Politik

Beppe Grillo: Italien erlebt ein kolossales Fiasko

Lesezeit: 1 min
29.09.2013 13:52
Auf diesen Moment hat Beppe Grillo gewartet: Präsident Napolitano sei nichts als ein „Geschöpf Berlusconis“ und müsse sofort zurücktreten. Italien habe wertvolle Zeit im Kampf gegen die Krise verloren. Die Italiener hätten ein Recht auf sofortige Neuwahlen. Die Zeit der Geschenke sei vorbei.
Beppe Grillo: Italien erlebt ein kolossales Fiasko

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Nachdem der frühere Premier Silvio Berlusconi am Samstag seine fünf Minister aus dem Kabinett von Enrico Letta zurückgezogen hat, steuert Italien auf eine neue Regierungskrise zu. Beppe Grillo, der Chef des Movimento 5 Stelle, fordert sofortige Neuwahlen.

Das Auseinanderbrechen der Regierung sei vorhersehbar gewesen, schreibt Grillo auf seinem Blog. Der 88-jährige Präsident Giorgio Napolitano übe eine Macht aus, die ihm vom Volk nicht verliehen worden sei. Der Präsident müsse zurücktreten.

Napolitano trage die Schuld für die derzeitige Lage, so Grillo. Er hätte wissen müssen, dass die große Koalition „unter Beteiligung eines möglichen Kriminellen“ auf die schlimmste Art enden musste. Grillo meint die Verurteilung Berlusconis wegen Steuerbetrugs (mehr hier).

Doch Präsident Napolitano sei ohne Zweifel „eine Kreatur Berlusconis“, schreibt Grillo. Er sei ja auch von Berlusconi und dessen PDL gewählt worden „Erinnern Sie sich an das Lächeln von Berlusconi, an seinen glücklichen Applaus als Napolitano im Abgeordnetenhaus gewählt wurde?“

Premier Letta sei von Napolitano und Berlusconi ausgewählt worden und habe nichts erreicht, so Grillo. „Es ist ein kolossales Fiasko.“ Italien habe ein Jahr mit Geplänkel verloren, während die Wirtschaft sich weiter auf Talfahrt befindet.

Das letzte „absurde Geschenk“ sei die Erhöhung der Mehrwertsteuer gewesen, die vor allem die sozial Schwachen treffe, so Grillo. Dies müsse sofort rückgängig gemacht werden. Der Plan einer Steuererhöhung war nach einem Rombesuch von EU-Kommissar Olli Rehn beschlossen worden (mehr hier).

Voraussichtlich am Dienstag wird sich Letta einer Vertrauensabstimmung im Parlament stellen. Denn nachdem Berlusconi aus dem Senat ausgeschlossen worden war, zog er seine Minister aus Lettas Regierung ab. Mit Berlusconis Unterstützung ist also nicht mehr zu rechnen. Lettas sozialdemokratische PD verfügt in der Abgeordnetenkammer über eine starke Mehrheit, nicht jedoch im Senat.

Zwar könnte Letta versuchen, mithilfe von Überläufern aus Berlusconis PDL und dem linken Lager eine neue Regierung zu bilden. Doch eine solche Regierung wäre wohl noch instabiler als das bisherige Kabinett. Die internationalen Märkte könnten äußerst negativ reagieren.

Wenn die Bildung einer dauerhaften Regierung misslingt, ist auch eine Übergangsregierung denkbar. Denn Präsident Napolitano weigert sich Neuwahlen zuzustimmen, bevor ein neues Wahlgesetz beschlossen ist. Mit dem komplizierten italienischen Wahlgesetz droht erneut eine Pattsituation.

Grillo, der weder mit Berlusconi noch mit Letta koalieren will, fordert sofortige Neuwahlen. Dies dürfe Präsident Napolitano nicht weiter verhindern.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Merkel saniert den Staatshaushalt über Niedrigzinsen, während Biden auf die Inflation setzen wird

Durch die Niedrigzinspolitik der EZB konnte der deutsche Staat seinen Haushalt sanieren. Die USA werden hingegen als neues Vehikel die...

DWN
Technologie
Technologie Erde dreht sich schneller um die eigene Achse als je zuvor

Wissenschaftler haben festgestellt, dass sich die Erde in letzter Zeit schneller um ihre Achse dreht als je zuvor.

DWN
Finanzen
Finanzen EZB: Vorerst keine weitere Verschärfung des Anti-Krisen-Kurses

Im Dezember hat die Europäische Zentralbank im Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise kräftig nachgelegt. Nun hält die...

DWN
Deutschland
Deutschland Deutschland muss zurück zur sozialen Marktwirtschaft

Der Raubtier-Kapitalismus führt zu massiver sozialer Kälte. Doch die Alternative, staatswirtschaftliche, im schlimmsten Fall...

DWN
Finanzen
Finanzen „Jeder vierte Selbstständige von Berufsunfähigkeit betroffen“

Selbstständige müssen noch mehr als Angestellte eine Berufsunfähigkeit fürchten, da sie in der Regel wenig Anspruch auf staatliche...

DWN
Politik
Politik „Für Impf-Freiheit“: Volksbegehren in Österreich hat bisher 120.000 Unterstützer

In Österreich wurde ein Volksbegehren „Für Impf-Freiheit“ eingeleitet. Das Volksbegehren konnte bisher 120.000 Unterstützer finden....

DWN
Unternehmen
Unternehmen EU kämpft sich bei gesetzlichen Regelungen für künstliche Intelligenz weiter vor

Für die Technologie fehlt immer noch der notwendige gesetzliche europäische Rahmen. Jetzt hat das EU-Parlament einen neuen...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Dämpfer für Merkel: EU-Parlament kritisiert Pläne für Investitionsabkommen mit China

Das Europaparlament kritisiert das geplante Investitionsabkommen der EU mit China scharf. Den Deal, der Geheimklauseln enthält, hatten...

DWN
Finanzen
Finanzen Schlag gegen das Bargeld: EU-Kommission unterstützt Einführung eines digitalen Euro

Die EU-Kommission unterstützt Pläne der Europäischen Zentralbank zur Einführung des digitalen Euro. EU-Kommissionsvizepräsident Valdis...

DWN
Politik
Politik London will EU-Diplomaten nicht als Vertreter von Nationalstaaten behandeln – Brüssel ist erbost

Die britische Regierung will der EU-Vertretung in London nicht den üblichen diplomatischen Status gewähren. Denn dadurch müssten die...

DWN
Politik
Politik Feuer beim weltgrößten Impfstoffproduzenten in Indien - Fünf Tote

In einem Gebäude des weltweit größten Impfstoffproduzenten in Indien ist am Donnerstag ein Großfeuer ausgebrochen. Dabei starben...

DWN
Politik
Politik Fast ein Drittel der US-Amerikaner lehnt eine Impfung ab

Etwa ein Drittel der US-Amerikaner beäugen Impfstoffe mit Argwohn. Besonders hoch ist die Ablehnung dann, wenn es um einen Impfstoff aus...

DWN
Politik
Politik Offizieller Kindesmissbrauch in Kitas? Merkel-Regierung will kein bundesweites Verbot von „Original Play“

Die Bundesregierung will angeblich die Rechte von Kindern stärken und hat dafür eine Änderung des Grundgesetzes auf den Weg gebracht....

DWN
Panorama
Panorama Alchemie: Die überlegene Mutter der Wissenschaften

Die Vorstellung von Alchemisten als lediglich fehlgeleitete Forscher, die vergeblich versuchten, Gold herzustellen, ist das Gegenteil der...