Politik

„Würdiger Lebensstandard“: Asylzentren dürfen Gewalttäter nicht rausschmeißen

Einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes zufolge dürfen Asylzentren gewalttätige Bewohner nicht ausschließen.
25.01.2020 11:00
Lesezeit: 1 min
„Würdiger Lebensstandard“: Asylzentren dürfen Gewalttäter nicht rausschmeißen
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. (Foto: dpa) Foto: Arne Immanuel B

Asylunterkünfte dürfen ihre Bewohner nicht vor die Tür setzen, auch dann nicht, wenn diese gewalttätig geworden sind. Richter des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in Luxemburg urteilten, dass Menschen ohne Leistungen wie Unterkunft, Verpflegung oder Kleidung kein würdiger Lebensstandard mehr gewährleistet werden könne. Dazu sind die EU-Mitgliedsstaaten aber nach Artikel 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verpflichtet.

Im konkreten Fall war ein Minderjähriger aus Afghanistan an einer Schlägerei in einer Unterkunft in Brüssel beteiligt. Der Leiter der Einrichtung hatte daraufhin beschlossen, den Jugendlichen für 15 Tage auszuschließen. Der Asylsuchende übernachtete in der Zeit nach eigenen Angaben in einem Park oder bei Freunden, reichte danach aber Klage gegen die Entscheidung der Asylunterkunft bei einem belgischen Gericht ein. Dieses bat zuletzt den EuGH um Auslegung des geltenden EU-Rechts.

Der EuGH stellte nun fest, dass Unterkünfte durchaus materielle Leistungen entziehen könnten. Allerdings müssten die Sanktionen verhältnismäßig sein und dem Asylsuchendem in jedem Fall einen würdigen Lebensstandard lassen. Auch ein zeitlicher begrenzter Entzug von Unterkunft, Verpflegung und Kleidung wäre damit nicht vereinbar, hieß es vom EuGH. Nicht ausgeschlossen sei aber beispielsweise eine Inhaftierung, wenn die Voraussetzungen dafür erfüllt seien.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft ESG-Investitionen unter Druck: Was der amerikanische Rückzug für europäische Anleger bedeutet

Die Entscheidung mehrerer grosser amerikanischer Vermögensverwalter, sich aus ESG-bezogenen Investitionsallianzen zurückzuziehen, hat in...

DWN
Politik
Politik Geheimdienstbericht: Versteckt sich Paranoider Putin wirklich in einem Bunker?
15.05.2026

Wladimir Putin steht in Russland zunehmend für ein System, das Kontrolle, Abschottung und Misstrauen zum Machtprinzip erhebt. Wie tief hat...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Berliner KI-Unternehmen Unframe will Datenchaos in Firmen ordnen
15.05.2026

Unframe will Unternehmen helfen, verstreute Informationen in nutzbare Arbeitsabläufe zu übersetzen. Im Fokus stehen Datenanalyse,...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Welthandel unter Druck: Golfkrise belastet den globalen Containerverkehr
15.05.2026

Die Golfkrise verschärft die Spannungen im Containerverkehr und lenkt Handelsrouten zunehmend in Richtung Afrika. Welche Folgen hat diese...

DWN
Politik
Politik Trump und Xi demonstrieren Einigkeit: Doch hinter den Kulissen dominieren harte Konflikte
15.05.2026

Beim Treffen von Donald Trump und Xi Jinping dominieren höfliche Gesten und gegenseitiges Lob. Dennoch verfolgen Washington und Peking...

DWN
Finanzen
Finanzen DAX-Kurs rutscht unter 24.000 Punkte: Berichtssaison verliert an Schwung
15.05.2026

Während die US-Börsen von der KI-Euphorie profitieren, zeigt sich der DAX-Kurs vor dem Wochenende deutlich schwächer. Anleger richten...

DWN
Panorama
Panorama DWN-Wochenrückblick KW 20: Die wichtigsten Analysen der Woche
15.05.2026

Im DWN Wochenrückblick KW 20 aus dem Jahr 2026 fassen wir die zentralen wirtschaftlichen und politischen Entwicklungen der vergangenen...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis auf tiefstem Stand seit April: Warum Anleger plötzlich nervös werden
15.05.2026

Der Absturz beim Goldpreis am Freitag überrascht die Anleger. Und auch der Silberpreis steht vor dem Wochenende deutlich unter Druck. Vor...

DWN
Finanzen
Finanzen Rheinmetall-Aktie: Rekordaufträge reichen nicht mehr – Zweifel bei Anlegern bleiben
15.05.2026

Rekordaufträge, Milliarden aus Verteidigungshaushalten und neue Großprojekte: Eigentlich spricht vieles für die Rheinmetall-Aktie,...