Politik

„Würdiger Lebensstandard“: Asylzentren dürfen Gewalttäter nicht rausschmeißen

Einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes zufolge dürfen Asylzentren gewalttätige Bewohner nicht ausschließen.
25.01.2020 11:00
Lesezeit: 1 min
„Würdiger Lebensstandard“: Asylzentren dürfen Gewalttäter nicht rausschmeißen
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. (Foto: dpa) Foto: Arne Immanuel B

Asylunterkünfte dürfen ihre Bewohner nicht vor die Tür setzen, auch dann nicht, wenn diese gewalttätig geworden sind. Richter des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in Luxemburg urteilten, dass Menschen ohne Leistungen wie Unterkunft, Verpflegung oder Kleidung kein würdiger Lebensstandard mehr gewährleistet werden könne. Dazu sind die EU-Mitgliedsstaaten aber nach Artikel 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verpflichtet.

Im konkreten Fall war ein Minderjähriger aus Afghanistan an einer Schlägerei in einer Unterkunft in Brüssel beteiligt. Der Leiter der Einrichtung hatte daraufhin beschlossen, den Jugendlichen für 15 Tage auszuschließen. Der Asylsuchende übernachtete in der Zeit nach eigenen Angaben in einem Park oder bei Freunden, reichte danach aber Klage gegen die Entscheidung der Asylunterkunft bei einem belgischen Gericht ein. Dieses bat zuletzt den EuGH um Auslegung des geltenden EU-Rechts.

Der EuGH stellte nun fest, dass Unterkünfte durchaus materielle Leistungen entziehen könnten. Allerdings müssten die Sanktionen verhältnismäßig sein und dem Asylsuchendem in jedem Fall einen würdigen Lebensstandard lassen. Auch ein zeitlicher begrenzter Entzug von Unterkunft, Verpflegung und Kleidung wäre damit nicht vereinbar, hieß es vom EuGH. Nicht ausgeschlossen sei aber beispielsweise eine Inhaftierung, wenn die Voraussetzungen dafür erfüllt seien.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Damit Sie sich auf Ihr Unternehmen konzentrieren können

Ein Unternehmen zu führen, bedeutet, täglich Verantwortung zu übernehmen und Entscheidungen zu treffen. Gleichzeitig soll möglichst...

DWN
Finanzen
Finanzen Anthropic-IPO: Claude-Entwickler lockt mit Wachstum und warnt zugleich vor enormen Kosten
27.10.2026

Das Anthropic-IPO könnte zu einem der wichtigsten Börsengänge des Jahres werden. Der Claude-Entwickler meldet explosives Umsatzwachstum,...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Ingenieurmangel trotz Rekordarbeitslosigkeit: Warum Deutschlands Technikarbeitsmarkt gespalten ist
27.10.2026

Mehr offene Stellen, aber gleichzeitig ein neuer Höchststand bei der Arbeitslosigkeit: Deutschlands Ingenieur- und IT-Arbeitsmarkt sendet...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Temu und Shein werden teurer: EU kassiert ab November zusätzlich
27.10.2026

Ein paar günstige Produkte aus China bestellen und dabei kräftig sparen? Das könnte sich für deutsche Verbraucher bald weniger lohnen....

DWN
Unternehmen
Unternehmen Firma gründen in 24 Stunden: Was jetzt wirklich möglich ist – und was nicht
27.10.2026

Ein eigenes Unternehmen an nur einem Tag gründen: Das neue Bundesportal G24 soll dem behördlichen Zickzackkurs ein Ende setzen. Seit Ende...

DWN
Finanzen
Finanzen Microsoft-Aktie im Fokus: US-Konzern bietet 60.000 Mitarbeitern Abfindungen an
27.10.2026

Der US-Softwarekonzern Microsoft bietet rund 60.000 Beschäftigten in vier Ländern einen freiwilligen Abschied gegen eine Abfindung an....

DWN
Finanzen
Finanzen Micron-Technology-Aktie zwischen KI-Boom und China-Risiko: Was Anleger jetzt beachten sollten
27.10.2026

Nach heftigen Kursschwankungen steht die Micron-Aktie erneut im Mittelpunkt des Anlegerinteresses. Der Speicherchiphersteller profitiert...

DWN
Politik
Politik EZB-Zinsentscheid: Bleiben die Zinsen stabil oder deutet Lagarde schon die nächste Erhöhung an?
27.10.2026

In dieser Woche stehen zwei Zinsentscheidungen an. Am Mittwoch tagt die US-Notenbank Fed, am Donnerstag folgt der EZB-Zinsentscheid.

DWN
Unternehmen
Unternehmen Wolfgang Grupp junior: Audis Vier-Milliarden-Werk in den USA verschärft die Standortdebatte in Deutschland
27.10.2026

Trigema-Geschäftsführer Wolfgang Grupp junior kritisiert den Fokus auf den politischen Auftritt des Audi-Chefs in den USA. Er fragt...