Politik

Niederländischer König verkündet das Ende des Wohlfahrts-Staats

Der niederländische König Willem-Alexander hat in seiner ersten Thronrede den Bürgern reinen Wein eingeschenkt. Der Sozialstaat ist am Ende, alle müssen nun die Schulden der vergangenen Jahre abtragen. Die Niederländer müssten künftig selbst die Verantwortung für ihre Gesundheits- und Altersversorgung übernehmen.
20.09.2013 00:50
Lesezeit: 1 min

Der neue König der Niederlande, Willem-Alexander, hat in einer Thron-Rede vor dem Parlament das Ende des Sozialstaats angekündigt. Doch die niederländischen Wähler sind mehrheitlich gegen weitere Sparmaßnahmen bei den Sozialleistungen.

„Aufgrund der sozialen Entwicklungen wie der Globalisierung und einer alternden Bevölkerung, sind unser Arbeitsmarkt und unsere öffentlichen Leistungen nicht mehr angemessen für die Herausforderungen der Zeit“, sagte der König in seiner Rede, die von Premier Mark Rutte (VVD) und seiner Regierung verfasst worden war.

„Der klassische Sozialstaat wandelt sich langsam aber sicher in eine Teilnahme-Gesellschaft“, wo die Bürgern für sich selbst sorgen müssten. Für Probleme wie die Altersversorgung müssten sie zivilgesellschaftliche Lösungen finden, so Willem-Alexander.

Der König wörtlich:

„Unsere Wirtschaft schwächelt und das schon seit langem. Durch die Finanz-Krise haben sich unsere wirtschaftlichen Probleme noch verschärft. Ein Teil unseres Wohlstands wird über Schulden finanziert. Nun ist es vielleicht auch an der Zeit, dass die Bürger, die Unternehmen und die Banken ihre Bilanzen in Ordnung bringen.“

König Willem-Alexander stellte die Kürzungen nicht als eine vorübergehende Maßnahme in der Krise dar, sondern als eine dauerhafte Veränderung.

Die niederländische Regierung kämpft zurzeit darum, ihre Sparprogramme durch den Senat zu bekommen, wo sie keine eigene Mehrheit hat. Dazu gehören Kürzungen im Gesundheitssystem, bei den Renten und beim Arbeitslosengeld.

Ruttes Regierung stellt die Sparmaßnahmen als verantwortungsvoll und als historische Notwendigkeit dar. Die Kürzungen seien notwendig, weil die Niederlande im kommenden Jahr voraussichtlich die von der EU geforderte Defizitgrenze von 3 Prozent verfehlen werden.

Seine rechtsliberale VVD hat sich dafür ausgesprochen, dass die Regierung weniger in das Leben der Bürger eingreifen sollte. Und viele Wähler aus dem Mitte-Rechts-Lager stimmten Kürzungen in den Bereichen Entwicklungshilfe, öffentlicher Rundfunk oder Energiepolitik zu. Doch die Einschnitte bei den Sozialleistungen haben sich als extrem unpopulär erwiesen. Ruttes Regierung liegt in aktuellen Umfragen schlecht wie nie zuvor.

Geert Wilders, dessen oppositionelle PVV aufgrund ihrer EU-Kritik in Umfragen vorn liegt, nannte die Rede des Königs eine „Horrorgeschichte“. Neben der PVV haben auch die Sozialisten an Zuspruch in der Bevölkerung gewonnen, weil auch sie die Sparpolitik der Regierung ablehnen (mehr hier).

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Bundesbank: Deutsche Exportwirtschaft verliert deutlich an globaler Stärke
14.07.2025

Die deutsche Exportwirtschaft steht laut einer aktuellen Analyse der Bundesbank zunehmend unter Druck. Branchen wie Maschinenbau, Chemie...

DWN
Immobilien
Immobilien Gebäudeenergiegesetz: Milliardenprojekt für 1,4 Billionen Euro – hohe Belastung, unklare Wirkung, politisches Chaos
14.07.2025

Die kommende Gebäudesanierung in Deutschland kostet laut Studie rund 1,4 Billionen Euro. Ziel ist eine Reduktion der CO₂-Emissionen im...

DWN
Politik
Politik EU plant 18. Sanktionspaket gegen Russland: Ölpreisobergrenze im Visier
14.07.2025

Die EU verschärft den Druck auf Moskau – mit einer neuen Preisgrenze für russisches Öl. Doch wirkt die Maßnahme überhaupt? Und was...

DWN
Technologie
Technologie Datenschutzstreit um DeepSeek: Deutschland will China-KI aus App-Stores verbannen
14.07.2025

Die chinesische KI-App DeepSeek steht in Deutschland unter Druck. Wegen schwerwiegender Datenschutzbedenken fordert die...

DWN
Finanzen
Finanzen S&P 500 unter Druck – Sommerkrise nicht ausgeschlossen
14.07.2025

Donald Trump droht mit neuen Zöllen, Analysten warnen vor einer Sommerkrise – und die Prognosen für den S&P 500 könnten nicht...

DWN
Politik
Politik Wenn der Staat lahmt: Warum die Demokratie leidet
14.07.2025

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warnt eindringlich vor den Folgen staatlicher Handlungsunfähigkeit. Ob kaputte Brücken,...

DWN
Politik
Politik Fluchtgrund Gewalt: Neue Angriffe in Syrien verstärken Ruf nach Schutz
14.07.2025

Trotz Versprechen auf nationale Einheit eskaliert in Syrien erneut die Gewalt. Im Süden des Landes kommt es zu schweren Zusammenstößen...

DWN
Finanzen
Finanzen Altersarmut nach 45 Beitragsjahren: Jeder Vierte bekommt weniger als 1300 Euro Rente
14.07.2025

Auch wer sein Leben lang gearbeitet hat, kann oft nicht von seiner Rente leben. Dabei gibt es enorme regionale Unterschiede und ein starkes...