„Damit die Strafmaßnahmen aufgeweicht werden, muss sich Russland schon im Ukraine-Konflikt bewegen“, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas. „Doch ist dies bisher nicht der Fall gewesen“, fügte das Regierungsmitglied hinzu. „Deswegen wird es auch schwierig werden, über die EU-Sanktionen zu reden“, so Maas.
Damit sieht es nicht danach aus, dass in der Frage in absehbarer Zeit eine spürbare Bewegung kommt. So hat die EU Ende Juni das Embargo bis Ende 31. Januar 2020 verlängert. Darüber hinaus können die deutschen Firmen von den US-Sanktionen in Mitleidenschaft gezogen werden, sollten sie sich beispielsweise an bestimmten Energieprojekten beteiligen oder mit russischen Firmen handeln, die sich auf einer Strafliste befinden.
Die Handelsbeschränkungen sind deswegen so ungünstig, weil nicht nur Russland darunter leidet, sondern auch die deutsche Wirtschaft, für die das Land mit seinen 140 Millionen Konsumenten ein wichtiger Absatzmarkt ist – und zwar insbesondere für Hochtechnologie. Darüber hinaus ist Russland ein relativ kostengünstiger Produktionsstandort. Ende 2018 agierten an dem Markt fast 4.500 Unternehmen mit deutscher Kapitalbeteiligung.
Grundsätzlich hat sich die Lage etwas verbessert. So sind die Umsätze mit Russland im vergangenen Jahr im Vergleich zum Vorjahr um 7,9 Prozent wieder auf 61,8 Milliarden Euro gestiegen – den Sanktionen zum Trotz.
Doch ist die Belastung für die deutschen Unternehmen nach wie vor enorm groß – und zwar insbesondere für den deutschen Mittelstand, der eine wichtige Rolle beim deutsch-russischen Geschäftsaustausch spielt. Nach einer IHK-Umfrage kosten die US-Sanktionen deutsche Firmen mehrere Milliarden Euro.
„Allein die 141 Unternehmen, die sich an unserer Erhebung beteiligt haben, geben die Verluste auf entgangene Geschäfte auf 1,1 Milliarden Euro an“, sagte der Vorstandschef der Deutsch-Russischen AHK, Matthias Schepp. „Hochgerechnet auf die gesamte deutsche Wirtschaft mit mehr als 4500 in Russland tätigen Unternehmen, sind das mehrere Milliarden Euro“, erklärte der Chef der Organisation, die über 900 Mitgliedsfirmen verfügt.
„Die deutsche Wirtschaft, darunter viele Hidden Champions des Mittelstandes, werden zur Zielscheibe immer neuer und willkürlicher US-Sanktionen, die offen wirtschaftliche Interessen der USA befördern sollen“, sagte AHK-Präsident Rainer Seele. „Solche Sanktionen sind kontraproduktiv, verfehlen ihren politischen Zweck, treiben einen Keil zwischen Amerika und Europa und schaden langfristig allen Parteien.“ Der AHK-Präsident fordert deshalb einen „möglichst raschen Einstieg in den Ausstieg wenigstens aus den Russland-Sanktionen der EU“.
Wie hoch der Schaden ist, den die Sanktionen verursachen, wird auch noch an einem anderen Fakt deutlich: So investieren die deutschen Unternehmen weiterhin ungebremst in Russland. Wie aus Zahlen der Deutschen Bundesbank hervorgeht, sind die Volumina nach den ersten drei Monaten im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um ein sattes Drittel auf 1,7 Milliarden Euro gestiegen. Im vergangenen Jahr betrugen die deutschen Investitionen 3,2 Milliarden Euro – sogar ein Rekordwert seit der Finanzkrise 2009.
Das bedeutet, dass die Investitionen sogar noch wesentlich größer sein könnten, wenn die Sanktionen die Aktivitäten der Deutschen nicht bremsen würden. Die Schäden, die im Milliarden-Euro-Bereich liegen, sind so groß, dass sie ein Drittel an den Gesamtinvestitionen des vergangenen Jahres ausmachen – ein riesiger Wert.
Insgesamt gibt es immer wieder deutsche Firmen, die weiter auf den russischen Standort setzen – beispielsweise der Hersteller von Aroma- und Duftstoffen, Symrise. Das Unternehmen wird in seinem Werk in Rogovo, das in der Nähe Moskaus liegt, künftig flüssige Aromastoffe für die lokale Milch-, Getränke und Süßwarenindustrie herstellen. Das Investitionsvolumen liegt bei 1,3 Millionen Euro. Das erklärte der Produzent im Juni – also im zweiten Quartal 2019.
Damit zeigten die deutschen Unternehmen, das sie weiterhin an Investitionen interessiert sind. Allerdings bleibt die Stimmung unter den Investoren insgesamt eingetrübt – die Sanktionen lassen folglich niemanden jubeln. Einer Konjunktur-Umfrage der AHK Russland vom Juni des laufenden Jahres zufolge beurteilen nur 27 Prozent das Geschäftsklima „leicht positiv“ oder „positiv“. Das waren fünf Prozentpunkte weniger als noch im Dezember 2018.
30 Prozent aller befragten deutschen Manager sehen eine negative Entwicklung in Russland. Da sich in der Frage der Sanktionen kaum etwas bewegt, dürfte sich an der Einstellung der deutschen Investoren künftig auch nur wenig ändern.
