Finanzen

Bundesregierung stellt Hermes-Bürgschaften für Türkeigeschäft auf den Prüfstand

Lesezeit: 1 min
21.10.2019 15:46  Aktualisiert: 21.10.2019 15:50
Vor dem Hintergrund des Einmarsches der Türkei in Nordsyrien denkt die Bundesregierung demonstrativ laut über Einschränkungen bei den Hermes-Exportgarantien nach.
Bundesregierung stellt Hermes-Bürgschaften für Türkeigeschäft auf den Prüfstand
Foto: Bernd von Jutrczenka

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die Bundesregierung wird bei einem weiteren türkischen Vormarsch in Syrien auch eine Einschränkung der Exportkredit-Bürgschaften prüfen. Nachdem SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich einen Stopp solcher Hermes-Bürgschaften für das Türkei-Geschäft ins Gespräch gebracht hatte, verwies ein Sprecher des Außenministeriums am Montag auf entsprechende Äußerungen von Außenminister Heiko Maas. Allerdings wolle man derzeit die Chance nutzen, dass aus der geltenden Waffenruhe ein dauerhafter Waffenstillstand werde, fügte er hinzu. Regierungssprecher Steffen Seibert und eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums wiesen darauf hin, dass Hermes-Ausfuhrabsicherungen ohnehin ständig geprüft würden.

Bisher hat die Bundesregierung entschieden, als Reaktion auf das als völkerrechtswidrig angesehene Eingreifen türkischer Streitkräfte in Nordsyrien keine Genehmigungen für Rüstungsexporte in die Türkei mehr zu erteilen. "In der Tat, Hermesbürgschaften müssen nicht gewährt werden in einer Situation, wo wir ja wissen, dass in der Türkei weiterhin Deutsche festgehalten werden", sagte SPD-Fraktionschef Mützenich im Deutschlandfunk.

Der Sprecher des Auswärtigen Amtes wies darauf hin, dass Hermes-Bürgschaften für die Türkei schon früher gedeckelt gewesen seien. Auch das Wirtschaftsministerium erklärte, dass die Übernahme einer staatlichen Absicherung seit 2007 von mehreren Ressorts geprüft werde - auch mit Blick auf die Einhaltung von Menschenrechten. Die staatlichen Ausfallbürgschaften sollen das Risiko deutscher Firmen im Auslandsgeschäft verringern und sind deshalb ein Instrument der Wirtschaftsförderung. Bis zum 31. August habe die Bundesregierung Leistungen mit Exportkreditgarantien in Höhe von 788 Millionen Euro abgesichert, sagte die Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen CDU-Wirtschaftsrat schlägt Alarm: Riskante Inflation wird kleingeredet und Realitätsverweigerung betrieben

Der Wirtschaftsrat der CDU warnt vor den Risiken einer dauerhaft hohen Inflation in Deutschland. Diese würden derzeit massiv kleingeredet.

DWN
Deutschland
Deutschland Schwache Nachfrage: Bundesländer geben hunderttausende Impfdosen an den Bund zurück

Zu Beginn der Corona-Impfkampagne war Impfstoff knappes Gut. Nun müssen mehrere Bundesländer hunderttausende Dosen zurückgeben.

DWN
Finanzen
Finanzen Gold und Silber: Einführung des Bimetall-Standards würde Fiatgeld-System vernichten

Das aktuelle Fiat-Geldsystem wird früher oder später abgeschafft. Das neue Währungssystem könnte auf dem Bimetall-Standard aus Gold und...

DWN
Finanzen
Finanzen Rente im Wahlkampf: Das wollen die Parteien

Die Parteien sehen in der Rentenpolitik großen Handlungsbedarf – und beantworten die Herausforderungen in ihren Wahlprogrammen teils...

DWN
Deutschland
Deutschland Klima-Sondersteuern bescheren dem Staat einen Geldregen

Die auf das Naturgas CO2 erhobenen Sondersteuern bescheren dem deutschen Staat drastisch steigende Einnahmen. Für Kunden von Waren und...

DWN
Politik
Politik Symbolpolitik auf den Weltmeeren: Fregatte „Bayern“ beginnt Reise in den Indischen und Pazifischen Ozean

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Fregatte in Wilhelmshaven verabschiedet. Zweck der Mission ist die...

DWN
Politik
Politik Spahn und Lauterbach „putschen“ gegen die Stiko bei Kinderimpfungen

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und sein Kollege Karl Lauterbach wollen auch ohne eine Empfehlung der Ständigen Impfkommission alle...

DWN
Politik
Politik Tagesschau und ZDF kritisieren Polizeigewalt und Druck auf Opposition in Russland

Die Tagesschau und das ZDF kritisieren die Methoden der russischen Behörden, mit oppositionellen Stimmen umzugehen.