Brexit: Großbritannien im Streit um Irland bereit zu Zugeständnissen

 

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11.10.2019 16:45
Laut EU-Kreisen soll Großbritannien auf die Forderung verzichtet haben, dass nach dem Brexit an der Grenze auf der irischen Insel Zollkontrollen gibt.
Brexit: Großbritannien im Streit um Irland bereit zu Zugeständnissen
Boris Johnson, Premierminister von Großbritannien, und David Sassoli, Präsident des Europäischen Parlaments, am Dienstag vor einem Treffen in der 10 Downing Street (Foto: dpa)
Foto: Aaron Chown

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In die seit Monaten festgefahrenen Brexit-Verhandlungen kommt plötzlich Bewegung. Aus EU-Kreisen verlautete am Freitag, dass Großbritannien seine Position verändert habe. EU-Verhandlungsführer Michel Barnier habe den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union mitgeteilt, Großbritannien habe jetzt akzeptiert, dass eine Einigung nicht bedeuten könne, dass es nach dem EU-Austritt Großbritanniens auf der irischen Insel eine Grenze mit Zollkontrollen gebe.

Die EU-Staaten erteilten Barnier daraufhin das Verhandlungsmandat für weitere Gespräche, die schon am Wochenende starten dürften. Der britische Premierminister Boris Johnson wollte sich zu Zugeständnissen nicht konkret äußern: Es werde hart für einen Deal gearbeitet.

"Es ist ein Tunnel mit einem sehr kleinen Licht am Ende", sagte ein Diplomat zur Nachrichtenagentur Reuters. Er deutete damit allerdings auch an, dass es auf EU-Seite nicht allzu viel Hoffnung gebe, dass doch noch vor dem am 31. Oktober geplanten Brexit ein Scheidungsabkommen besiegelt werden kann. Ohne ein Abkommen drohen chaotische Zustände. Die Wirtschaft fürchtet Grenzkontrollen zwischen Irland und der britischen Provinz Nordirland, was viele Lieferungen verzögern würde und Produkte teurer machen dürfte.

Schon am Donnerstag hatte es überraschend positive Töne gegeben. Irlands Regierungschef Leo Varadkar sagte nach einem Treffen mit Johnson, eine Vereinbarung sei noch vor Ende Oktober möglich. Er sehe einen Weg für eine Brexit-Vereinbarung in den kommenden Wochen. Am Freitagmorgen traf Barnier in Brüssel dann den britischen Brexit-Minister Stephen Barclay. Beide Seiten sprachen danach von einem konstruktiven Gespräch.

Der Optimismus schlug sich auch an der Börse nieder. Das Pfund Sterling wertete weiter auf, zum Dollar binnen zwei Tagen nun um knapp vier Prozent. Das ist die größte Rally seit fast elf Jahren. Zum Euro ist es mit einem Plus von gut drei Prozent der größte Kurssprung seit viereinhalb Jahren.

Offiziell bremste Barnier aber die Erwartungen: "Seid geduldig", sagte der Franzose zu Journalisten. Es sei wie ein langer Anstieg zu einem Berggipfel.

EU-Ratspräsident Donald Tusk forderte von Großbritannien ultimativ einen tragbaren Kompromissvorschlag. Wenn keine praktikable Lösung aus London komme, werde er noch am Freitag erklären, dass eine Einigung beim EU-Gipfel in der nächsten Woche praktisch unmöglich sei. Dies habe er Johnson mitgeteilt. Zwar habe er von Varadkar nach dessen Treffen mit Johnson Signale erhalten, dass eine Einigung noch möglich sei. Allerdings gebe es keine Erfolgsgarantie und die Zeit sei praktisch abgelaufen. "Aber auch die geringste Chance muss genutzt werden."

Der bisher ausgehandelte Deal ist mehrfach im britischen Unterhaus durchgefallen. Allerdings hat das Parlament Johnson auch gesetzlich verpflichtet, den Brexit erneut zu verschieben, sollte es keine Einigung geben. Johnson will die Briten notfalls aber auch ohne Abkommen aus der EU führen.


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