonntag offiziell bewiesen.
Ake Sellstrom, Leiter der UN-Inspektion in Syrien, hatte den Bericht über den Giftgas-Einsatz in Syrien am Sonntag vorgelegt. Verwendet wurde den Untersuchungen zufolge das Giftgas Sarin. Aufschluss darüber, ob die chemischen Waffen von Assad gegen sein Volk eingesetzt wurden, gibt der Bericht nicht. Das UN-Mandat zur Untersuchung der Vorkommnisse vom 21. August erlaubte nur zu untersuchen, ob Giftgas eingesetzt wurde und wenn ja, welches. Wer die Chemiewaffen eingesetzt hat, bleibt damit weiterhin offen.
Die UN geht von insgesamt 14 Giftgaseinsätzen in Syrien seit 2011 aus. Es könne allerdings keine Aussage über die Verantwortlichen gemacht werden, zitiert Reuters Paulo Pinheiro, Leiter der Untersuchungs-Kommission zu Syrien.
Die Außenminister der USA, Frankreichs und Großbritanniens sagten bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Paris, dass eine Syrien-Resolution nach Artikel 7 der UN-Charta formuliert werden solle. Dieser würde einen Militärschlag zulassen, wenn Syrien die Forderungen der Resolution verletzt.
„Wenn das Assad-Regime denkt, dass wir es nicht ernst meinen, wird es Spielchen spielen“, zitiert die FT den US-Außenminister John Kerry. Auch Russland habe in der vergangenen Woche in Genf zugestimmt, dass eine Resolution die Anwendung von Artikel 7 erwähnen dürfe: nämlich für den Fall, dass Syrien die UN-Forderungen nicht erfüllt und seine Chemiewaffen nicht abgibt oder gar weiter anwendet, so Kerry.
Der russische Außenminister Sergei Lawrow widersprach der Darstellung des US-Ministers. Zwar unterstütze er eine UN-Resolution zur Abgabe der syrischen Chemiewaffen. Doch die Androhung militärischer Gewalt lehne er ab. Wenn Syrien die Vorgaben der Resolution nicht erfülle, müsse im Sicherheitsrat weiter beraten werden.
„Auf der Basis von Fakten würde der Sicherheitsrat dann eine neue Resolution verfassen, die unter Artikel 7 stehen könnte und die die Auswahl der Maßnahmen gegen die Zuwiderhandelnden beachtet, die in diesem Artikel enthalten sind“, sagte Lawrow.
In der vergangenen Woche einigten sich die USA und Russland darauf, dass Assad seine Chemiewaffen abgeben soll. Beide Staaten wollen die Übergabe der Chemie-Waffen an die UN überwachen (hier).
Die Außenminister der USA, Frankreichs und Großbritanniens sagten, sie wollten eine politische Lösung des Konflikts, an der Syriens Präsident Baschar al-Assad nicht beteiligt sein soll.
