Negativzinsen: Der üble Cocktail der Finanzpolitik wird noch giftiger

 

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02.11.2019 07:26
In den vergangenen Monaten haben immer mehr Banken Negativzinsen, welche sie an die EZB zahlen müssen, an ihre Kunden weitergegeben. Das Phänomen wird den Höhepunkt der seit Jahren eskalierenden schleichenden Enteignung von Sparern und Bürgern ganz allgemein markieren.
Negativzinsen: Der üble Cocktail der Finanzpolitik  wird noch giftiger
Die Frankfurter Skyline und der Main. (Foto: dpa)

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Wie ein Flächenbrand weitet sich derzeit in Europa die Unsitte aus, Negativzinsen zu kassieren. Den fassungslosen Einlegern muss man den Begriff immer wieder erklären: Man erhält von der Bank weniger zurück als man eingelegt hat. In den vergangenen Jahren bekam man bereits kaum Zinsen ausbezahlt, von einer Abgeltung der Inflation ist also schon lange nicht die Rede. Und jetzt erfolgen noch unter dem Begriff „Negativzinsen“ Abschläge. Die Verantwortlichen des Finanzwesens tun bereits seit längerem so, als ob die Perversion von Minuszinsen genau so normal wäre wie die bisher als normal empfundene Zahlung von Zinsen. Konsequent erklären Kreditnehmer, dass sie keine Zinsen mehr zu zahlen hätten, sondern Zinsen bekommen müssten. Dieser Logik wollen die Banken naturgemäß nicht folgen, doch ist dieser Weg schon in einigen Rechtskommentaren und Gerichtsurteilen vorgezeichnet.

Kürzung der Einlagen, „wo es klug und vernünftig ist“

Allein in Deutschland kassieren schon weit mehr als hundert Institute Minuszinsen. Die Vorgangsweise ist unterschiedlich: Manche schlagen schon beim ersten Einlagen-Euro zu, viele lassen bestimmte Beträge frei. Zuletzt hat die Deutsche Bank, die größte Bank des Landes, erklärt, man überlege Negativzinsen abzuziehen, „wo es klug und vernünftig ist“. Für die Kunden ist weder die Klugheit noch die Vernunft nachvollziehbar. Die Aussage der Deutschen Bank passt zu den Erklärungen der Notenbanker in der EZB und anderen Zentralbanken, die in einer krausen Argumentation den Sinn der Negativzinsen verteidigen. Tatsächlich trifft die Notenbanker, mit ihnen aber auch die Architekten der modernen Bankenregulierung unter den Politikern und Beamten die Hauptschuld an der Vernichtung der Einlagen.

Das Grundgeschäft der Banken wird aus den Augen verloren

Bevor auf die erschreckenden Konsequenzen eingegangen sei, ist aber auch die Verantwortung der Banken anzusprechen. In dem Chaos, das derzeit die Finanzpolitik bestimmt, scheint die Grundfunktion einer Bank in den Hintergrund zu geraten.

Die Aufgabe einer Bank besteht in der Hereinnahme von Einlagen der Privathaushalte und der Unternehmen sowie der Verwendung dieser Mittel zur Vergabe von Krediten an Privathaushalte und Unternehmen. Entscheidend ist, wieviel die Kreditnehmer mit dem ihnen anvertrauten Geld erwirtschaften und folglich an Zinsen zahlen können. Nach Abzug der Kosten und des Gewinns der Bank verbleiben die Zinsen für die Einleger.

Dieses Grundgeschäft hat mit der Währungs- und Finanzpolitik an und für sich nichts zu tun und müsste als unternehmerische Tätigkeit im freien Markt funktionieren. Davon ist aber nicht die Rede, weil überall Regeln wirken, die für Behinderungen sorgen. Diese Regeln wurden eingeführt, weil die Banken selbst in der Vergangenheit das geschilderte Grundgeschäft vernachlässigt haben und mit gewagten Kapriolen Milliarden-Verluste ausgelöst haben. Nur sind, wie die Ergebnisse zeigen, die Regeln unbrauchbar, lösen selbst Verluste aus und tragen nicht zur Gesundung der Banken bei.

Welchen Sinn ergibt der Satz: „Wir geben die Minuszinsen weiter, die uns die Zentralbank verrechnet.“

Die Rechtfertigung der Banken für das Inkasso von Negativzinsen lautet: „Wir geben die Minuszinsen weiter, die uns die Zentralbank verrechnet.“ Die Frage ist nur, was hat das eine mit dem anderen zu tun, wieso kommen die Banken in die Verlegenheit, Minuszinsen bei der EZB zu bezahlen? Die Antwort lautet: Die Institute tragen das Geld der Einleger zur Zentralbank und treffen dort auf Strafzinsen. Nächste Frage: Warum geschieht das? Nach dem Muster des Grundgeschäfts haben die Banken das Geld der Einleger für die Ausgabe von Krediten zu verwenden und nicht zur Zentralbank tragen.

Seit fünfzehn Jahren wird die Kreditfinanzierung systematisch ruiniert

Genau das ist auch das Argument der Zentralbank: Die Strafzinsen sollen die Banken zwingen, die Einlagen für Kredite zu verwenden und ihnen das Deponieren von Einlagen bei der EZB verleiden. Nur geht diese Politik ins Leere, weil man in der abgehobenen Welt der Währungspolitik nicht versteht, was jeder Kundenberater in einer Bank täglich zu spüren bekommt: Die Vergabe von Krediten wird durch die Regeln beschränkt bis unmöglich gemacht. In einer nicht mehr überschaubaren Serie von Vorschriften haben die Politiker, Gesetzgeber und Beamten in den vergangenen fünfzehn Jahren das Kreditgeschäft ruiniert. Das begann 2004 mit dem Regelwerk Basel II, nach der Finanzkrise 2008 folgten Basel III, das laufend ergänzt wird, und die Schaffung von zahlreichen Aufsichts- und Regulierungsbehörden, die ständig eingreifen. Zur Erinnerung an die Regulierer: Nur Kredite, die Zinsen bringen, sorgen dafür, dass die Einleger Zinsen bekommen.

Mit einer angezogenen Kreditbremse in die Rezession

Somit wirkt seit langem eine Kreditbremse, die die gesunden Unternehmen gelehrt hat, möglichst ohne Kredit zu arbeiten und den mühsamen Weg einer Fremdfinanzierung zu meiden. Das hat zur grotesken Konsequenz geführt, dass immer wieder erklärt wird, es gäbe ja gar keine Nachfrage, die Behauptung einer Kreditbremse sei unbegründet. Tatsächlich bremst die Regulierung die Wirtschaft.

Dieser Faktor bekommt aktuell eine dramatische Dimension. Auf die an vielen Stellen erkennbaren Krisenerscheinungen müsste mit einer umfangreichen Investitionstätigkeit geantwortet werden, die wesentlich mit Krediten zu finanzieren wäre. Und was tut die Bankenaufsicht: Sie verfügt zusätzliche Vorsichtsmaßnahmen, um die Banken daran zu hindern, in der sich abzeichnenden Rezession Risiken einzugehen. Womit naturgemäß die Krise noch verschärft wird. Dass in Europa die extrem hohe Steuerlast den Unternehmen in Europa zusätzlich den Spielraum für Investitionen nimmt, müsste besonders beachtet werden, wird aber im Zusammenhang mit der Kreditfinanzierung nicht erwähnt.

Die Maßnahmen der EZB sind wirkungslos, weil die Rolle der Bankenregeln nicht beachtet wird

Die EZB argumentiert auch hier weltfremd. Man tue doch alles um die Investitionstätigkeit zu beleben. Nicht zur Kenntnis genommen werden die Folgen der Regulierung. Verwiesen wird auf die Strafzinsen, die das Geld in den Markt zurücktreiben sollen. Besonders betont wird, dass man durch den Ankauf von Staatsanleihen dafür sorge, dass mehr Liquidität für die Finanzierung von Krediten zur Verfügung stehe. Hier zeigt sich erneut, dass man in der EZB offenbar die Bankregeln nicht kennt: Staatsanleihen sind gesetzlich als risikolos eingestuft und können von den Banken daher problemlos gekauft werden, alle anderen Finanzierungen werden hingegen als riskant betrachtet und treffen auf die geschilderten, einschränkenden Regeln.

Nicht zuletzt rühmt sich die EZB durch die konsequente Beibehaltung der Nullzinsen bei der Refinanzierung von Banken auch einen Beitrag zur Belebung der Wirtschaft zu leisten, da in der Folge die Kredite billig sind. Diese Argumentation stammt allerdings aus Zeiten, in denen die Banken zu wenige Einlagen hatten um die Kreditnachfrage zu befriedigen und daher zusätzliche Mittel von der Notenbank gebraucht haben. In einer Phase, in der umgekehrt die Banken das Geld zur Zentralbank tragen, ist der Zinssatz für Refinanzierungen wohl nicht relevant. Außer aus einem ganz bestimmten höchst problematischen Grund ­- für die Finanzierung der Staaten.

Die niedrigen Zinsen sollen in erster Linie den Staaten bei der Finanzierung der Budgets helfen

Die Schulden der Euro-Länder betragen rund 10.000 Milliarden und so treibt eine Anhebung der Zinsen um nur 1 Prozentpunkt die Defizite um 100 Milliarden Euro in die Höhe. Eine Rückkehr zu den historisch üblichen Sätzen von einigen Prozenten würde die Staatshaushalte vollends in die Krise stürzen. Derzeit werden minimale Sätze gezahlt. Nachdem die älteren, höher verzinsten Anleihen auslaufen und durch neue mit geringer Verzinsung ersetzt werden, sehen die Budgets nicht so schlecht aus. Folglich ist damit zu rechnen, dass die EZB die Null- und Niedrigzinspolitik fortsetzen wird.

Eine Änderung durch den Wechsel von Mario Draghi zu Christine Lagarde wurde bereits ausgeschlossen. Nicht zuletzt spielt jeweils die Heimat der Akteure eine Rolle, Draghi kommt aus Italien, das 2300 Milliarden Staatsschulden hat, Lagarde aus Frankreich, das ebenfalls 2300 Milliarden Schulden bedienen muss. Die Sparer können also auch für die überschaubare Zukunft nicht damit rechnen, dass eine Staatsanleihe aus dem Euroland einen interessanten Ertrag bringt.

Die Konsequenzen der niedrigen Zinsen: Teure Wohnungen und eine Belastung der Altersvorsorge

Schon die seit Jahren durchgesetzten Niedrigzinsen haben zu gravierend negativen Folgen geführt. Die nun zur Mode werdenden Negativzinsen sorgen für eine dramatische Verschärfung.

  • Die Einlagen der Sparer werden bereits durch die Inflation entwertet. Die Zinsen sorgen schon seit langem nicht für einen Ausgleich, Negativzinsen bewirken, dass man sogar nominell weniger bekommt als man eingezahlt hat. Dies ist für alle Sparer schmerzhaft. Besonders betroffen sind Ältere, die Reserven angelegt haben, die nun keine Zinsen abwerfen. Jüngere, die eine Altersvorsorge aufbauen, tun sich extrem schwer, weil ohne Zinsen, ohne Inflationsabgeltung besonders hohe Beträge zur Seite gelegt werden müssen.
  • Nutznießer sind die Staaten. Im Endeffekt ergibt die Zinspolitik eine Vermögensteuer.
  • Schon die niedrigen Zinsen haben die Anleger zu Alternativen getrieben, die Negativzinsen verstärken die Reaktionen. Besonders beliebt ist der Kauf von Wohnungen, deren Preise im Gefolge der Nachfrage explodiert sind. Die Währungspolitik sorgt somit indirekt für ein soziales Problem: Junge können sich angesichts der Preise nur schwer eine Wohnung kaufen.

Zusätzlich bestehen besondere Regeln, die Wohnungskredite nur an Personen zulassen, die nachweisen sollen, dass sie auf Dauer in Zukunft in der Lage sein werden, die Raten zu zahlen.

  • Wenn die Zinsen eines Tages wieder steigen, besteht die Gefahr, dass der Wert dieser Wohnungen sinkt. Bei Wohnungen, die mit Kredit gekauft wurden, könnte sich ein doppelter Effekt ergeben: Wenn der Kreditzins nicht auf Dauer fixiert wurde, sinkt der Wohnungswert und gleichzeitig steigen die Kosten des Kredits.
  • Auch die Preise vieler anderer Vermögenswerte sind durch die Flucht der Anleger vor den niedrigen Preisen gestiegen. In erster Linie ist auf die Aktien zu verweisen, die naturgemäß besonders interessant sind, wenn die Anleihen keine oder fast keine Zinsen bringen.
  • Nicht zuletzt sind aber auch Uhren, Juwelen, Autos und andere Objekte in den Fokus der Konsumenten gerückt.

Die Konsequenz ist eine Fehllenkung der verfügbaren Mittel

Womit sich ein weiteres Argument, das für die Niedrig- und Negativzinsen ausgesprochen wird, als schal erweist: Die Sparer und Anleger würde man mit niedrigen Zinsen indirekt dazu zwingen, mehr einzukaufen, die Konjunktur zu beleben, das Wachstum zu fördern. Wie man sieht, geschieht dies nicht. Im Gegenteil, die geschilderte Käufe lenken die verfügbaren Mittel in Bereiche, die der Volkswirtschaft nicht nützen.

Eine Ausnahme wäre hervorzuheben: Der Kauf von Aktien, der Geld in die Unternehmen lenkt. Allerdings ist in Europa der Kapitalmarkt mangelhaft entwickelt und beschränkt sich auf einen kleinen Teil der Betriebe. Dies wäre nur zu lösen, wenn man die Bedingungen für eine breit in der Wirtschaft verankerte Börse schaffte. Und wie steht es mit diesem Thema? In der EU wird vage von einer Kapitalmarktunion gesprochen, deren Realisierung nicht erkennbar ist. Während dieses zukunftsträchtige Projekt schlummert, setzen die Regulierer immer neue Vorschriften durch, die die falschen Ergebnisse zeitigen, und sich mit den Negativzinsen der Währungspolitiker zu einem tödlichen Cocktail vereinigen.

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Ronald Barazon war viele Jahre Chefredakteur der Salzburger Nachrichten. Er ist einer der angesehensten Wirtschaftsjournalisten in Europa und heute Chefredakteur der Zeitschrift „Der Volkswirt“ sowie Moderator beim ORF.



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