Finanzen

Bundesregierung stellt Hermes-Bürgschaften für Türkeigeschäft auf den Prüfstand

Lesezeit: 1 min
21.10.2019 15:46  Aktualisiert: 21.10.2019 15:50
Vor dem Hintergrund des Einmarsches der Türkei in Nordsyrien denkt die Bundesregierung demonstrativ laut über Einschränkungen bei den Hermes-Exportgarantien nach.
Bundesregierung stellt Hermes-Bürgschaften für Türkeigeschäft auf den Prüfstand
Foto: Bernd von Jutrczenka

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die Bundesregierung wird bei einem weiteren türkischen Vormarsch in Syrien auch eine Einschränkung der Exportkredit-Bürgschaften prüfen. Nachdem SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich einen Stopp solcher Hermes-Bürgschaften für das Türkei-Geschäft ins Gespräch gebracht hatte, verwies ein Sprecher des Außenministeriums am Montag auf entsprechende Äußerungen von Außenminister Heiko Maas. Allerdings wolle man derzeit die Chance nutzen, dass aus der geltenden Waffenruhe ein dauerhafter Waffenstillstand werde, fügte er hinzu. Regierungssprecher Steffen Seibert und eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums wiesen darauf hin, dass Hermes-Ausfuhrabsicherungen ohnehin ständig geprüft würden.

Bisher hat die Bundesregierung entschieden, als Reaktion auf das als völkerrechtswidrig angesehene Eingreifen türkischer Streitkräfte in Nordsyrien keine Genehmigungen für Rüstungsexporte in die Türkei mehr zu erteilen. "In der Tat, Hermesbürgschaften müssen nicht gewährt werden in einer Situation, wo wir ja wissen, dass in der Türkei weiterhin Deutsche festgehalten werden", sagte SPD-Fraktionschef Mützenich im Deutschlandfunk.

Der Sprecher des Auswärtigen Amtes wies darauf hin, dass Hermes-Bürgschaften für die Türkei schon früher gedeckelt gewesen seien. Auch das Wirtschaftsministerium erklärte, dass die Übernahme einer staatlichen Absicherung seit 2007 von mehreren Ressorts geprüft werde - auch mit Blick auf die Einhaltung von Menschenrechten. Die staatlichen Ausfallbürgschaften sollen das Risiko deutscher Firmen im Auslandsgeschäft verringern und sind deshalb ein Instrument der Wirtschaftsförderung. Bis zum 31. August habe die Bundesregierung Leistungen mit Exportkreditgarantien in Höhe von 788 Millionen Euro abgesichert, sagte die Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Unerwartete Renaissance: Briten setzen verstärkt auf Bargeld

Die Briten haben dem Bargeld zu einer unerwarteten Renaissance auf der Insel verholfen.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Ohne den Dollar: Indien bezahlt massive Kohle-Importe in anderen Währungen

Indiens Unternehmen importieren massiv Kohle aus Russland, und die Zolldaten zeigen, dass sie diesen wichtigen Rohstoff heute kaum noch in...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Öl-Durchfluss durch Druschba-Pipeline gestoppt - Hoffen auf Kompromiss

Der Durchfluss durch die Süd-Route der wichtigen Druschba-Pipeline wurde gestoppt. Offenbar haben sich die Beteiligten nun auf einen...

DWN
Politik
Politik Alarmstufe Rot: Russland will ukrainisches Atomkraftwerk vom Netz nehmen

Russland will offenbar das Atomkraftwerk Saporischschja vom Netz nehmen. Mit dem Strom soll anschließend die Krim versorgt werden. Die...

DWN
Politik
Politik Schwere Eskalation im Streit zwischen EU-Kommission und Polen

Der Streit zwischen EU-Kommission und Polen eskaliert. Von „Oligarchie“, „Imperialismus“ und einer Neuordnung der Beziehungen ist...

DWN
Politik
Politik Lindner will Steuerentlastung: Topverdiener profitieren am meisten

Der Finanzminister hat angesichts der hohen Preise eine Steuersenkung angekündigt. Jetzt legt er seine Pläne vor. Kritik gibt es auch...

DWN
Politik
Politik Aufschrei nach FBI-Razzia: Republikaner stellen sich hinter Trump

Nach der umstrittenen Razzia des FBI stellen sich die Republikaner hinter Trump – und seine Kandidaten gewinnen erneut Wahlen.

DWN
Finanzen
Finanzen EZB-Umverteilung von Nord nach Süd nimmt Fahrt auf

Die EZB hat erneut viele Milliarden Euro in die hoch verschuldeten Staaten im Süden der Eurozone gepumpt. Dies geschieht auf Kosten von...