Deutschland

Steuerhöhungen unausweichlich: 10.000 Brücken in Deutschland sind marode

Lesezeit: 2 min
02.10.2013 12:25
Insgesamt 17 Milliarden Euro müssten bis 2030 investiert werden, um allein die maroden Brücken in Deutschland zu sanieren bzw. zu ersetzen. Die Städte und Kommunen haben kein Geld. Angela Merkels Koalition kann die geforderte Steuererhöhung der SPD und der Grünen also nur recht sein.
Steuerhöhungen unausweichlich: 10.000 Brücken in Deutschland sind marode

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Straßenschäden auf Autobahnen, Landstraßen und in der Stadt sind seit mindestens drei Jahren zu einem gewaltigen Problem geworden. In Berlin und Hamburg beispielsweise gibt es an manchen Stellen regelrechte Krater. Und jeder harte Winter greift die Straßen weiter an. Es gibt einen riesigen Investitionsbedarf. Doch viele Städte und Kommunen können dies nicht leisten und schon gar nicht, sobald die Schuldenbremse eingeführt wird. Aber der Bedarf an Ausbesserungsmaßnahmen ist enorm. Allein der Blick auf die Brücken in Deutschland zeigt, wie viel getan werden muss. Ohne Steuererhöhungen wird Merkels neue Regierung das nicht umsetzen können.

Einer neuen Studie des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) zufolge sind die 67.000 Straßenbrücken in Deutschland „häufig in einem sehr schlechten Zustand“. Etwa 10.000 der Brücken müssen demnach bis 2030 „komplett ausgetauscht werden“, so das Institut. Und viele andere Brücken müssen saniert werden.

Das Institut rechnet allein für den Ersatz der maroden Brücken mit 11 Milliarden Euro und für die Sanierung nochmal mit ungefähr sechs Milliarden Euro. „Dies sei aber bisher nach Auskunft der befragten Kommunen nur bei etwa der Hälfte tatsächlich bereits geplant und führt grob geschätzt zu einem jährlichen Investitionsdefizit von 500 Millionen Euro“, so Difu. Nordrhein Westfalen hat mit 2,5 Milliarden Euro den höchsten Investitionsbedarf unter den untersuchten Regionen.

„Die Unterfinanzierung der Kommunen beim Erhalt und Ausbau der Straßeninfrastruktur ist evident.“ Außerdem, heißt es in dem Fazit der Studie:

Zum hier ermittelten Investitionsbedarf für den vollständigen Ersatzneubau von kommunalen Straßenbrücken muss im Prinzip auch noch der Bedarf für den Teil-Ersatzneubau (z.B. nur der Fahrbahnen) hinzugerechnet werden. Dieser kann allerdings auf Grundlage der Erhebungen nur sehr grob abgeschätzt werden. Danach sind für den Teil-Ersatzneubau kommunaler Straßenbrücken zusätzlich rund 300 Millionen Euro jährlich erforderlich. Insgesamt ergeben sich so knapp 1 Mrd. Euro pro Jahr für den Ersatzneubaubedarf bei kommunalen Straßenbrücken.“

Zudem seien auch die Kosten für den Ersatzneubau von Brücken außerhalb der Straßenbrücken (Brücken auf Fußwegen, Radwegen, Wirtschaftswegen oder Durchlässe) noch nicht in die Berechnungen eingeflossen. „Insgesamt sind hiervon noch einmal rund 90.000 Bauwerke betroffen, wobei Aussagen über den Ersatzneubaubedarf jener Brücken nicht getroffen werden können.“

Angesichts dieser Zahlen und wird die Frage nach der Art der Finanzierung immer lauter. Zumal nicht nur die Brücken einen hohen Sanierungsbedarf haben. So geht der DGB davon aus, dass eigentlich 7,2 Milliarden Euro pro Jahr in die Verkehrswege investiert werden müsste.

Um dies jedoch tatsächlich umzusetzen müsste die CDU in jedem Fall eines ihrer Wahlversprechen brechen: Keine Maut oder keine Steuererhöhung. Als die CSU eine Maut für Fahrer aus dem Ausland forderte, gab es bereits Unmut in der CDU. Denn eine Maut nur für Menschen, die nicht in Deutschland leben, ist nach EU-Recht nicht durchsetzbar. Doch eine generelle Maut lehnt die CDU ab.

Genauso verwies die CDU im Wahlkampf immer wieder darauf, dass es mit ihr keine Steuererhöhung geben wird. Angesichts der immensen Kosten allein im Verkehrswesen lässt sich das jedoch kaum umgehen. Ganz abgesehen von den Kosten der Euro-Rettung (hier). Und da die Steuererhöhung im Vorfeld der ersten Konsolidierungsgespräche von einigen CDUlern schon nicht mehr ausgeschlossen wurde, wird sie wohl kommen. Die Frage ist nur, ob die Gelder in die EU gehen oder in die deutschen Verkehrswege.

 


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Politik
Politik 75 Jahre Europarat: Ein Jubiläum in turbulenten Zeiten
19.05.2024

Der einst stolze Europarat feiert sein 75-jähriges Bestehen, doch das Jubiläum findet inmitten von Krisen und Unsicherheit statt,...

DWN
Finanzen
Finanzen P2P-Kredite als alternative Geldanlage: Chancen und Risiken
19.05.2024

P2P-Kredite sind eine aufstrebende Anlageklasse, die Privatpersonen ermöglicht, direkt in den Kreditbedarf anderer Privatpersonen zu...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Vom Erfolg zur Krise: Wie Adidas seine Dominanz im Sportmarkt verlor
19.05.2024

Adidas, einst ein Riese im Sportmarkt, kämpft nach katastrophalen Kooperationen und einem Börsenabsturz gegen den Aufstieg von Nike. Mit...

DWN
Finanzen
Finanzen Kreditanstalt für Wiederaufbau in der Kritik, nutzt Potenzial unzureichend
19.05.2024

Eine neue Studie der Stiftung Klimaneutralität zieht eine kritische Bilanz zur Rolle der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Demnach...

DWN
Politik
Politik Scholz verspricht Hilfe - Überschwemmungen im Saarland zeigen Naturgewalt
19.05.2024

Bundeskanzler Olaf Scholz besuchte Kleinblittersdorf im Saarland, um nach den heftigen Regenfällen und Überschwemmungen Hilfe zu...

DWN
Politik
Politik Putin fördert intensivere Geschäftspartnerschaften mit China
18.05.2024

Putin hat während seines Staatsbesuchs in China eine Stärkung der wirtschaftlichen Kooperation betont und die Sanktionen des Westens...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Überraschende Wende: China nicht mehr Deutschlands Top-Handelspartner
18.05.2024

Für eine beträchtliche Zeit war die Volksrepublik Deutschland der primäre Handelspartner. Jetzt besteht die Möglichkeit, dass China...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Nike schnappt Adidas die Nationalmannschaft weg: Der DFB kennt keine Gnade
18.05.2024

Über 70 Jahre waren sie eine Einheit – die deutsche Nationalmannschaft in ihren Adidas-Trikots und ihren Schuhen mit den drei Streifen....