Politik

Macron vollzieht Annäherung an Putin und Orban

Lesezeit: 3 min
20.09.2019 14:17  Aktualisiert: 20.09.2019 14:19
Frankreichs Präsident Macron vollzieht derzeit eine vorsichtige diplomatische Annäherung an Russlands Präsident Putin und den ungarischen Regierungschef Orban.
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Auf der Konferenz der französischen Botschafter in Paris sagte Emmanuel Macron am 27. August 2019: “Das Projekt der europäischen Zivilisation kann nicht vom katholischen Ungarn oder vom orthodoxen Russland angeführt werden, und dennoch haben wir es diesen beiden Führern überlassen. Ich sage es mit allem Respekt: Hören Sie sich den Diskurs in Ungarn oder Russland an. Es gibt Unterschiede zwischen diesen Projekten, aber sie haben eine kulturelle, zivilisatorische Vitalität, die inspirierend ist, obwohl ich sie für falsch halte. Es ist unser europäisches Projekt - von dem ich zutiefst glaube, dass es auch ein französisches Projekt ist -, das die Kraft haben muss, unsere Leute zu inspirieren.”

Der ungarische Analyst Tamas Lanczi deutet Macrons Aussagen in einer Analyse für die Nachrichtenagentur V4NA International als Selbstkritik und löblich gegenüber der Regierung Viktor Orbans. “Macron, der sich selbst als Einwanderungspartei bezeichnet, ist anderer Meinung als Viktor Orbán, der die illegale Einwanderung ablehnt, sie aber als inspirierend erachtet”, so Lanczi. Das Erstaunlichste an der Rede des französischen Präsidenten sei jedoch, dass Ungarn, angeführt von Viktor Orban, im Gegensatz zu vielen europäischen Staats- und Regierungschefs an der Spitze der Erneuerung der europäischen Zivilisation steht. Dem französischen Präsidenten zufolge sollte der ungarische politische Diskurs, der “eine kulturelle und zivilisatorische Vitalität mit sich bringt”, welcher der französische Präsident nicht zustimmt, der er jedoch äußerst anregend gegenübersteht, am meisten respektiert werden. Bisher hätten lediglich US-Medien positive Botschaften über Orban verbreitet. Doch nun habe sich Macron ebenfalls positiv über Orban geäußert.

Macron plädiere zudem für eine “östliche Öffnung”. Er stehe Russland näher als alle anderen Präsidenten Frankreichs vor ihm. Lanczi wörtlich: “Macron sagte, Frankreich habe bisher eine schlechte Politik verfolgt, und wenn sich diese nicht ändere, werde es künftig nicht mehr als einen der beiden Pole geben - Amerika und China. Zu Beginn des 20. Jahrhunderts wurden die Karten hauptsächlich von den Vereinigten Staaten und China verteilt.

Über Russland sagte Macron auf der Botschafter-Konferenz: “Wir - genauso wie Russland - sind ein Teil Europas (...) Und wenn wir mit Russland zu einem bestimmten Zeitpunkt nichts Nützliches erreichen können, bleiben wir in einem Zustand zutiefst unproduktiver Spannungen. Wir werden weiterhin in Konflikten in ganz Europa stecken bleiben. Ich denke auch, dass es ein großer strategischer Fehler ist, Russland von Europa zu verdrängen.”

Doch die diplomatischen Aktivitäten Macrons zur Wiederherstellung der zerrütteten Beziehungen der EU zu Moskau hat nach Angaben der Financial Times in anderen europäischen Hauptstädten, Alarm ausgelöst.

Sein diplomatischer Einsatz basiert auf der Schlussfolgerung, dass “es absurd ist, schlechtere Beziehungen zu Moskau zu haben als während des Kalten Krieges”, meint Thomas Gomart, Direktor des französischen Instituts für internationale Beziehungen. Einige Verbündete Frankreichs - insbesondere Deutschland, die Niederlande, Polen und die baltischen Staaten - sind eher vorsichtig, und einige wollen die EU-Sanktionen gegen Russland auf der Krim aufrechterhalten oder sogar verschärfen.

Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, warf Macron vor, sein Treffen mit Putin nicht mit Berlin oder anderen EU-Hauptstädten koordiniert zu haben. “Das Problem ist, dass du Putin belohnst, obwohl er sich keinen Zentimeter bewegt hat. Die russische Politik hat sich nicht geändert. Dies ist eine echte Bestätigung für Putin. Er tut nichts und immer noch gibt es diese Annäherung aus Europa”, argumentiert Röttgen.

Der außenpolitische Sprecher der SPD, Nils Schmid, behauptet Gegenteiliges. “Dies ist Teil eines koordinierten Ansatzes (...) Deutschland und Frankreich zielen definitiv in die gleiche Richtung, obwohl Frankreich es bombastischer macht”, so Schmid.

Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu sagte vor wenigen Tagen nach einem Treffen mit seiner französischen Amtskollegin Florence Parly, Russland sei bereit, mit dem französischen Militär eine enge Kooperation einzugehen. “Wir haben am 3. September inhaltliche Gespräche mit Ihnen geführt, um die Hauptthemen im Zusammenhang mit unseren gemeinsamen Interessen und Sicherheitsinteressen in Europa zu erörtern. Wir haben uns über die wichtigsten Themen unseres heutigen Treffens ausgetauscht”, zitiert die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass Schoigu.

“Es gibt viele geostrategische Herausforderungen, bei denen Frankreich und Russland gemeinsame Interessen haben. Natürlich sind wir uns in einigen Punkten uneinig, aber genau das veranlasst uns, den Dialog zu stärken”, so Parly.

Am 3. September hatte Parly ein Telefongespräch mit Schoigu geführt. Über den Kurznachrichtendienst Twitter meldete sie: “Telefoninterview heute mit Sergej Schoigu, meinem russischen Amtskollegen. Ukraine, Golf, Levante, Zentralafrikanische Republik: Wir haben mit @JY_LeDrian und Sergej Lawrow die vielen Themen besprochen, die im Mittelpunkt unseres Treffens in Moskau am kommenden Montag stehen werden.”

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