Beim Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Peking haben deutsche Unternehmen am Freitag elf Kooperationsabkommen unterzeichnet. Die Vereinbarungen reichen von der Luftfahrttechnik, Schifffahrt, Energie, Elektromobilität, Finanzierung, Versicherung bis hin zum vernetzten Fahren und der Vermeidung und Verwertung von Müll, wie aus einer Liste aus Delegationskreisen hervorgeht, aus der die dpa berichtet.
Unter anderem traf der europäische Flugzeugbauer Airbus eine Vereinbarung mit dem chinesischen Luftfahrtunternehmen AVIC Aircraft Corporation über die Montage des Airbus A320 in dem bestehenden Werk in Tianjin, wo heute schon Airbus-Maschinen zusammengebaut werden.
Die Allianz-Versicherung unterzeichnete eine strategische Vereinbarung mit der Bank of China über Vertiefung der Kooperation im Finanz- und Versicherungsbereich.
Auch traf die Deutsche-Post-Tochter Streetscooter mit dem chinesischen Automobilhersteller Chery Holding eine Absichtserklärung zur Produktion sowie Entwicklung eines elektrischen Nutzfahrzeugs für die letzte Meile im Verteilerverkehr. Streetscooter geht von einer Gesamtinvestition von bis zu 500 Millionen Euro aus, wie das Unternehmen mitteilte. Die Serienproduktion sei für 2021 geplant - mit einer Produktionskapazität von 100 000 Elektro-Fahrzeugen jährlich.
Der Siemens-Konzern unterschrieb eine Absichtserklärung mit der State Power Investment Corporation Limited (SPIC) zur Kooperation bei Gasturbinen. Auch wurde eine strategische Kooperationsvereinbarung zwischen der ALBA Group und der Shenzhen Energy Group für die Gründung eines Joint Ventures zur Zusammenarbeit bei Verwertung und Vermeidung von Abfall in Shenzhen geschlossen.
Chinesen sprechen Investitionskontrollen der Bundesregierung an
Merkel äußerte die Hoffnung auf ein baldiges Ende des Handelskriegs zwischen Washington und Peking. Sie hoffe, dass es gelingen werde, die Verhandlungen mit den USA zu einem Ende zu bringen, sagte Merkel am Freitag laut Redetext vor Vertretern des Beratenden Ausschusses der Deutsch-Chinesischen Wirtschaft in Peking. "Das wäre für uns alle gut", fügte sie hinzu.
Gleichzeitig plädierte die Kanzlerin für den baldigen Abschluss eines Investitionsschutzabkommens zwischen der Europäischen Union und China. Angesichts des "starken Transfers von neuen Möglichkeiten" bei Joint Ventures sei eine "verlässliche Zusammenarbeit auf der Grundlage aller geltenden Standards von extremer Bedeutung", sagt sie. Deutschland habe sich deshalb vorgenommen, das Abkommen während seiner EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 voranzutreiben.
Die deutsch-chinesische Wirtschaftskooperation bezeichnete die Kanzlerin als "sehr intensiv", sprach aber auch von "schwierigen Facetten". Unter anderem forderte sie einen gleichen Zugang deutscher Unternehmen zu den chinesischen Märkten sowie "Gleichbehandlung".
Ihrerseits versuchte Merkel, chinesische Sorgen über die Herabsetzung der sogenannten Aufgreifschwelle zu zerstreuen. Die Herabsetzung der Schranke, ab der die Bundesregierung sicherheitsrelevante Beteiligungen durch Unternehmen aus dem außereuropäischen Ausland prüfen und ihr Veto einlegen kann, bedeute nicht, dass dann die "Investition verboten wird", sagte sie. Sie werde nur "betrachtet, eingeordnet". Deshalb lade sie alle chinesischen Unternehmen ein, weiter in Deutschland zu investieren.
Zum Auftakt ihres zweitägigen Besuchs in der Volksrepublik war Merkel mit Ministerpräsident Li Keqiang zusammen gekommen, anschließend stand ein Treffen mit Staatspräsident Xi Jinping auf dem Programm. Begleitet wird die Kanzlerin von einer großen Wirtschaftsdelegation.
