Strategische Autonomie, nicht Importzölle, sind die wahre Gefahr für den Welthandel

 

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16.11.2019 09:13
Der Handelskrieg zwischen den USA und China wird medial in erster Linie mit Blick auf die Verhängung von Importzöllen begleitet. Viel weitreichender sind die Bestrebungen der Großmächte, strategische Autonomie zu erreichen.
Strategische Autonomie, nicht Importzölle, sind die wahre Gefahr für den Welthandel
Vietnams Premierminister Nguyen Xuan Phuc (l-r), US-Präsident Donald Trump, Chinas Präsident Xi Jinping und Australiens Premierminister Malcom Turnbull. (Foto: dpa)
Foto: D. Myles Cullen

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Seit über einem Jahr schüren US-Präsident Donald Trumps protektionistischer Krieg gegen China und allgemein sein Einsatz von Importzöllen zur Förderung geopolitischer Ziele Ängste über die Zukunft des Welthandels. Doch sind Zölle lediglich die Spitze des wirtschaftsnationalistischen Eisbergs. Wenn die Welt nicht vorsichtig navigiert, könnten versteckte Gefahren zum Untergang des globalen Handelssystems führen.

Die USA haben, was ihren aggressiven Einsatz von Zöllen angeht, bisher keine Nachahmer gefunden. In den Entwicklungsländern besteht kaum Druck zur Umsetzung ähnlicher Maßnahmen, weil derart viele Unternehmen weltweit produzieren und selbst diejenigen, die das nicht tun, von globalen Lieferketten abhängig sind. Und in den entwickelten Volkswirtschaften haben sich bedeutende Branchen – wie etwa die Bekleidungs- und die Stahlindustrie –, die sich in der Vergangenheit schwertaten, der Konkurrenz durch Importe zu begegnen, inzwischen weitgehend angepasst und spielen keine wichtige Rolle mehr. Dies erklärt, warum US-Wirtschaftsführer Trumps Zöllen weitgehend ablehnend gegenüberstanden. Es scheint daher unwahrscheinlich, dass sich der Einsatz von Zöllen über den Streit zwischen den USA und China hinaus ausweiten wird.

Obwohl er die beiden weltgrößten Volkswirtschaften umfasst, scheint der Handelskrieg abzuflauen. Sogar der selbsterklärte „Zollmann“ hat begonnen, die Beschränkungen dieses politischen Werkzeugs zu erkennen. Es gibt zunehmende Belege dafür, dass die chinesischen Firmen anders als von den meisten Ökonomen erwartet ihre Preise im Einklang mit den Zöllen erhöht haben, was alle Vorteile negiert, die die USA durch Druck auf ihre Lieferanten erzielen könnten.

Im vergangenen Monat schlossen die USA und China eine Teileinigung, die, so hofft man, zu einer Übereinkunft führen wird, die den Handelskrieg beendet. Doch selbst wenn das nicht geschieht, könnten die Auswirkungen auf die Weltwirtschaft weniger schlimm ausfallen als von vielen befürchtet. Schließlich beläuft sich der bilaterale Handel zwischen den USA und China auf etwa 700 Milliarden Dollar – weniger als 1% vom globalen BIP.

Trotzdem reagieren die Märkte auf jede neue Entwicklung in der Zollsaga zwischen beiden Ländern. Sie erkennen die tiefer gehende – und deutlich schwerwiegendere – Gefahr, die vom Wirtschaftsnationalismus ausgeht: den Glauben, dass die nationale Sicherheit leidet, wenn Wirtschaft und Militär eines Landes von Importen abhängig sind.

Klarstes Beispiel hierfür könnten US-Befürchtungen über Einfuhren von Produkten aus China sein, die Computerchips enthalten. Doch sollte man alle derartigen Importe im Namen der nationalen Sicherheit verbieten? Was ist mit den Exporten von Computerchips oder Software? Bedrohen diese ebenfalls die nationale Sicherheit? Angesichts ihrer Entscheidung, den chinesischen Technologieriesen Huawei auf die sogenannte „Entity List“ des US-Handelsministeriums zu setzen (und damit US-Firmen zu verbieten, dem Unternehmen die Teile zu verkaufen, die es benötigt), scheint die Trump-Regierung das zu glauben.

Den politischen Entscheidungsträgern in China ist das natürlich nicht verborgen geblieben. Sie haben erkannt, dass die USA China jederzeit den Zugang zu modernen Mikrochips oder Designs verwehren können, um die Entwicklung von Chinas Hightech-Industrien zu behindern. Und nun arbeiten sie im Rahmen ihrer Initiative „Made in China 2025“ daran, das Land in Schlüsseltechnologien autark zu machen.

Der ursprüngliche Beweggrund für „Made in China 2025“ war womöglich wirtschaftlicher Art: das Wachstum der für die künftige Wettbewerbsfähigkeit des Landes unverzichtbaren Hightech-Sektoren sicherzustellen. Doch im neuen geopolitischen Umfeld mutierte der Plan in einen zur Substitution strategischer Importe, was noch nie eine wirksame Formel für nachhaltiges Wachstum war.

Derartige geostrategische Bemühungen zur Verringerung von Interdependenzen haben viel größere und weitreichendere wirtschaftliche Auswirkungen als bilaterale Zölle, die zumindest Chancen für andere Lieferanten eröffnen (die vietnamesischen Smartphone-Exporte zum Beispiel boomen). Im Gegensatz dazu sind die Ausstrahleffekte von Maßnahmen zur nationalen Sicherheit weitgehend negativ. Hightech-Unternehmen weltweit könnten in Kürze gezwungen sein, sich zwischen chinesischen und amerikanischen Märkten zu entscheiden.

Doch reicht das vom Wirtschaftsnationalismus ausgehende Risiko über die USA und China hinaus und umfasst auch den weltgrößten Handelsblock, die Europäische Union. Die EU wurde aus der Annahme heraus gegründet, dass Interdependenzen Konflikte unwahrscheinlicher machen. Wirtschaftlich sprach kaum etwas für eine Verschmelzung der französischen und deutschen Kohle- und Stahlindustrien. Doch die politische Logik war klar: Wenn diese lebenswichtigen Sektoren einer gemeinsamen Autorität unterstünden, wäre es faktisch unmöglich, dass eine Seite einen Krieg gegen die andere plante.

In jüngerer Zeit jedoch scheint Europa, zumindest bei den Beziehungen zu anderen bedeutenden Mächten, einen anderen Kurs zu verfolgen. Dieser Wandel wird exemplarisch durch einen aktuellen Bericht der internen Denkfabrik der Europäischen Kommission belegt, der fordert, Europa solle auf eine stärkere „strategische Autonomie“ hinarbeiten.

Auf den ersten Blick scheint dies ein harmloses Ziel zu sein: Will die EU ihre Werte weltweit verteidigen, muss sie zunächst einmal ihre eigene Handlungsfähigkeit stärken. Doch könnte dieses Bemühen um strategische Autonomie ohne Weiteres eine wirtschaftsnationalistische Wendung nehmen. Schon jetzt geht von außenpolitischen Experten den Ruf nach einer europäischen Industriepolitik aus, die mehr als nur ein bisschen mit „Made in China 2025“ gemeinsam hätte.

Manch einer fragt sich womöglich, was daran falsch sei. Wenn die chinesische Regierung intervenieren kann, um aus Sicherheitsgründen bestimmte Hightech-Sektoren zu schützen oder zu fördern, sollte auch Europa in der Lage sein, seine Produktion strategisch bedeutsamer Technologien wie 5G-Ausrüstung und künstlicher Intelligenz zu subventionieren. Doch ergibt ein derartiger Subventionswettlauf wirtschaftlich und sicherheitspolitisch wenig Sinn.

Handel schafft naturgemäß gegenseitige Abhängigkeit. Wenn Europa bestimmte Hightech-Waren importiert, exportiert es wahrscheinlich andere, darunter womöglich die Maschinen zur Herstellung dieser Waren. Was etwa 5G-Ausrüstung und -Software angeht, kann kein einzelner Lieferant alle erforderlichen Komponenten entwickeln und herstellen. Daher haben die Unternehmen in diesem Markt einen Patentpool geschaffen, der sie in die Lage versetzt, die Technologie ihrer Rivalen zu nutzen.

Natürlich spricht Einiges dafür, die Investitionen in Forschung und Entwicklung auszuweiten, sodass sich mehr europäische Unternehmen an der Entwicklung von Zukunftstechnologien beteiligen können. Wirtschaftsnationalismus allerdings – ob nun in Gestalt eines Subventionswettlaufs oder des Versuchs, in bestimmten Technologien autark zu werden – wird viel mehr Schaden als Nutzen bewirken.

Aus dem Englischen von Jan Doolan

Daniel Gros ist Direktor des Centre for European Policy Studies.Copyright: Project Syndicate, 2019.

www.project-syndicate.org

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