Die von der designierten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geplante Umbenennung des Ressorts „Migration, Inneres und Bürgerschaft“ in „Schützen, was Europa ausmacht“, wird von einer ganzen Reihe von Fraktionen im Europaparlament vehement abgelehnt. Die Leitung des Ressorts soll vom Griechen Margaritas Schinas übernommen werden. In einem Brief von der Leyens an Schinas heißt es, das Ressort soll für eine „gut verwaltete legale Migration“ zuständig sein, mit einem „Schwerpunkt auf Integration“. Angesagt seien „Solidarität, Seelenruhe und Sicherheit.“ Es gäbe in der Bevölkerung „legitime Ängste und Sorgen wegen der Folgen ungeordneter Migration“; das Ressort müsse diese „ansprechen und zerstreuen“.
Bei einer ganzen Reihe von Fraktionen stieß die Namensänderung auf vehementen Widerstand. Die deutsche Ko-Vorsitzende der Fraktion „Grüne/Europäische Freie Allianz“ (EFA), Ska Keller, sagte: „Wir hoffen, dass Ursula von der Leyen keinen Widerspruch zwischen der Unterstützung von Flüchtlingen und europäischen Werten sieht“. Ihr belgischer Kollege Philippe Lambert pflichtete ihr bei und sprach von einem „absoluten Skandal“, der französische Abgeordnete Damien Careme von einer „Abscheulichkeit“.
Die Sprecherin der „Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten“ (S&D), Silvia Pelz, teilte den Deutschen Wirtschaftsnachrichten auf Anfrage mit: „Grundsätzlich hat die S&D Fraktion kein Problem mit dem Begriff "European Way of Life" - die offizielle deutsche Version der Kommission für das Portfolio lautet ja „Schützen, was Europa ausmacht" - hochproblematisch finden wir das Zusammenziehen von und mit "Schutz" und "Migration". Diese Sorge haben wir der designierten Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen bereits mitgeteilt.“
Noch einen Schritt weiter gingen die „Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa“ (ALDE): Ihr Fraktions-Chef, der Belgier Guy Verhofstadt - ehemaliger Premierminister seines Landes und derzeit Chef-Unterhändler des EU-Parlaments für die Brexit-Verhandlungen - stellte eine offenen Drohung auf: „Entweder ändert sich Schinas´ Titel, oder er verliert die Zuständigkeit für Migration. Ansonsten könnte dies die Bestätigung der EU-Kommission in Gefahr bringen.“
Hintergrund: Die EU-Kommission muss vom Parlament bestätigt werden. Entscheidet es sich gegen eine Bestätigung, gilt dieses allerdings für die gesamte Kommission (der 27 Kommissare angehören), die Ablehnung eines einzelnen Kommissars ist nicht möglich. Einen Eklat in der Form, dass das Parlament einer gesamten Kommission seine Zustimmung verweigert hätte, hat es bis heute allerdings noch nie gegeben - bisher lenkte die Kommission bei Vorbehalten der Volksvertreter gegen einen Kommissar stets ein und verzichtete auf dessen Nominierung.
