Politik

Agrarreform und Betrugsvorwurf: Von der Leyens Agrarminister im Kreuzfeuer

Der designierte EU-Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski muss sich im EU-Parlament aufgrund einer geplanten Agrarreform und eines Betrugsvorwurfs mit kritischen Fragen auseinandersetzen.
07.10.2019 11:10
Lesezeit: 1 min

Der designierte EU-Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski hat sich offen für Änderungen an der geplanten EU-Agrarreform gezeigt. "Ich bin bereit, den ursprünglichen Vorschlag zu verbessern", sagte der polnische Kandidat für die EU-Kommission von Ursula von der Leyen am Dienstag bei seiner Anhörung im Europaparlament. Er sei offen für weitere Diskussionen. Wojciechowskis Antworten “waren leider unklar”, sagte Norbert Lins, ein deutscher Europaabgeordneter der Mitte-Rechts-Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), die den Vorsitz im Landwirtschaftsausschuss des Parlaments innehat, berichtet der EU Observer.

Wojciechowski musste sich einigen kritischen Fragen stellen, etwa zu früheren Reiseabrechnungen. Die EU-Antibetrugsbehörde Olaf hatte unlängst erklärt, Wojciechowski, der früher als Europaparlamentarier und derzeit als Mitglied des EU-Rechnungshofs tätig ist, solle 11. 243 Euro zurückzahlen. Strafrechtliche Schritte empfahl die Behörde nicht.

Deshalb muss Wojciechowski nun weitere Fragen schriftlich beantworten. Anschließend könnte es eine weitere Anhörung geben. Falls Wojciechowski nicht überzeugt, könnte von der Leyen ihn noch austauschen. “Der Auftritt heute vor den Europaabgeordneten war insgesamt schwach und inhaltsleer”, sagte CDU-Politiker Peter Liese. Maria Noichl von der SPD fehlte eine “Vision, wie die europäische Landwirtschaft künftig einen Mehrwert” bieten und “das fatale Höfesterben in Europa beendet” werden könne.

Der derzeitige EU-Landwirtschaftskommissar Phil Hogan hatte im vergangenen Jahr vorgeschlagen, den Staaten mehr Freiheiten einzuräumen, wie sie eine Reihe von vorgegebenen Zielen erreichen wollen - etwa die Erhaltung der Natur, Klimaschutz und die Sicherung der Lebensmittelqualität. Dazu sollen sie jeweils nationale Pläne erstellen, die von der EU-Kommission genehmigt werden müssten. Außerdem ist vorgesehen, die Agrarfördergelder, die derzeit den größten Posten im EU-Haushalt ausmachen, etwas zu reduzieren, so die dpa.

Die Verhandlungen zwischen den EU-Staaten kamen allerdings zuletzt kaum voran. Kritiker fordern vor allem angesichts des Klimawandels einen grundsätzlicheren Wandel und stärkere Einsparungen von Klimagasen in der Agrarpolitik.

Am 1. November soll die EU-Kommission unter Präsidentin von der Leyen ihre Arbeit aufnehmen. Die designierten Kommissare werden von den zuständigen Ausschüssen des Parlaments auf ihre Eignung geprüft.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Europas Kapitalmarktunion im Rückstand: Banker fordern radikale Integration
12.07.2025

Europas Finanzelite schlägt Alarm: Ohne eine gemeinsame Kapitalmarktunion drohen Investitionen und Innovationen dauerhaft in die USA...

DWN
Immobilien
Immobilien Bauzinsen aktuell weiterhin hoch: Worauf Häuslebauer und Immobilienkäufer jetzt achten sollten
12.07.2025

Die Zinsen auf unser Erspartes sinken – die Bauzinsen für Kredite bleiben allerdings hoch. Was für Bauherren und Immobilienkäufer...

DWN
Finanzen
Finanzen Checkliste: So vermeiden Sie unnötige Kreditkarten-Gebühren auf Reisen
12.07.2025

Ob am Strand, in der Stadt oder im Hotel – im Ausland lauern versteckte Kreditkarten-Gebühren. Mit diesen Tricks umgehen Sie...

DWN
Technologie
Technologie Elektrische Kleinwagen: Kompakte Elektroautos für die Innenstadt
12.07.2025

Elektrische Kleinwagen erobern die Straßen – effizient, kompakt und emissionsfrei. Immer mehr Modelle treten an, um Verbrenner zu...

DWN
Finanzen
Finanzen Elterngeld: Warum oft eine Steuernachzahlung droht
12.07.2025

Das Elterngeld soll junge Familien entlasten – doch am Jahresende folgt oft das böse Erwachen. Trotz Steuerfreiheit lauert ein...

DWN
Finanzen
Finanzen Krypto ersetzt Börse: Robinhood bietet Token-Anteile an OpenAI und SpaceX
12.07.2025

Die Handelsplattform Robinhood bringt tokenisierte Beteiligungen an OpenAI und SpaceX auf den Markt. Doch was wie ein Investment klingt,...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Meta-KI: Facebook-Mutter wirbt KI-Top-Talente von OpenAI ab – Altman schlägt Alarm
12.07.2025

Der KI-Krieg spitzt sich zu: Meta kauft sich Top-Talente, OpenAI wehrt sich mit Krisenurlaub – und Europa droht im Wettrennen um die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deindustrialisierung: Ostdeutsche Betriebsräte fordern Ende von Habecks Energiewende - Industriestandort gefährdet
11.07.2025

Nach dem Verlust von über 100.000 Industriearbeitsplätzen richten ostdeutsche Betriebsräte einen dramatischen Appell an Kanzler Merz....