Brexit: Großbritannien im Streit um Irland bereit zu Zugeständnissen

Lesezeit: 2 min
11.10.2019 16:45
Laut EU-Kreisen soll Großbritannien auf die Forderung verzichtet haben, dass nach dem Brexit an der Grenze auf der irischen Insel Zollkontrollen gibt.
Brexit: Großbritannien im Streit um Irland bereit zu Zugeständnissen
Boris Johnson, Premierminister von Großbritannien, und David Sassoli, Präsident des Europäischen Parlaments, am Dienstag vor einem Treffen in der 10 Downing Street (Foto: dpa)
Foto: Aaron Chown

In die seit Monaten festgefahrenen Brexit-Verhandlungen kommt plötzlich Bewegung. Aus EU-Kreisen verlautete am Freitag, dass Großbritannien seine Position verändert habe. EU-Verhandlungsführer Michel Barnier habe den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union mitgeteilt, Großbritannien habe jetzt akzeptiert, dass eine Einigung nicht bedeuten könne, dass es nach dem EU-Austritt Großbritanniens auf der irischen Insel eine Grenze mit Zollkontrollen gebe.

Die EU-Staaten erteilten Barnier daraufhin das Verhandlungsmandat für weitere Gespräche, die schon am Wochenende starten dürften. Der britische Premierminister Boris Johnson wollte sich zu Zugeständnissen nicht konkret äußern: Es werde hart für einen Deal gearbeitet.

"Es ist ein Tunnel mit einem sehr kleinen Licht am Ende", sagte ein Diplomat zur Nachrichtenagentur Reuters. Er deutete damit allerdings auch an, dass es auf EU-Seite nicht allzu viel Hoffnung gebe, dass doch noch vor dem am 31. Oktober geplanten Brexit ein Scheidungsabkommen besiegelt werden kann. Ohne ein Abkommen drohen chaotische Zustände. Die Wirtschaft fürchtet Grenzkontrollen zwischen Irland und der britischen Provinz Nordirland, was viele Lieferungen verzögern würde und Produkte teurer machen dürfte.

Schon am Donnerstag hatte es überraschend positive Töne gegeben. Irlands Regierungschef Leo Varadkar sagte nach einem Treffen mit Johnson, eine Vereinbarung sei noch vor Ende Oktober möglich. Er sehe einen Weg für eine Brexit-Vereinbarung in den kommenden Wochen. Am Freitagmorgen traf Barnier in Brüssel dann den britischen Brexit-Minister Stephen Barclay. Beide Seiten sprachen danach von einem konstruktiven Gespräch.

Der Optimismus schlug sich auch an der Börse nieder. Das Pfund Sterling wertete weiter auf, zum Dollar binnen zwei Tagen nun um knapp vier Prozent. Das ist die größte Rally seit fast elf Jahren. Zum Euro ist es mit einem Plus von gut drei Prozent der größte Kurssprung seit viereinhalb Jahren.

Offiziell bremste Barnier aber die Erwartungen: "Seid geduldig", sagte der Franzose zu Journalisten. Es sei wie ein langer Anstieg zu einem Berggipfel.

EU-Ratspräsident Donald Tusk forderte von Großbritannien ultimativ einen tragbaren Kompromissvorschlag. Wenn keine praktikable Lösung aus London komme, werde er noch am Freitag erklären, dass eine Einigung beim EU-Gipfel in der nächsten Woche praktisch unmöglich sei. Dies habe er Johnson mitgeteilt. Zwar habe er von Varadkar nach dessen Treffen mit Johnson Signale erhalten, dass eine Einigung noch möglich sei. Allerdings gebe es keine Erfolgsgarantie und die Zeit sei praktisch abgelaufen. "Aber auch die geringste Chance muss genutzt werden."

Der bisher ausgehandelte Deal ist mehrfach im britischen Unterhaus durchgefallen. Allerdings hat das Parlament Johnson auch gesetzlich verpflichtet, den Brexit erneut zu verschieben, sollte es keine Einigung geben. Johnson will die Briten notfalls aber auch ohne Abkommen aus der EU führen.


Mehr zum Thema:  

DWN
Deutschland
Deutschland Gewerkschaft fordert nationalen Rettungsplan für die Windkraft-Branche

Angesichts des nahezu stagnierenden Neubaus von Anlagen sowie des massiven Stellenabbaus beim Betreiber Enercon werden Rufe nach einem...

DWN
Technologie
Technologie Das Wohlstandsversprechen des Technologie-Zeitalters hat sich als Farce entpuppt

Zu Beginn des digitalen Zeitalters wurden Chancengleichheit und Wohlstand für alle propagiert. Davon ist heute nichts mehr zu erkennen,...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Bei Russlands Staatsbahn kriecht die Fracht im Schneckentempo über die Gleise

Die russische Staatsbahn RZD betreibt ein riesiges Netz, das sich über mehrere Zeitzonen erstreckt, und ist mit mehr als 700.000...

DWN
Politik
Politik Türkei: Gründer der White Helmets tot aufgefunden

Der ehemalige britische Offizier und Gründer der Zivilschutzorganisation White Helmets, James Le Mesurier, wurde in Istanbul tot...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Nach Morales-Sturz: Lithium-Projekt mit Deutschland könnte wieder aufgenommen werden

Der gestürzte bolivianische Präsident Evo Morales hatte ein Projekt zur Verarbeitung von Lithium mit einem deutschen Unternehmen...

DWN
Politik
Politik Ungarn treibt strategische Allianz mit Russland und der Türkei voran

Ungarns Präsident Orbán baut die Beziehungen seines Landes zu Russland und zur Türkei deutlich aus. Ungarn hat mittlerweile als einziges...

DWN
Technologie
Technologie Experte: Rabatte auf Neuwagen werden steigen - Interessenten sollten Kauf also aufschieben

Im Oktober waren die Rabatte für Neuwagen rückläufig. Das heißt aber nicht, dass die Rabatte auch in den kommenden Monaten zurückgehen...

DWN
Finanzen
Finanzen Europaweite Einlagensicherung: Eine totgeglaubte Idee reißt deutsche Sparer aus ihrem Winterschlaf

Seit Jahren geistert das Projekt einer europäischen Einlagensicherung durch die Diskussion. Der hochtrabende Begriff bedeutet, dass alle...

DWN
Finanzen
Finanzen Die Ära des Monetarismus ist vorbei, das Pendel schwingt wieder zur Fiskalpolitik

Die Zentralbanken seien sich inzwischen bewusst, dass sie das Wirtschaftswachstum nicht mehr stimulieren können, schreibt der Ökonom...

DWN
Politik
Politik Stimme aus der Ukraine: Die EU muss ihre Ressourcen mobilisieren und groß aufspielen

Der ukrainische Vizepremier Kuleba ist überzeugt, dass die EU zu einem “liberalen Imperium des Guten” werden kann. Als Kontrahenten...

DWN
Politik
Politik Polnischer Außenminister: Deutsche Investoren ein Grund für Polens gewaltigen Aufschwung

Die polnische Regierung hat in der Vergangenheit die deutschen Investoren nicht immer unterstützt. Beispielsweise liegt ein...

DWN
Finanzen
Finanzen ETFs stocken Goldbestände deutlich auf

Börsengehandelte Fonds haben im dritten Quartal ungewöhnlich viel Gold gekauft.

DWN
Unternehmen
Unternehmen Goldman Sachs gründet Mittelstands-Einheit für Westeuropa

Goldman Sachs hat ein neues Team gebildet, das Geschäfte mit mittelständischen Unternehmen in Westeuropa an Land ziehen soll. Doch gerade...

DWN
Deutschland
Deutschland Brain-Drain nach Asien: Adidas schließt Prestigeobjekt

Adidas hat überraschend die Schließung der beiden Speedfactories in Ansbach und Atlanta bekanntgegeben.

celtra_fin_Interscroller