Der Präsident des Europäischen Parlaments, David Sassoli, hat der Ko-Vorsitzenden der linken GUE/NGL-Fraktion, Manon Aubry, mit Sanktionen wegen eines Tweets gedroht, in dem sie die grüne Aktivistengruppe "Extinction Rebellion" ermutigt hatte, das Europäische Parlament zu stürmen, um es zu besetzen.
Als Reaktion warf Aubry Sassoli am 5. November 2019 vor, die Meinungsfreiheit der Abgeordneten zu untergraben. In dem Video, das im vergangenen Monat auf Aubrys YouTube- und Twitter-Konten veröffentlicht wurde, schlug die französische Europaabgeordnete vor, dass die Aktivisten der Extinction Rebellion einen Teil des Parlaments besetzen könnten. Die im Vereinigten Königreich gegründete Gruppe ist bekannt für ihre jüngsten Aktionen des zivilen Ungehorsams in den europäischen Hauptstädten, wie etwa die Sperrung von Hauptstraßen in London oder Paris.
“Das Ziel war nicht, Kontroversen zu erzeugen, sondern die Nutzung des zivilen Ungehorsams als Mittel, um dringend Maßnahmen gegen den Klimawandel zu fordern”, sagte Aubry dem EU Observer.
Doch gleich nachdem Aubry ihr Video veröffentlicht hatte, schickte Sassoli ihr einen Brief, in dem er ihr mitteilte, dass ihr Tweet nicht den internen Regeln der Institution entspreche und sie möglicherweise Sanktionen für ihre Handlungen erfahren könnte.
Nach Angaben von Aubry hat ihr Tweet keine Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments verletzt, da das Video die Klimaaktivisten angeblich nicht dazu ermutige, die laufenden parlamentarischen Verfahren, die Sicherheit oder das ordnungsgemäße Funktionieren der Institution zu gefährden. Selbst wenn diese Aktivisten friedlich im Europäischen Parlament sitzen würden, was nicht geschehen wäre, würde ihre Aktion wahrscheinlich nicht die Funktionsweise des Parlaments beeinträchtigen, schrieb sie in dem an Sassoli gerichteten Brief.
