Politik

Stimme aus der Ukraine: Die EU muss ihre Ressourcen mobilisieren und groß aufspielen

Lesezeit: 2 min
08.11.2019 15:00
Der ukrainische Vizepremier Kuleba ist überzeugt, dass die EU zu einem “liberalen Imperium des Guten” werden kann. Als Kontrahenten dieses gutwilligen “Imperiums” macht er die USA, Russland und China aus.
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Dmytro Kuleba, Erster Vizepremier der Ukraine, bekennt sich in einem Gastbeitrag, welcher beim EU Observer veröffentlicht wurde, zur Idee der Europäischen Union (EU). Die EU habe das Potenzial ein “liberales Imperium des Guten” zu werden. “Allianzen, die einst ewig schienen, scheinen es nicht mehr zu sein. Immer tiefere Risse ziehen sich durch den einheitlichen Stein des liberalen Westens und den Liberalismus selbst. China fordert die USA ernsthaft heraus. Washington wird immer ängstlicher und unternimmt abrupte Schritte - wie zum Beispiel den Handelskrieg gegen Peking.”

Ein mit verschiedenen Waffen ausgestattetes Russland verfolge hingegen wie ein Gespenst jedes Land, das es verfolgen könne. Kuleba wörtlich: “Alles wächst, einschließlich der Angst und des Gefühls einer wachsenden globalen Spannung. Was nicht wächst, ist Europa.”

Den Selbstbehauptungswillen Europas gegenüber Russland, China und den USA sieht Kuleba in der Person des französischen Präsidenten Emmanuel Macron verkörpert. Es gehe Macron nicht nur darum, seine persönlichen Ziele zu verfolgen oder aber Deutschland zu übertreffen. “Er verkörpert vielmehr den Wunsch Europas, seine frühere Macht zurückzugewinnen (oder zumindest den Status einer wirklich großen Weltmacht zu erlangen)”, meint der ukrainische Vizepremier.

Kuleba wörtlich: “Und hier kommt ein wesentliches Hindernis. Um dieses Ziel zu erreichen, sollten alle verfügbaren Ressourcen mobilisiert werden, und dies scheint derzeit nicht der Fall zu sein. Stattdessen schrumpft Europa. Das Vereinigte Königreich bereitet sich vor, sich von der Europäischen Union zu lösen, während die Erweiterungsdebatte ins Stocken gerät.

Die aktuelle Initiative der französischen Regierung, ihre Beziehungen zu Russland zu verbessern, sieht Kuleba hingegen kritisch. Frankreich fahre durch diesen Vorstoß durch ein “russisches Minenfeld”.

Aus dem Gastbeitrag geht außerdem hervor, das Kuleba sich offen für eine schnelle Erweiterung der EU ausspricht. Damit wirbt er offenbar für eine baldige EU-Mitgliedschaft der Ukraine. Er meint: “Anstatt gleichgesinnte Nachbarn zu mobilisieren, die sich für die Entwicklung erfolgreicher europäischer Demokratien einsetzen, verwandelt sich die EU in eine Festung.” Seiner Ansicht nach sollten Albanien, Nordmakedonien, die Ukraine, Georgien und Moldawien so schnell wie möglich der EU beitreten.

Kuleba fährt fort: “Anstatt sich paradoxerweise von ihren imperial-liberalen Ambitionen abzuwenden, sollte die Europäische Union groß spielen, größer werden und als globale Macht auftreten, die sich für das einsetzt, was in dieser Welt richtig ist.” Die EU werde sicherlich in der Lage sein, mit China und den USA zu konkurrieren - sobald es den Mut aufbringe, “groß” zu spielen. Deshalb müsse die EU auch offen über ihre “imperial-liberalen Ambitionen” sprechen und sich dazu bekennen.

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