Politik

„Würdiger Lebensstandard“: Asylzentren dürfen Gewalttäter nicht rausschmeißen

Einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes zufolge dürfen Asylzentren gewalttätige Bewohner nicht ausschließen.
25.01.2020 11:00
Lesezeit: 1 min
„Würdiger Lebensstandard“: Asylzentren dürfen Gewalttäter nicht rausschmeißen
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. (Foto: dpa) Foto: Arne Immanuel B

Asylunterkünfte dürfen ihre Bewohner nicht vor die Tür setzen, auch dann nicht, wenn diese gewalttätig geworden sind. Richter des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in Luxemburg urteilten, dass Menschen ohne Leistungen wie Unterkunft, Verpflegung oder Kleidung kein würdiger Lebensstandard mehr gewährleistet werden könne. Dazu sind die EU-Mitgliedsstaaten aber nach Artikel 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verpflichtet.

Im konkreten Fall war ein Minderjähriger aus Afghanistan an einer Schlägerei in einer Unterkunft in Brüssel beteiligt. Der Leiter der Einrichtung hatte daraufhin beschlossen, den Jugendlichen für 15 Tage auszuschließen. Der Asylsuchende übernachtete in der Zeit nach eigenen Angaben in einem Park oder bei Freunden, reichte danach aber Klage gegen die Entscheidung der Asylunterkunft bei einem belgischen Gericht ein. Dieses bat zuletzt den EuGH um Auslegung des geltenden EU-Rechts.

Der EuGH stellte nun fest, dass Unterkünfte durchaus materielle Leistungen entziehen könnten. Allerdings müssten die Sanktionen verhältnismäßig sein und dem Asylsuchendem in jedem Fall einen würdigen Lebensstandard lassen. Auch ein zeitlicher begrenzter Entzug von Unterkunft, Verpflegung und Kleidung wäre damit nicht vereinbar, hieß es vom EuGH. Nicht ausgeschlossen sei aber beispielsweise eine Inhaftierung, wenn die Voraussetzungen dafür erfüllt seien.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
X
DWN-Wochenrückblick

Weniger E-Mails, mehr Substanz: Der DWN-Wochenrückblick liefert 1x/Woche die wichtigsten Themen kompakt als Podcast. Für alle, deren Postfach überläuft.

E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung sowie die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Offshore-Windkraft vor Comeback: Energieriesen setzen wieder auf Europa
23.05.2026

Die Offshore-Windkraft hat schwere Jahre hinter sich. Jetzt wittern Energieriesen in Europa wieder Chancen, doch aus Optimismus wird nur...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft 39 Billionen Dollar Schulden: Amerikas größter Gläubiger heißt Amerika
23.05.2026

Die USA häufen alle drei Monate eine Billion US-Dollar Schulden an und zahlen inzwischen mehr als eine Billion Dollar Zinsen pro Jahr. Wer...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Mythos Fachkräftemangel beendet: Deutschlands Arbeitsmarkt bricht langfristig ein
23.05.2026

Schwache Frühjahrsbelebung, keine Trendumkehr: Der deutsche Arbeitsmarkt kippt langfristig in eine neue Massenarbeitslosigkeit. Warum es...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Fußball-WM 2026: Sporthändler hoffen auf Umsatzboom durch Trikotverkäufe – ist das realistisch?
23.05.2026

Fußball-WM als Umsatzmotor? Die Sporthändler setzen auf Fans, die nicht nur zum Public Viewing, sondern auch in die Geschäfte kommen....

DWN
Unternehmen
Unternehmen Netzplan im Projektmanagement: Wie Unternehmen ihre Projekte planbar machen
23.05.2026

Der Netzplan macht im Projektmanagement sichtbar, was Bauchgefühl übersieht. Warum die Netzplantechnik 2026 wieder Konjunktur hat – und...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Cupra Terramar im Test: Strafzettel wegen zu schnellen Fahrens ist nur noch Erinnerung
23.05.2026

Der Cupra Terramar will nicht brav sein. Er kombiniert SUV-Format, Premium-Gefühl und sportliche Optik mit einem Benziner, der mehr kann,...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Hohe Ölpreise: IEA erwartet neuen Wachstumsschub für Elektroautos
23.05.2026

Elektroautos verkaufen sich weltweit so stark wie nie zuvor. Hohe Energiepreise und die Krise im Nahen Osten könnten diesen Trend...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Ökonomen ratlos: Stehen wir vor einer großen Weltwirtschaftskrise?
23.05.2026

Pessimisten warnen vor Stagflation, Optimisten vertrauen auf KI und starke Unternehmen. Die Wahrheit über die Weltwirtschaft könnte...