Politik

Niederländischer König verkündet das Ende des Wohlfahrts-Staats

Der niederländische König Willem-Alexander hat in seiner ersten Thronrede den Bürgern reinen Wein eingeschenkt. Der Sozialstaat ist am Ende, alle müssen nun die Schulden der vergangenen Jahre abtragen. Die Niederländer müssten künftig selbst die Verantwortung für ihre Gesundheits- und Altersversorgung übernehmen.
20.09.2013 00:50
Lesezeit: 1 min

Der neue König der Niederlande, Willem-Alexander, hat in einer Thron-Rede vor dem Parlament das Ende des Sozialstaats angekündigt. Doch die niederländischen Wähler sind mehrheitlich gegen weitere Sparmaßnahmen bei den Sozialleistungen.

„Aufgrund der sozialen Entwicklungen wie der Globalisierung und einer alternden Bevölkerung, sind unser Arbeitsmarkt und unsere öffentlichen Leistungen nicht mehr angemessen für die Herausforderungen der Zeit“, sagte der König in seiner Rede, die von Premier Mark Rutte (VVD) und seiner Regierung verfasst worden war.

„Der klassische Sozialstaat wandelt sich langsam aber sicher in eine Teilnahme-Gesellschaft“, wo die Bürgern für sich selbst sorgen müssten. Für Probleme wie die Altersversorgung müssten sie zivilgesellschaftliche Lösungen finden, so Willem-Alexander.

Der König wörtlich:

„Unsere Wirtschaft schwächelt und das schon seit langem. Durch die Finanz-Krise haben sich unsere wirtschaftlichen Probleme noch verschärft. Ein Teil unseres Wohlstands wird über Schulden finanziert. Nun ist es vielleicht auch an der Zeit, dass die Bürger, die Unternehmen und die Banken ihre Bilanzen in Ordnung bringen.“

König Willem-Alexander stellte die Kürzungen nicht als eine vorübergehende Maßnahme in der Krise dar, sondern als eine dauerhafte Veränderung.

Die niederländische Regierung kämpft zurzeit darum, ihre Sparprogramme durch den Senat zu bekommen, wo sie keine eigene Mehrheit hat. Dazu gehören Kürzungen im Gesundheitssystem, bei den Renten und beim Arbeitslosengeld.

Ruttes Regierung stellt die Sparmaßnahmen als verantwortungsvoll und als historische Notwendigkeit dar. Die Kürzungen seien notwendig, weil die Niederlande im kommenden Jahr voraussichtlich die von der EU geforderte Defizitgrenze von 3 Prozent verfehlen werden.

Seine rechtsliberale VVD hat sich dafür ausgesprochen, dass die Regierung weniger in das Leben der Bürger eingreifen sollte. Und viele Wähler aus dem Mitte-Rechts-Lager stimmten Kürzungen in den Bereichen Entwicklungshilfe, öffentlicher Rundfunk oder Energiepolitik zu. Doch die Einschnitte bei den Sozialleistungen haben sich als extrem unpopulär erwiesen. Ruttes Regierung liegt in aktuellen Umfragen schlecht wie nie zuvor.

Geert Wilders, dessen oppositionelle PVV aufgrund ihrer EU-Kritik in Umfragen vorn liegt, nannte die Rede des Königs eine „Horrorgeschichte“. Neben der PVV haben auch die Sozialisten an Zuspruch in der Bevölkerung gewonnen, weil auch sie die Sparpolitik der Regierung ablehnen (mehr hier).

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Finanzen
Finanzen Ölpreis: OPEC-Konflikt eskaliert – Saudi-Arabien warnt vor Marktchaos
11.05.2025

Ein gefährlicher Riss geht durch die mächtige Allianz der OPEC-Plus-Staaten. Statt mit geschlossener Strategie die Preise zu...

DWN
Politik
Politik Kann Deutschland Europa retten? Der neue Koalitionsvertrag offenbart alte Schwächen
11.05.2025

Zum Europatag 2025 richtet sich der Blick erneut nach Berlin. Die Erwartungen an Deutschland sind hoch – nicht nur innerhalb der Union,...

DWN
Finanzen
Finanzen Börsenkrisen: Warum Volatilität kein Risiko ist
11.05.2025

Wenn die Börsen Achterbahn fahren, zittern viele Anleger. Doch Panik ist oft der schlechteste Berater – denn was aussieht wie ein...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Strategien für Krisenzeiten: Wie Sie jetzt Ihre Unternehmensleistung steigern
11.05.2025

Steigende Kosten, Fachkräftemangel, Finanzierungsdruck – viele KMU kämpfen ums Überleben. Doch mit den richtigen Strategien lässt...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft USA vor Energieumbruch: Strom wird zum neuen Öl – und zur nächsten geopolitischen Baustelle
11.05.2025

Ein fundamentaler Wandel zeichnet sich in der US-Wirtschaft ab: Elektrizität verdrängt Öl als Rückgrat der nationalen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Bill Gates verschenkt Vermögen – Symbol einer neuen Weltordnung oder letzter Akt der alten Eliten?
11.05.2025

Bill Gates verschenkt sein Vermögen – ein historischer Akt der Großzügigkeit oder ein strategischer Schachzug globaler Machtpolitik?...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft „Made in America“ wird zur Hypothek: US-Marken in Europa auf dem Rückzug
11.05.2025

Eine neue Studie der Europäischen Zentralbank legt nahe: Der Handelskrieg zwischen den USA und der EU hat tiefgreifende Spuren im...

DWN
Finanzen
Finanzen Tech-Börsengänge unter Druck: Trumps Handelskrieg lässt Startup-Träume platzen
10.05.2025

Schockwellen aus Washington stürzen IPO-Pläne weltweit ins Chaos – Klarna, StubHub und andere Unternehmen treten den Rückzug an.