Finanzen

Bundesregierung stellt Hermes-Bürgschaften für Türkeigeschäft auf den Prüfstand

Lesezeit: 1 min
21.10.2019 15:46  Aktualisiert: 21.10.2019 15:50
Vor dem Hintergrund des Einmarsches der Türkei in Nordsyrien denkt die Bundesregierung demonstrativ laut über Einschränkungen bei den Hermes-Exportgarantien nach.
Bundesregierung stellt Hermes-Bürgschaften für Türkeigeschäft auf den Prüfstand
Foto: Bernd von Jutrczenka

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die Bundesregierung wird bei einem weiteren türkischen Vormarsch in Syrien auch eine Einschränkung der Exportkredit-Bürgschaften prüfen. Nachdem SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich einen Stopp solcher Hermes-Bürgschaften für das Türkei-Geschäft ins Gespräch gebracht hatte, verwies ein Sprecher des Außenministeriums am Montag auf entsprechende Äußerungen von Außenminister Heiko Maas. Allerdings wolle man derzeit die Chance nutzen, dass aus der geltenden Waffenruhe ein dauerhafter Waffenstillstand werde, fügte er hinzu. Regierungssprecher Steffen Seibert und eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums wiesen darauf hin, dass Hermes-Ausfuhrabsicherungen ohnehin ständig geprüft würden.

Bisher hat die Bundesregierung entschieden, als Reaktion auf das als völkerrechtswidrig angesehene Eingreifen türkischer Streitkräfte in Nordsyrien keine Genehmigungen für Rüstungsexporte in die Türkei mehr zu erteilen. "In der Tat, Hermesbürgschaften müssen nicht gewährt werden in einer Situation, wo wir ja wissen, dass in der Türkei weiterhin Deutsche festgehalten werden", sagte SPD-Fraktionschef Mützenich im Deutschlandfunk.

Der Sprecher des Auswärtigen Amtes wies darauf hin, dass Hermes-Bürgschaften für die Türkei schon früher gedeckelt gewesen seien. Auch das Wirtschaftsministerium erklärte, dass die Übernahme einer staatlichen Absicherung seit 2007 von mehreren Ressorts geprüft werde - auch mit Blick auf die Einhaltung von Menschenrechten. Die staatlichen Ausfallbürgschaften sollen das Risiko deutscher Firmen im Auslandsgeschäft verringern und sind deshalb ein Instrument der Wirtschaftsförderung. Bis zum 31. August habe die Bundesregierung Leistungen mit Exportkreditgarantien in Höhe von 788 Millionen Euro abgesichert, sagte die Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums.


Mehr zum Thema:  

DWN
Unternehmen
Unternehmen Schock für Beschäftigte: Brillenhersteller Rodenstock verlagert heimische Stellen ins Ausland
09.09.2024

Stellenabbau und Abwanderung: Das Münchner Traditionsunternehmen Rodenstock, weltweit bekannt für Brillengläser höchster Qualität,...

DWN
Technologie
Technologie Magnesium neu gedacht: Salzwasser und kräftig Sonne ergibt das Metall der Zukunft
09.09.2024

Die meisten Menschen dosieren Magnesium üblicherweise nur in Pillengröße als tägliches Nahrungsergänzungsmittel. Für so manchen wirkt...

DWN
Finanzen
Finanzen Fed-Zinspolitik, Goldpreis und Nvidia-Aktie: Wie geht es an den US-Börsen weiter?
09.09.2024

An der Wall Street wird über die Wirtschaftsprogramme der US-Präsidentschaftskandidaten gesprochen und die größte Angst - die...

DWN
Politik
Politik Debatte um begrenzte Migration: Regierung prüft „vertraulich“
09.09.2024

Mehr Zurückweisungen? Können bald mehr Nicht-EU-Ausländer an der deutschen Grenze abgewiesen werden? Das fordert die Union. Wie weit die...

DWN
Panorama
Panorama Nahostkonflikt: Sorge vor militärischer Eskalation zwischen Israel und Hisbollah
09.09.2024

Israel will, dass sich die Hisbollah von seiner Nordgrenze zurückzieht. Grund ist der fortwährende Beschuss des israelischen Nordens...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Arbeitsplatz Rheinmetall: Rüstungsbranche boomt!
09.09.2024

Früher Tabu, heute Boombranche: Die Rüstungsbranche erlebt seit Beginn des Ukraine-Krieges eine Wiederbelebung. Es läuft die größte...

DWN
Politik
Politik Fachkräftemangel: Arbeit im Alter soll mit Renten-Prämie belohnt werden
09.09.2024

Weiterbeschäftigung statt Rente: Wer das Renteneintrittsalter erreicht hat, aber dennoch länger arbeitet, soll das künftig finanziell...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Automobilindustrie: Krise der Autobauer alarmiert EU
09.09.2024

Trägt die EU mit überzogenen Vorgaben zur Krise der europäischen Autoindustrie bei? Ist der Wettbewerb mit hochsubventionierten...