Politik

Grüne Abgeordnete fordert Protestler auf, das Europäische Parlament zu besetzen

Lesezeit: 1 min
06.11.2019 14:00
Die grüne EU-Abgeordnete Manon Aubry hat die Gruppe "Extinction Rebellion" dazu aufgefordert, das Europäische Parlament zu besetzen.
Grüne Abgeordnete fordert Protestler auf, das Europäische Parlament zu besetzen
Mitglieder der Gruppe Extinction Rebellion. (Foto: dpa)

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Der Präsident des Europäischen Parlaments, David Sassoli, hat der Ko-Vorsitzenden der linken GUE/NGL-Fraktion, Manon Aubry, mit Sanktionen wegen eines Tweets gedroht, in dem sie die grüne Aktivistengruppe "Extinction Rebellion" ermutigt hatte, das Europäische Parlament zu stürmen, um es zu besetzen.

Als Reaktion warf Aubry Sassoli am 5. November 2019 vor, die Meinungsfreiheit der Abgeordneten zu untergraben. In dem Video, das im vergangenen Monat auf Aubrys YouTube- und Twitter-Konten veröffentlicht wurde, schlug die französische Europaabgeordnete vor, dass die Aktivisten der Extinction Rebellion einen Teil des Parlaments besetzen könnten. Die im Vereinigten Königreich gegründete Gruppe ist bekannt für ihre jüngsten Aktionen des zivilen Ungehorsams in den europäischen Hauptstädten, wie etwa die Sperrung von Hauptstraßen in London oder Paris.

“Das Ziel war nicht, Kontroversen zu erzeugen, sondern die Nutzung des zivilen Ungehorsams als Mittel, um dringend Maßnahmen gegen den Klimawandel zu fordern”, sagte Aubry dem EU Observer.

Doch gleich nachdem Aubry ihr Video veröffentlicht hatte, schickte Sassoli ihr einen Brief, in dem er ihr mitteilte, dass ihr Tweet nicht den internen Regeln der Institution entspreche und sie möglicherweise Sanktionen für ihre Handlungen erfahren könnte.

Nach Angaben von Aubry hat ihr Tweet keine Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments verletzt, da das Video die Klimaaktivisten angeblich nicht dazu ermutige, die laufenden parlamentarischen Verfahren, die Sicherheit oder das ordnungsgemäße Funktionieren der Institution zu gefährden. Selbst wenn diese Aktivisten friedlich im Europäischen Parlament sitzen würden, was nicht geschehen wäre, würde ihre Aktion wahrscheinlich nicht die Funktionsweise des Parlaments beeinträchtigen, schrieb sie in dem an Sassoli gerichteten Brief.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Politik
Politik Der Amerikanische Traum ist ausgeträumt – auch in Deutschland
09.12.2023

In den USA werden immer mehr Bürger ökonomisch abgehängt. Insbesondere drei Faktoren führen dazu, dass der Traum vom sozialen Aufstieg...

DWN
Politik
Politik Europa steht mit Klima-Politik weltweit isoliert da
09.12.2023

Die Europäer zahlen bereits den Preis für die geplante De-Karbonisierung der Wirtschaft. Der Großteil der Welt schaut zu und wartet ab.

DWN
Politik
Politik Netzagentur: E-Autos kann jederzeit der Strom abgedreht werden
09.12.2023

Neue Eingriffsrechte der Bundesnetzagentur zeigen: wer eine Wärmepumpe oder ein E-Auto hat, kann sich nicht mehr darauf verlassen, dass...

DWN
Finanzen
Finanzen Marc Friedrich: Wie das Geld in die Welt kommt
09.12.2023

Marc Friedrich skizziert, wie Geld im herrschenden Fiat-System entsteht – und wem dies nutzt.

DWN
Politik
Politik Pistorius hält Wiedereinführung der Wehrpflicht für möglich
09.12.2023

Verteidigungsminister Boris Pistorius eröffnet die Debatte um eine Wiedereinführung der Wehrpflicht.

DWN
Politik
Politik USA blockieren UN-Sicherheitsrat bei Forderung nach Gaza-Waffenstillstand
09.12.2023

Die US-Regierung hat im UN-Sicherheitsrat einen sofortigen Waffenstillstand im Gaza-Krieg verhindert.

DWN
Unternehmen
Unternehmen Welche Folgen der Fachkräftemangel in der Wirtschaft hat
09.12.2023

Die deutsche Wirtschaft klagt seit langem über Personalengpässe. Das hat viele Auswirkungen. Schnelle Besserung ist nicht in Sicht. Der...

DWN
Politik
Politik US-Streitkräfte aktivieren Weltraumkommando in Ramstein
08.12.2023

Mit einem im rheinland-pfälzischen Ramstein stationierten Weltraumkommando für Europa und Afrika rüstet sich das US-Militär für...