Irland wurde oft als Musterknabe der Bailout-Länder bezeichnet. Aber die Euro-Retter sind nicht zufrieden. IWF und EZB fordern von Irland Disziplin. Kommenden Monat wird die Regierung um Enda Kenny einen neuen Haushaltsplan für das kommende Jahr beschließen. Im Vorfeld hatten einige Parlamentsmitglieder eine Lockerung der Sparziele gefordert.
Dies würde eine Abweichung vom Bailout-Programm bedeuten. Die Troika will das nicht hinnehmen. EZB-Direktoriumsmitglied Asmussen warnte Irland davor, die vereinbarten Haushaltsziele nicht einzuhalten. „Ich würde wirklich empfehlen, an dem Haushaltsplan und den Einsparungen in Höhe von 3,1 Milliarden Euro festzuhalten“, sagte Asmussen dem staatlichen Sender RTE.
Die 3,1 Milliarden Euro sollen durch weitere Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen eingespart werden. Einige Mitglieder des Parlaments wollen die Einsparungen von 3,1 Milliarden auf etwa 2,5 bzw. 2,8 Milliarden Euro verringern.
Es sei wichtig, dem Programm zu folgen, „um sicher zu stellen, dass Irland auf einem nachhaltigen Weg bleibt“, zitiert Reuters den EZB-Mann. Irland ist im ersten Quartal zurück in die Rezession gefallen.
Neben einer fiskalischen Anpassung des Bailout-Programms setzt die irische Regierung aber auch weiterhin auf eine Entlastung durch den ESM. Die Rekapitalisierung der nationalen Banken soll rückwirkend über den ESM erfolgen. Und nach den Bundestagswahlen in Deutschland hofft die irische Regierung, einen solchen Deal durchsetzen zu können, zitiert der Irish Independent einen Regierungsbeamten. Asmussen hält dies jedoch weiterhin nicht für möglich.
Es ist schon eine bemerkenswerte Realität im Zukunftsprojekt Europa: Ein von niemandem gewählter Direktor der Europäischen Zentralbank gibt einem souveränen Staat Ratschläge, wie es seinen Haushalt zu gestalten habe.
Dieses Phänomen sollte allen Schulden-Staaten vor Augen führen, wohin eine verantwortungslose Politik führt.
Sie führt unter die Knute der Bank der Banken, der Europäischen Zentralbank.
Diese hat schon längst ihre ursprüngliche Aufgabe der reinen Sicherung der Geldwert-Stabilität aufgegeben.
Sie ist zum Zuchtmeister der Schulden-Macher geworden.
Den Iren bleibt ein Trost: Ihre Muttersprache ist Englisch.
Daher können sie auswandern (was sie auch längst tun - hier).
Gelänge eine rückwirkende Rekapitalisierung über den ESM, würde sich die Schuldenlast des Landes erheblich reduzieren. 32 Milliarden Euro Steuergelder flossen in die Bank of Ireland, Permanent TBS und die AIB.
