Politik

„Würdiger Lebensstandard“: Asylzentren dürfen Gewalttäter nicht rausschmeißen

Einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes zufolge dürfen Asylzentren gewalttätige Bewohner nicht ausschließen.
25.01.2020 11:00
Lesezeit: 1 min
„Würdiger Lebensstandard“: Asylzentren dürfen Gewalttäter nicht rausschmeißen
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. (Foto: dpa) Foto: Arne Immanuel B

Asylunterkünfte dürfen ihre Bewohner nicht vor die Tür setzen, auch dann nicht, wenn diese gewalttätig geworden sind. Richter des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in Luxemburg urteilten, dass Menschen ohne Leistungen wie Unterkunft, Verpflegung oder Kleidung kein würdiger Lebensstandard mehr gewährleistet werden könne. Dazu sind die EU-Mitgliedsstaaten aber nach Artikel 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verpflichtet.

Im konkreten Fall war ein Minderjähriger aus Afghanistan an einer Schlägerei in einer Unterkunft in Brüssel beteiligt. Der Leiter der Einrichtung hatte daraufhin beschlossen, den Jugendlichen für 15 Tage auszuschließen. Der Asylsuchende übernachtete in der Zeit nach eigenen Angaben in einem Park oder bei Freunden, reichte danach aber Klage gegen die Entscheidung der Asylunterkunft bei einem belgischen Gericht ein. Dieses bat zuletzt den EuGH um Auslegung des geltenden EU-Rechts.

Der EuGH stellte nun fest, dass Unterkünfte durchaus materielle Leistungen entziehen könnten. Allerdings müssten die Sanktionen verhältnismäßig sein und dem Asylsuchendem in jedem Fall einen würdigen Lebensstandard lassen. Auch ein zeitlicher begrenzter Entzug von Unterkunft, Verpflegung und Kleidung wäre damit nicht vereinbar, hieß es vom EuGH. Nicht ausgeschlossen sei aber beispielsweise eine Inhaftierung, wenn die Voraussetzungen dafür erfüllt seien.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
DWN
Finanzen
Finanzen TSMC-Aktie profitiert vom KI-Boom
16.07.2026

Die TSMC-Aktie erhält neuen Rückenwind: Der weltgrößte Chip-Auftragsfertiger hebt seine Umsatzprognose an und erhöht zugleich seine...

DWN
Technologie
Technologie Warum kauft China so viele deutsche Firmen?
16.07.2026

China kauft Deutschlands Kronjuwelen: Das ehrgeizige Reich der Mitte übernimmt immer mehr deutsche Traditionsunternehmen – und mit ihnen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Niedrigwasser beeinträchtigt Schifffahrt und treibt Transportkosten
16.07.2026

Derzeit herrschen an Flüssen wie Rhein, Elbe und Donau extrem niedrige Pegelstände. Der Wasserstand könnte mancherorts in den kommenden...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Uber schluckt Delivery Hero für 13 Milliarden Euro
16.07.2026

Uber kauft den Berliner Essenslieferanten für knapp 13 Milliarden Euro. Was das für den Hauptsitz in Berlin und die Beschäftigten...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft LNG-Importe der EU: Amerika kassiert, Europas Industrie zahlt
16.07.2026

Europa wollte sich aus der Abhängigkeit von russischem Gas befreien und setzte auf Flüssigerdgas aus aller Welt. Doch inzwischen liefern...

DWN
Finanzen
Finanzen Robotik-Aktien: Warum Yaskawa die nächste Nvidia werden könnte
16.07.2026

Der nächste große KI-Gewinner könnte keine Texte schreiben, sondern Roboterarme bewegen. Während Yaskawa vom weltweiten...

DWN
Politik
Politik Weniger Papierkram: So will die Koalition Bürger und Firmen entlasten
16.07.2026

Keine grüne Plakette mehr fürs E-Auto, keine Prüfaufkleber auf der Kaffeemaschine im Büro: Die Regierung beschließt Entlastungen von...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Märkte im Überblick: Sandisk und Intel leiden unter Ausverkauf bei Chipaktien, während Händler weitere Inflationsdaten verarbeiten
15.07.2026

Erfahren Sie, welche überraschenden Entwicklungen die Wall Street bewegten und warum einige Schwergewichte trotz Marktdrucks kräftig...