Politik

Syrien-Resolution: UN-Generalsekretär fordert konsequentes Vorgehen

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki Moon, fordert von den UN-Vetomächten Entschlossenheit bei der Ausarbeitung einer Syrien-Resolution. Es dürfe keine übliche Resolution werden, sondern man müsse mit Konsequenzen drohen. Doch Russland lehnt jegliche drohende Textstellen in dem Papier ab.
18.09.2013 11:18
Lesezeit: 1 min

UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon fordert vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine durchsetzungsfähige Syrien-Resolution. Es sei keine Zeit mehr zu verlieren. Der Sellström-Bericht habe die Nutzung von Chemiewaffen in Syrien ohne Zweifel nachweisen können.

„Deshalb dürfen wir nicht mit dem üblichen Ansatz fortfahren. Ich hoffe, dass Russland und die USA ihre führenden Rollen unter Beweis stellen. Das gilt insbesondere für alle ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats“, so Ki Moon auf der Internetseite der UN.

Die für kommende Woche erwartete Resolution müsse „Zähne“ zeigen. Doch am Dienstag ist es den fünf ständigen Mitgliedern Russland, USA, Frankreich, China und Großbritannien nicht gelungen, eine Einigung zu erzielen. Die USA, Frankreich und Großbritannien arbeiteten einen Resolutionsentwurf aus, in dem der syrische Präsident Baschar al-Assad verantwortlich gemacht wurde für den Einsatz von C-Waffen.

Er soll der Drahtzieher des Giftgasangriffs vom 21. August gewesen sein. Auch die Einschaltung des Internationalen Strafgerichtshof für Kriegsverbecher sei vorgeschlagen worden. Zudem wurde ein Bezug auf den Kapitel 7 der UN-Charta hergestellt, wonach auch militärische Gewalt gegen Syrien in Frage käme.

Für Russland ist die Schuldfrage nicht geklärt. Es gebe keinerlei Beweise dafür, dass Assad einen Giftgasangriff befohlen habe. Auch der Sellström-Bericht konnte die Drahtzieher des Angriffs nicht ausmachen. Neben Russland gehört auch China zu den Verbündeten Syriens. Beide Länder sind Vetomächte. Ohne ihre beiden Zustimmungen kann die UN nicht gegen Syrien vorgehen. Doch China hat sich bisher noch nicht zum aktuellen Resolutionsentwurf geäußert.

An vergangenen Wochenende hatten sich die USA und Russland darauf geeinigt, dass die syrischen C-Waffen unter internationale Kontrolle gestellt und bis Mitte 2014 vernichtet werden sollen.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Politik
Politik Kann Deutschland Europa retten? Der neue Koalitionsvertrag offenbart alte Schwächen
11.05.2025

Zum Europatag 2025 richtet sich der Blick erneut nach Berlin. Die Erwartungen an Deutschland sind hoch – nicht nur innerhalb der Union,...

DWN
Finanzen
Finanzen Börsenkrisen: Warum Volatilität kein Risiko ist
11.05.2025

Wenn die Börsen Achterbahn fahren, zittern viele Anleger. Doch Panik ist oft der schlechteste Berater – denn was aussieht wie ein...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Strategien für Krisenzeiten: Wie Sie jetzt Ihre Unternehmensleistung steigern
11.05.2025

Steigende Kosten, Fachkräftemangel, Finanzierungsdruck – viele KMU kämpfen ums Überleben. Doch mit den richtigen Strategien lässt...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft USA vor Energieumbruch: Strom wird zum neuen Öl – und zur nächsten geopolitischen Baustelle
11.05.2025

Ein fundamentaler Wandel zeichnet sich in der US-Wirtschaft ab: Elektrizität verdrängt Öl als Rückgrat der nationalen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Bill Gates verschenkt Vermögen – Symbol einer neuen Weltordnung oder letzter Akt der alten Eliten?
11.05.2025

Bill Gates verschenkt sein Vermögen – ein historischer Akt der Großzügigkeit oder ein strategischer Schachzug globaler Machtpolitik?...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft „Made in America“ wird zur Hypothek: US-Marken in Europa auf dem Rückzug
11.05.2025

Eine neue Studie der Europäischen Zentralbank legt nahe: Der Handelskrieg zwischen den USA und der EU hat tiefgreifende Spuren im...

DWN
Finanzen
Finanzen Tech-Börsengänge unter Druck: Trumps Handelskrieg lässt Startup-Träume platzen
10.05.2025

Schockwellen aus Washington stürzen IPO-Pläne weltweit ins Chaos – Klarna, StubHub und andere Unternehmen treten den Rückzug an.

DWN
Finanzen
Finanzen Warren Buffett: Was wir von seinem Rückzug wirklich lernen müssen
10.05.2025

Nach sechs Jahrzehnten an der Spitze von Berkshire Hathaway verabschiedet sich Warren Buffett aus dem aktiven Management – und mit ihm...