Politik

EU beginnt Beitrittsgespräche mit Albanien und Nord-Mazedonien

Die EU wird am 15. Oktober Beitrittsgespräche mit Albanien und Nordmazedonien aufnehmen. Der Bundestag unterstützt das Vorhaben mit Nachdruck.
30.09.2019 12:12
Aktualisiert: 30.09.2019 12:14
Lesezeit: 2 min

Die EU plant, Beitrittsgespräche mit Albanien und Nordmazedonien bei einem EU-Ministertreffen am 15. Oktober in Luxemburg zu beginnen. “Angesichts der Fortschritte bei den Reformen werden die EU-Minister die Beitrittsverhandlungen eröffnen”, zitiert der EU Observer die EU-Kommission aus einer Mitteilung.

Der Bundestag unterstützt das Vorhaben der EU, Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien aufzunehmen. Trotz verschiedener Defizite würdige man die Reformanstrengungen der beiden Balkanstaaten, heißt es in zwei Anträgen, die das deutsche Parlament am vergangenen Donnerstagabend mit großer Mehrheit angenommen hatte. Beiden Ländern werden erhebliche Fortschritte bescheinigt, aber auch Nachholbedarf bei der Reform der Justiz. Nordmazedonien werden darüber hinaus weitere Anstrengungen im Kampf gegen Korruption und Kriminalität nahe gelegt.

Ende Mai 2019 hatte die EU-Kommission den Mitgliedsstaaten die Aufnahme von Beitrittsgesprächen empfohlen. Vor allem in Frankreich, aber auch in den Niederlanden und Dänemark gibt es jedoch erhebliche Bedenken. So verweist Frankreich etwa auf ungelöste Probleme mit organisierter Kriminalität, vor allem in Albanien.

Deutschland will ein zweistufiges Verfahren initiieren. So soll eine erste Beitrittskonferenz erst stattfinden, wenn in Albanien eine Wahlrechtsreform beschlossen sowie das Verfassungsgericht und der Oberste Gerichtshof funktionsfähig sind. Eine zweite Beitrittskonferenz soll an weitere Bedingungen geknüpft sein, darunter die Umsetzung der Wahlrechtsreform, Strafverfahren gegen Richter und Staatsanwälte sowie solide Fortschritte beim Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität. Auch Nordmazedonien müsse weiterhin erhebliche zusätzliche Anstrengungen unternehmen.

Beitrittsverhandlungen laufen bereits seit 2012 mit Montenegro und seit 2014 mit Serbien. Dagegen sind das Kosovo und Bosnien-Herzegowina keine Beitrittskandidaten. Für das Kosovo ist dies noch nicht einmal absehbar, weil bislang nicht alle EU-Staaten die junge Republik anerkannt haben, darunter etwa Spanien.

Im Juni 2018 blockierten Frankreich und die Niederlande unerwartet den Beginn der EU-Gespräche für Albanien und Nordmazedonien, um weitere Reformen anzumahnen. Diplomaten argumentierten nach Angaben der griechischen Zeitung Kathimerini, der Schritt spiegele Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen auf die Wähler bei den EU-Wahlen im Mai 2019 wider.

Nachdem die Wahlen zum Europäischen Parlament aus dem Weg waren, sollten Frankreich und die Niederlande in Einklang gebracht werden, während die EU-Kommission Albaniens Premierminister Edi Rama und Nordmakedoniens Präsident Stevo Pendarovski nach Brüssel einlud.

Bei einem Besuch in Brüssel Anfang Juni 2019 sagte Sokol Dedja, Albaniens stellvertretender Europa- und Außenminister, es sei an der Zeit, dass der Block die Notwendigkeit vorbereitender Reformen nicht mehr ausnutzt, “um Länder aus der Europäischen Union herauszuhalten”. EU-Beitrittsgespräche, die in der Regel bis zu einem Jahrzehnt dauern, sind de facto ein Reformprozess, um die Nationen auf EU-Ebene zu bringen.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Politik
Politik US-Zölle als Wirtschaftskrieg: Trump zielt auf Europas Wohlstand
15.07.2025

Mit 30-Prozent-Zöllen will Donald Trump die europäische Wirtschaft in die Knie zwingen – und trifft damit ausgerechnet die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Europas seltene Chance: Schwedisches Metallvorkommen soll Abhängigkeit von China brechen
15.07.2025

In Schwedens Norden liegt Europas größte Hoffnung auf Rohstoffsouveränität. Doch der Fund der Seltenen Erden birgt Zielkonflikte,...

DWN
Immobilien
Immobilien Grunderwerbsteuer sparen: So zahlen Käufer weniger beim Immobilienkauf
15.07.2025

Der Kauf einer Immobilie wird schnell teurer als geplant – oft durch hohe Nebenkosten. Besonders die Grunderwerbsteuer kann kräftig...

DWN
Technologie
Technologie Künstliche Intelligenz: Zuckerberg kündigt Mega-Rechenzentren an
15.07.2025

Mark Zuckerberg treibt den KI-Wettlauf in eine neue Dimension. Der Meta-Chef kündigt gigantische Rechenzentren an und will dabei selbst...

DWN
Politik
Politik Jetzt unterstützt Trump die Ukraine: Ist das die Wende?
15.07.2025

Donald Trump vollzieht die Wende: Plötzlich verspricht er der Ukraine modernste Waffen – auf Europas Kosten. Russland droht er mit...

DWN
Panorama
Panorama Deutsche fahren wieder mehr Auto
15.07.2025

Deutschland erlebt eine Kehrtwende beim Autofahren: Nach Jahren des Rückgangs steigen die gefahrenen Kilometer wieder – obwohl einzelne...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldverbot 2025: Panikmache oder reale Gefahr für Ihr Gold?
15.07.2025

Mehrere Goldhändler warnen vor einem staatlichen Zugriff auf Barren und Krügerrands – Millionen Anleger fürchten um ihre Ersparnisse....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Trumps Zölle sollen bleiben – weil er sie als Erfolg verbucht
15.07.2025

Donald Trump sieht seine Zollpolitik als Erfolg – und will sie verschärfen. Was der transatlantische Handelskrieg für Europa,...