Trump bringt USA als Vermittler zwischen Türken und Kurden ins Spiel

 

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11.10.2019 06:29  Aktualisiert: 11.10.2019 06:36
Erst ebnet US-Präsident Donald Trump durch einen Truppenabzug den Weg für türkische Angriffe in Nordsyrien. Nun deutet er an, die Wogen im Konflikt möglicherweise glätten zu können.
Trump bringt USA als Vermittler zwischen Türken und Kurden ins Spiel
Trump hat die USA als möglichen Vermittler in der militärischen Auseinandersetzung zwischen der Türkei und den kurdischen Milizen in Nordsyrien ins Spiel gebracht. Zugleich drohte er der Türkei erneut mit Sanktionen oder harten Strafmaßnahmen gegen die türkische Wirtschaft. (Foto: dpa)
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Als Reaktion auf die türkische Militäroffensive gegen Kurdenmilizen in Nordsyrien bringt US-Präsident Donald Trump die USA als möglichen Vermittler zwischen den Kampfgegnern ins Spiel. «Ich hoffe, dass wir vermitteln können», sagte Trump am Donnerstagabend (Ortszeit) in Washington. Zugleich drohte er der Türkei erneut mit Sanktionen oder harten Strafmaßnahmen gegen die türkische Wirtschaft. Deutschland und fünf weitere EU-Länder forderten bei den Vereinten Nationen erneut ein Ende der Militäroffensive, der seit ihrem Beginn am Mittwoch nach türkischen Angaben mehr als 200 Kurdenkämpfer zum Opfer gefallen sein sollen.

Die türkische Armee und ihre Verbündeten setzten ihre Angriffe auf syrische Grenzorte auch am späten Donnerstagabend fort. Kurdische Quellen berichteten von schweren Kämpfen am Stadtrand von Ras al-Ain. Die von den Kurdenmilizen angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) hätten dort einen Versuch türkischer Truppen abgewehrt, den Grenzort einzunehmen.

Laut der Hilfsorganisation Kurdischer Roter Halbmond wurden bei Angriffen am Donnerstag sieben Menschen getötet und 25 weitere verletzt. Das türkische Verteidigungsministerium teilte der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge mit, dass 228 «Terroristen» seit Beginn der Offensive getötet worden seien. Elf syrische Dörfer seien «befreit» worden. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte hatte erklärte, türkische Truppen hätten innerhalb von 24 Stunden sieben syrische Dörfer eingenommen.

Die türkische Militäroperation richtet sich gegen die Kurdenmiliz YPG, die auf syrischer Seite der Grenze ein großes Gebiet kontrolliert. Die Türkei sieht in ihr einen Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK in der Türkei - und damit eine Terrororganisation. Entlang der Grenze will die Türkei eine sogenannte Sicherheitszone einrichten und dort auch syrische Flüchtlinge ansiedeln, die derzeit in der Türkei leben.

Trump hatte seine Drohung mit Sanktionen oder Strafmaßnahmen gegen die türkische Wirtschaft schon zuvor ausgesprochen für den Fall, dass sich die Türkei gegenüber den Kurden «inhuman» verhalten sollte - ohne jedoch konkreter zu werden. Zu so einem Verhalten würden dem US-Außenministerium zufolge etwa «ethnische Säuberungen» in Kurden-Gebieten zählen. Darauf gebe es bislang aber keine Hinweise, hieß es aus dem Ministerium. Man beobachte die Lage aber intensiv.

Trump schrieb auf Twitter, die USA hätten drei Optionen in dem Konflikt: die Entsendung tausender Soldaten in das Gebiet, harte wirtschaftliche Strafmaßnahmen gegen die Türkei oder eine Vermittlung zwischen beiden Seiten. Der Republikaner betonte in Washington, eine Entsendung von Truppen sei das, was er am wenigsten wolle.

Der Einmarsch der Türkei in Nordsyrien folgte auf Trumps überraschende Ankündigung, amerikanische Soldaten aus der Grenzregion abzuziehen - was auf große Empörung stieß. Kritiker werteten dies als grünes Licht der Amerikaner für Ankara, eine Offensive zu starten. Ein ranghoher Regierungsbeamter aus dem Außenministerium wies das zurück und betonte erneut, die USA sähen das Vorgehen der Türkei als «großen Fehler» und hätten keineswegs grünes Licht dafür gegeben, sondern im Gegenteil ihren großen Widerstand dagegen klar gemacht.

Deutschland und fünf weitere EU-Länder verlangten im UN-Sicherheitsrat erneut ein Ende der Offensive. «Neue bewaffnete Auseinandersetzungen im Nordosten (Syriens) werden die Stabilität der ganzen Region weiter gefährden, das Leid der Zivilisten vergrößern und weitere Vertreibungen mit sich bringen, die die Zahl der Flüchtlinge in Syrien und der Region vergrößern werden», teilten Deutschland, Belgien, Frankreich, Polen, Großbritannien und Estland in einer gemeinsamen Erklärung mit. Estland sitzt ab dem kommenden Jahr im UN-Sicherheitsrat, Deutschland, Belgien und Polen derzeit, Frankreich und Großbritannien sind ständige Mitglieder.

Als Folge der jüngsten Eskalation im Syrienkonflikt sind laut den Vereinten Nationen und nach Angaben von Aktivisten Zehntausende Menschen auf der Flucht. In den ersten 36 Stunden seit Beginn der Offensive seien mindestens 60 000 Menschen vertrieben worden, erklärte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Deren Angaben zu Flüchtlingen beruhen auf Schätzungen, eine unabhängige Bestätigung gab es dafür nicht. Dem UN-Flüchtlingshilfswerk zufolge hat die jüngste Eskalation Zehntausende Menschen zur Flucht bewegt.

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