Finanzen

Bundesregierung stellt Hermes-Bürgschaften für Türkeigeschäft auf den Prüfstand

Lesezeit: 1 min
21.10.2019 15:46  Aktualisiert: 21.10.2019 15:50
Vor dem Hintergrund des Einmarsches der Türkei in Nordsyrien denkt die Bundesregierung demonstrativ laut über Einschränkungen bei den Hermes-Exportgarantien nach.
Bundesregierung stellt Hermes-Bürgschaften für Türkeigeschäft auf den Prüfstand
Foto: Bernd von Jutrczenka

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die Bundesregierung wird bei einem weiteren türkischen Vormarsch in Syrien auch eine Einschränkung der Exportkredit-Bürgschaften prüfen. Nachdem SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich einen Stopp solcher Hermes-Bürgschaften für das Türkei-Geschäft ins Gespräch gebracht hatte, verwies ein Sprecher des Außenministeriums am Montag auf entsprechende Äußerungen von Außenminister Heiko Maas. Allerdings wolle man derzeit die Chance nutzen, dass aus der geltenden Waffenruhe ein dauerhafter Waffenstillstand werde, fügte er hinzu. Regierungssprecher Steffen Seibert und eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums wiesen darauf hin, dass Hermes-Ausfuhrabsicherungen ohnehin ständig geprüft würden.

Bisher hat die Bundesregierung entschieden, als Reaktion auf das als völkerrechtswidrig angesehene Eingreifen türkischer Streitkräfte in Nordsyrien keine Genehmigungen für Rüstungsexporte in die Türkei mehr zu erteilen. "In der Tat, Hermesbürgschaften müssen nicht gewährt werden in einer Situation, wo wir ja wissen, dass in der Türkei weiterhin Deutsche festgehalten werden", sagte SPD-Fraktionschef Mützenich im Deutschlandfunk.

Der Sprecher des Auswärtigen Amtes wies darauf hin, dass Hermes-Bürgschaften für die Türkei schon früher gedeckelt gewesen seien. Auch das Wirtschaftsministerium erklärte, dass die Übernahme einer staatlichen Absicherung seit 2007 von mehreren Ressorts geprüft werde - auch mit Blick auf die Einhaltung von Menschenrechten. Die staatlichen Ausfallbürgschaften sollen das Risiko deutscher Firmen im Auslandsgeschäft verringern und sind deshalb ein Instrument der Wirtschaftsförderung. Bis zum 31. August habe die Bundesregierung Leistungen mit Exportkreditgarantien in Höhe von 788 Millionen Euro abgesichert, sagte die Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber Ausweg aus der Krise durch alternative Bezahlplattform

Das Vertrauen in die Banken und die Politik schwindet zusehends. Die aktuell schwierige wirtschaftliche Lage, welche aufgrund der Covid-19...

DWN
Politik
Politik Östliches Mittelmeer: Großmächte kämpfen um das Herz der Welt

Im östlichen Mittelmeer wetteifern die internationalen Mächte um Einfluss auf Energieressourcen, Pipelines und die Handelsstraße zur...

DWN
Deutschland
Deutschland Merkel im Alarm-Modus: „Das Virus verzeiht keine Halbherzigkeiten“

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat für die Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie geworben.

DWN
Finanzen
Finanzen Hunderte Börsenfonds sind bereits in Bitcoin investiert

Hunderte von ETFs halten teils erhebliche Mengen Bitcoin in ihren Portfolios. Dies ihre Performance in den letzten Monaten deutlich...

DWN
Finanzen
Finanzen Milliarden-Verlust: Realzins pulverisiert deutsche Spareinlagen

Der Realzins dreht im ersten Quartal mit minus 1,25 Prozent wieder ins Negative. Das heißt, dass die Ersparnisse der Deutschen im 1....

DWN
Finanzen
Finanzen Internet-Gigant JD.com - lohnt sich der Einstieg?

DWN-Börsenexperte Andreas Kubin analysiert die Aussichten für die Aktie des chinesischen Online-Händlers JD.com.

DWN
Finanzen
Finanzen Starkes China-Wachstum lässt Dax an Rekord-Marke kratzen

Heute Morgen ist das eingetreten, was sich viele Börsianer in der laufenden Woche erhofft hatten: Der Dax hat zumindest einmal kurz die...

DWN
Politik
Politik Österreichs Kanzler Kurz erhält deutschen „Freiheitspreis der Medien“

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz erhält in diesem Jahr den „Freiheitspreis der Medien“. Er habe sich in besonderer Weise für die...

DWN
Finanzen
Finanzen Die Kalte Enteignung der Sparer geht in eine neue Runde

Die kalte Enteignung der Sparer ist in vollem Gange. Nichts deutet darauf hin, dass sich die Lage verbessert – ganz im Gegenteil.