Politik

„Würdiger Lebensstandard“: Asylzentren dürfen Gewalttäter nicht rausschmeißen

Einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes zufolge dürfen Asylzentren gewalttätige Bewohner nicht ausschließen.
25.01.2020 11:00
Lesezeit: 1 min
„Würdiger Lebensstandard“: Asylzentren dürfen Gewalttäter nicht rausschmeißen
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. (Foto: dpa) Foto: Arne Immanuel B

Asylunterkünfte dürfen ihre Bewohner nicht vor die Tür setzen, auch dann nicht, wenn diese gewalttätig geworden sind. Richter des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in Luxemburg urteilten, dass Menschen ohne Leistungen wie Unterkunft, Verpflegung oder Kleidung kein würdiger Lebensstandard mehr gewährleistet werden könne. Dazu sind die EU-Mitgliedsstaaten aber nach Artikel 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verpflichtet.

Im konkreten Fall war ein Minderjähriger aus Afghanistan an einer Schlägerei in einer Unterkunft in Brüssel beteiligt. Der Leiter der Einrichtung hatte daraufhin beschlossen, den Jugendlichen für 15 Tage auszuschließen. Der Asylsuchende übernachtete in der Zeit nach eigenen Angaben in einem Park oder bei Freunden, reichte danach aber Klage gegen die Entscheidung der Asylunterkunft bei einem belgischen Gericht ein. Dieses bat zuletzt den EuGH um Auslegung des geltenden EU-Rechts.

Der EuGH stellte nun fest, dass Unterkünfte durchaus materielle Leistungen entziehen könnten. Allerdings müssten die Sanktionen verhältnismäßig sein und dem Asylsuchendem in jedem Fall einen würdigen Lebensstandard lassen. Auch ein zeitlicher begrenzter Entzug von Unterkunft, Verpflegung und Kleidung wäre damit nicht vereinbar, hieß es vom EuGH. Nicht ausgeschlossen sei aber beispielsweise eine Inhaftierung, wenn die Voraussetzungen dafür erfüllt seien.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
DWN
Panorama
Panorama Radioaktive Fracht auf der Autobahn: Start der größten Atommüll-Transportwelle durch NRW
25.03.2026

In Nordrhein-Westfalen hat eine logistische Operation der Superlative begonnen, die das Land über Monate in Atem halten wird: Über 150...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Wie erfolgreich ist der TikTok-Shop?
25.03.2026

Seit März 2025 ist TikTok nicht mehr nur ein soziales Netzwerk. Nutzer in Deutschland können in der Video-App seitdem auch einkaufen....

DWN
Finanzen
Finanzen Gewerbesteuereinnahmen brechen weg: Kommunen am finanziellen Limit
25.03.2026

Sinkende Gewerbesteuereinnahmen, gestiegene Sozialausgaben: Die Finanzlage der Kommunen ist dramatisch. Deutsche Städtetag fordert jetzt...

DWN
Technologie
Technologie Windkraft-Ausbau und Verschiebung des Öl-Embargos
24.03.2026

Deutschland beschleunigt den Ausbau von Windkraft, während die Ölpreise global steigen. Politische und geopolitische Spannungen...

DWN
Politik
Politik Nachhaltigkeitsberichterstattung neu geregelt: Das sind die wichtigsten Änderungen
24.03.2026

Die Pflicht zur Nachhaltigkeitsberichterstattung gilt künftig nur noch für eine kleine Gruppe großer Unternehmen. Für viele andere wird...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft "Deutschland fährt auf Verschleiß": Geringste Investitionsquote seit 1990
24.03.2026

Deutschland lebt von seiner Substanz: Neue Daten zeigen, dass so wenig investiert wird wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr. Selbst...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Kik schließt 300 Filialen
24.03.2026

Der Discounter Kik schrumpft sein Filialnetz in Europa deutlich zusammen und streicht rund 300 Standorte. Hinter dem Rückzug steckt nicht...