Politik

Spanien will seine Unternehmen auf Kuba gegen US-Klagen schützen

Lesezeit: 1 min
18.10.2019 11:27  Aktualisiert: 18.10.2019 11:32
Die spanische Regierung befürchtet Klagen aus den USA gegen ihre auf Kuba aktiven Unternehmen.
Spanien will seine Unternehmen auf Kuba gegen US-Klagen schützen
Foto: Eliana Aponte

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Politik  
Spanien  
USA  

Spanien will seine in Kuba tätigen Unternehmen vor möglichen Klagen in den USA schützen. Das erklärte der spanische Außenminister Josep Borrell am Mittwoch bei einem Besuch in Havanna. Hintergrund ist eine Klausel des sogenannten Helms-Burton-Gesetzes, die die US-Regierung im Mai aktiviert hatte. Damit haben US-Bürger die Möglichkeit, gegen ausländische Unternehmen auf Entschädigung zu klagen, wenn diese Eigentum nutzen, das nach der Revolution 1959 in Kuba enteignet wurde.



"Spanien wird als souveräner Staat und Mitglied der Europäischen Union all seine diplomatischen und juristischen Mittel mobilisieren, und das wird auch die EU im Rahmen ihrer Kompetenzen tun, um die extraterritoriale Anwendung von Gesetzen der Vereinigten Staaten zurückzuweisen", sagte Borrell bei einer Pressekonferenz im kubanischen Außenministerium.



Spanien ist nach China und Venezuela der drittgrößte Handelspartner Kubas. Die meisten der Hotels im sozialistischen Karibikstaat gehören spanischen Unternehmen.



Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hatte den USA wegen der Maßnahme gegen Kuba im Mai einen Bruch des Völkerrechts und Missachtung von Verträgen mit der EU vorgeworfen. Sie drohte auch mit Gegenmaßnahmen.



Das Helms-Burton-Gesetz stammt von 1996. US-Präsidenten hatten jedoch immer Ausnahmen gewährt. Der aktuelle Amtsinhaber Donald Trump hat mit mehreren Maßnahmen die Lockerungspolitik seines Vorgängers Barack Obama zurückgedreht. Trumps Regierung stört sich vor allem an der Unterstützung aus Havanna für Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro, in dessen Land seit geraumer Zeit Chaos herrscht.


Mehr zum Thema:  

Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Bildung für die Zukunft SOS-Kinderdorf Thüringen im Einsatz für die Demokratie

In einer Zeit, in der die Unzufriedenheit mit der Politik wächst, engagiert sich das SOS-Kinderdorf Thüringen mit einem Demokratieprojekt...

DWN
Finanzen
Finanzen Blockchain-Betrugsmasche: Wie Sie Bitcoin-Scams erkennen - und vermeiden
06.12.2024

Kryptowährungen sind anonym, volatil und ein Milliardenmarkt. Ein ideales Umfeld für Kriminelle, die mit innovativen...

DWN
Politik
Politik Rebellen in Syrien vor entscheidender Schlacht um Homs: Strategischer Knotenpunkt in Gefahr
06.12.2024

Die Rebellenallianz Haiat Tahrir al-Scham (HTS) treibt ihre Offensive gegen die Regierung von Baschar al-Assad voran. Die strategisch...

DWN
Politik
Politik Brandenburg-Koalition: SPD und BSW beschließen offiziell erste Rot-Lila-Koalition
06.12.2024

Die bundesweit erste Zusammenarbeit zwischen SPD und BSW ist in Brandenburg endgültig beschlossen. Nachdem der BSW das Vorhaben einstimmig...

DWN
Politik
Politik „Atomkraft? Nein Danke“: Habeck-Ministerium manipulierte wohl AKW-Studie für Atomausstieg
06.12.2024

Manipulation im Wirtschaftsministerium? Wie interne Unterlagen jetzt aufdecken, soll das Wirtschaftsministerium unter Robert Habeck gezielt...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Mercosur-Abkommen: EU-Kommission erzielt Durchbruch im Handelsdeal mit Südamerika
06.12.2024

Zwischen der Europäischen Union und südamerikanischen Staaten soll eine der größten Freihandelszonen weltweit entstehen. Der...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis aktuell: Stabilität vor neuen Impulsen – wie sollten Anleger reagieren?
06.12.2024

Rohstoffexperten haben derzeit Gold genau im Blick, weil der Goldpreis aktuell wenig Bewegung zeigt. Institutionelle Investoren und...

DWN
Panorama
Panorama Wort des Jahres 2024: Ampel-Aus
06.12.2024

Die Wahl zum Wort des Jahres 2024 spiegelt das gesellschaftliche und politische Geschehen wider. Die Gesellschaft für deutsche Sprache hat...