Politik

„Würdiger Lebensstandard“: Asylzentren dürfen Gewalttäter nicht rausschmeißen

Einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes zufolge dürfen Asylzentren gewalttätige Bewohner nicht ausschließen.
25.01.2020 11:00
Lesezeit: 1 min
„Würdiger Lebensstandard“: Asylzentren dürfen Gewalttäter nicht rausschmeißen
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. (Foto: dpa) Foto: Arne Immanuel B

Asylunterkünfte dürfen ihre Bewohner nicht vor die Tür setzen, auch dann nicht, wenn diese gewalttätig geworden sind. Richter des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in Luxemburg urteilten, dass Menschen ohne Leistungen wie Unterkunft, Verpflegung oder Kleidung kein würdiger Lebensstandard mehr gewährleistet werden könne. Dazu sind die EU-Mitgliedsstaaten aber nach Artikel 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verpflichtet.

Im konkreten Fall war ein Minderjähriger aus Afghanistan an einer Schlägerei in einer Unterkunft in Brüssel beteiligt. Der Leiter der Einrichtung hatte daraufhin beschlossen, den Jugendlichen für 15 Tage auszuschließen. Der Asylsuchende übernachtete in der Zeit nach eigenen Angaben in einem Park oder bei Freunden, reichte danach aber Klage gegen die Entscheidung der Asylunterkunft bei einem belgischen Gericht ein. Dieses bat zuletzt den EuGH um Auslegung des geltenden EU-Rechts.

Der EuGH stellte nun fest, dass Unterkünfte durchaus materielle Leistungen entziehen könnten. Allerdings müssten die Sanktionen verhältnismäßig sein und dem Asylsuchendem in jedem Fall einen würdigen Lebensstandard lassen. Auch ein zeitlicher begrenzter Entzug von Unterkunft, Verpflegung und Kleidung wäre damit nicht vereinbar, hieß es vom EuGH. Nicht ausgeschlossen sei aber beispielsweise eine Inhaftierung, wenn die Voraussetzungen dafür erfüllt seien.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Immobilienmakler für Kitzbühel – Hotel und Gewerbeimmobilien verkaufen mit Experten

Der Verkauf von Hotels und Gewerbeimmobilien in Kitzbühel stellt besondere Anforderungen an Eigentümer und Makler. Ein erfahrener...

X

DWN-Wochenrückblick

Weniger E-Mails, mehr Substanz: Der DWN-Wochenrückblick liefert 1x/Woche die wichtigsten Themen kompakt als Podcast. Für alle, deren Postfach überläuft.

E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung sowie die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Gasspeicher deutlich leerer: Verbraucherschützer warnen vor steigenden Gaspreisen
20.08.2026

Deutschlands Gasspeicher sind deutlich schwächer gefüllt als im Vorjahr. Verbraucherschützer warnen Gaskunden vor steigenden Preisen im...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis aktuell: Gewinnmitnahmen nach Sprung auf Zweimonatshoch
20.08.2026

Der Goldpreis hat binnen kurzer Zeit deutlich an Wert gewonnen, doch am Donnerstag legt das gelbe Edelmetall eine Verschnaufpause ein....

DWN
Finanzen
Finanzen Kfz-Versicherung: Prämien steigen kaum – Trendwende?
20.08.2026

Das Vergleichsportal Verivox sieht vorerst nur leicht erhöhte Kfz-Versicherungsprämien. Höhere Reparaturkosten könnten die Entwicklung...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Elektromobilität: Europas Autobauer rütteln am Verbrenner-Aus
20.08.2026

Das Verbrenner-Aus galt lange als beschlossene Zukunft der europäischen Autoindustrie. Doch Hersteller zweifeln zunehmend am Tempo der...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Märkte im Überblick: Moderna im Rampenlicht bei steigender Wall Street
19.08.2026

Erfahren Sie, welche überraschenden Entwicklungen die US-Märkte beflügeln und warum ein bestimmter Sektor derzeit für historische...

DWN
Finanzen
Finanzen Moderna-Aktie explodiert: Melanom-Impfstoff schürt Hoffnung auf Milliardengeschäft
19.08.2026

Die Moderna-Aktie schießt nach einem wegweisenden Studienerfolg in die Höhe. Ein personalisierter Krebsimpfstoff könnte dem...

DWN
Politik
Politik Altersteilzeit vorm Aus? Regierung will beliebtestes Modell für Berufsausstieg streichen
19.08.2026

Mit Altersteilzeit in den wohlverdienten Ruhestand: So haben Millionen Deutsche ihren Renteneinstieg geplant. Doch die Bundesregierung will...

DWN
Finanzen
Finanzen Biontech-Aktie hebt ab: Zulassungshoffnung löst Kursrally bei Biontech-Aktie aus
19.08.2026

Die Biontech-Aktie schießt im US-amerikanischen Börsenhandel am Mittwoch kräftig nach oben und lässt den Gesamtmarkt weit hinter sich....