Politik

Grüne Abgeordnete fordert Protestler auf, das Europäische Parlament zu besetzen

Lesezeit: 1 min
06.11.2019 14:00
Die grüne EU-Abgeordnete Manon Aubry hat die Gruppe "Extinction Rebellion" dazu aufgefordert, das Europäische Parlament zu besetzen.
Grüne Abgeordnete fordert Protestler auf, das Europäische Parlament zu besetzen
Mitglieder der Gruppe Extinction Rebellion. (Foto: dpa)

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Klima  
EU  
Politik  
Europa  

Der Präsident des Europäischen Parlaments, David Sassoli, hat der Ko-Vorsitzenden der linken GUE/NGL-Fraktion, Manon Aubry, mit Sanktionen wegen eines Tweets gedroht, in dem sie die grüne Aktivistengruppe "Extinction Rebellion" ermutigt hatte, das Europäische Parlament zu stürmen, um es zu besetzen.

Als Reaktion warf Aubry Sassoli am 5. November 2019 vor, die Meinungsfreiheit der Abgeordneten zu untergraben. In dem Video, das im vergangenen Monat auf Aubrys YouTube- und Twitter-Konten veröffentlicht wurde, schlug die französische Europaabgeordnete vor, dass die Aktivisten der Extinction Rebellion einen Teil des Parlaments besetzen könnten. Die im Vereinigten Königreich gegründete Gruppe ist bekannt für ihre jüngsten Aktionen des zivilen Ungehorsams in den europäischen Hauptstädten, wie etwa die Sperrung von Hauptstraßen in London oder Paris.

“Das Ziel war nicht, Kontroversen zu erzeugen, sondern die Nutzung des zivilen Ungehorsams als Mittel, um dringend Maßnahmen gegen den Klimawandel zu fordern”, sagte Aubry dem EU Observer.

Doch gleich nachdem Aubry ihr Video veröffentlicht hatte, schickte Sassoli ihr einen Brief, in dem er ihr mitteilte, dass ihr Tweet nicht den internen Regeln der Institution entspreche und sie möglicherweise Sanktionen für ihre Handlungen erfahren könnte.

Nach Angaben von Aubry hat ihr Tweet keine Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments verletzt, da das Video die Klimaaktivisten angeblich nicht dazu ermutige, die laufenden parlamentarischen Verfahren, die Sicherheit oder das ordnungsgemäße Funktionieren der Institution zu gefährden. Selbst wenn diese Aktivisten friedlich im Europäischen Parlament sitzen würden, was nicht geschehen wäre, würde ihre Aktion wahrscheinlich nicht die Funktionsweise des Parlaments beeinträchtigen, schrieb sie in dem an Sassoli gerichteten Brief.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Biden sieht Russland als Feind - und wird Waffen an die Ukraine liefern

DWN-Kolumnist Ronald Barazon analysiert die zukünftige Außenpolitik der USA unter ihrem neuen Präsidenten Joe Biden.

DWN
Deutschland
Deutschland Amtsgericht Weimar: „Corona-Kontaktverbot verfassungswidrig, Lockdown katastrophale politische Fehlentscheidung“

Das Amtsgericht Weimar hat in einem bahnbrechenden Urteil entschieden, dass die Corona-Kontaktverbote in Thüringen verfassungswidrig sind....

DWN
Politik
Politik US-Firma mit engen Kontakten zu russischen Staatsunternehmen verbietet Mitarbeitern Teilnahme an Protesten

Das Unternehmen hat Angst, seinen Ruf als "politisch neutrale" Organisation zu verlieren.

DWN
Politik
Politik China sichert sich umstrittene Gewässer - mit Schießerlaubnis für Küstenwache

Ein neues Gesetz erlaubt es der chinesischen Küstenwache, auf ausländische Schiffe zu schießen.

DWN
Finanzen
Finanzen „Jeder vierte Selbstständige von Berufsunfähigkeit betroffen“

Selbstständige müssen noch mehr als Angestellte eine Berufsunfähigkeit fürchten, da sie in der Regel wenig Anspruch auf staatliche...

DWN
Politik
Politik Schwere Unruhen in Russland gegen die Regierung ausgebrochen – Lage ist ernst

In Russland sind in zahlreichen Städten schwere Unruhen gegen den Kreml ausgebrochen. Die Demonstranten fordern die Freilassung des...

DWN
Politik
Politik DHB-Vize platzt der Kragen: „Für Karl Lauterbach geht es scheinbar darum, seinen Marktwert in Talkshows zu steigern“

DHB-Vizepräsident Bob Hanning hat für die Kritik von SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach an der Handball-WM in Ägypten kein...

DWN
Deutschland
Deutschland Vermummte greifen Rathaus in Berlin an - linksradikale Internet-Plattform berichtet live

Vermummte sind ins Rathaus des Berliner Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg eingedrungen. Die linksradikale Internet-Plattform „Indymedia“...

DWN
Deutschland
Deutschland Ökonomen: Aufschwung erst ab dem zweiten Quartal / In Innenstädten wird es nie mehr "so werden, wie es war"

2021 wird nach Meinung von Experten ein Jahr der wirtschaftlichen Erholung werden. Aber erst ab dem zweiten Quartal - vorher stehen den...

DWN
Politik
Politik VIRUS-TICKER: In diesem Jahr wird es für Westdeutsche keine Renten-Erhöhung geben

Im Folgenden lesen Sie den Virus-Ticker von Sonnabend, 23. Januar, den wir für Sie selbstverständlich laufend aktualisieren.

DWN
Finanzen
Finanzen Es wird knallen: In der Euro-Zone erhebt sich ein großer Berg aus faulen Krediten

In der Euro-Zone werden zahlreiche kleine und mittelständische Unternehmen aufgrund der Corona-Krise untergehen. Das Problem ist nur, dass...

DWN
Technologie
Technologie ZEITREISEN, TEIL 1: Zurück in die Zukunft und vorwärts in die Vergangenheit

Zeitreisen sind Stand heute nur ein beliebter Stoff in der Science-Fiction. Jüngste Forschungsergebnisse zeigen allerdings, dass...

DWN
Politik
Politik Serbien verbietet den Verkauf von T-Shirts, die den Genozid von Srebrenica feiern

Die serbische Regierung hat den Verkauf von T-Shirts verboten, die den Genozid von Srebrenica feiern. Im Juli 1995 hatten...

DWN
Politik
Politik Corona-Lockdown: Wie aus einer angeblichen „Fake News“ bittere Realität wurde

Am 14. März 2020 teilte das Bundesgesundheitsministerium mit: „! Achtung Fake News ! Es wird behauptet und rasch verbreitet, das...