Politik

Iran legt bei Urananreicherung nach, weil EU das Zahlungsvehikel Instex nicht umsetzt

Der Iran startet mit der Urananreicherung in der Anlage Fordo. Teheran ist wütend, weil die EU das seit Monaten versprochene EU-Zahlungsvehikel Instex zur Umgehung der US-Sanktionen nicht umgesetzt hat.
12.11.2019 14:00
Lesezeit: 2 min
Iran legt bei Urananreicherung nach, weil EU das Zahlungsvehikel Instex nicht umsetzt
Die Funktionsweise des EU-Zahlungsvehikel Instex als grafische Darstellung. (Grafik: Screenshot/Instex)

Der Iran hat einen weiteren Schritt bei der Anreicherung von Uran unternommen. Ali Akbar Salehi, dem Leiter der iranischen Atomenergiebehörde (AEOI), zufolge liegt das tägliche Volumen der Urananreicherung in den Anlagen Natanz und Fordo bei täglich 5,5 Kilogramm. Präsident Hassan Rouhani wies die AEOI am 5. November an, Urangas in fortgeschrittene IR-6-Zentrifugen in der nuklearen Anreicherungsanlage in Fordo zu injizieren, berichtet die Tehran Times. Die AEOI begann offiziell mit der Injektion von Gas in 1.044 Zentrifugen am unterirdischen Kernkraftwerk Fordo in Anwesenheit von Inspektoren der Internationalen Atomenergie-Organisation.

Zuvor hatte Teheran am 8. Mai 2019 angekündigt, dass seine “strategische Geduld” am Ende sei, berichtet der Guardian. In der ersten Phase kündigte der Iran an, seine Vorräte an Kernbrennstoffen nicht auf 300 Kilogramm zu beschränken, welche im Rahmen des von der US-Regierung einseitig aufgekündigten Atom-Abkommens (JCPOA) zulässig sind.

Am selben Tag teilte der Oberste Nationale Sicherheitsrat (SNC) mit, dass die verbleibenden Parteien des JCPOA, insbesondere die Europäer, innerhalb einer Frist von zwei Monaten einen Mechanismus zum Schutz des Iran vor den Auswirkungen der Sanktionen der US-Regierung entwickeln sollen. Da jedoch die europäischen Parteien die Frist zur Gründung des Umgehungsmechanismus Instex nicht eingehalten hatten, gab der Iran am 7. Juli bekannt, dass er damit begonnen hat, Uran auf eine höhere Reinheit als 3,67 Prozent anzureichern, wodurch der zweite Schritt eingeleitet wurde.

Als Europa die zweite Frist von 60 Tagen verpasste, leitete der Iran den dritten Schritt ein, und hob das Verbot der nuklearen Forschung und Entwicklung (FuE) auf.

Die Iraner sind offenbar wütend auf die EU, weil es ihr nicht gelungen ist, die Sanktionen gegen das Land abzumildern. Der iranische Vizeaußenminister Abas Araqchi kritisierte am 12. November 2019 die EU, weil sie eine verspätete Lösung für die Umgehung der einseitigen US-Sanktionen gegen Teheran angeboten hatte. Er bedauerte zudem, dass der europäische Handelsmechanismus, offiziell als Instrument zur Unterstützung der Handelsbörsen (Instex) bezeichnet, nicht vollständig umgesetzt wurde. “Dieses Finanzsystem wurde zu spät vorgeschlagen und funktioniert auf einem niedrigen Niveau. Es wurde noch nicht vollständig implementiert”, zitiert die Fars News Agency Araqchi.

In der Anfangsphase sollte Instex den Handel mit humanitären Gütern wie Medizin, Lebensmitteln und medizinischen Geräten erleichtern und später auf andere Handelsbereiche ausgedehnt werden, einschließlich des iranischen Ölabsatzes. Es wurden jedoch noch keine Handelsabschlüsse getätigt.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow ist offenbar derselben Meinung wie Araqchi. Lawrow meint: “Die Europäer haben eine Initiative erarbeitet, um einen Mechanismus zu schaffen, mit dem diese absolut illegalen und rechtswidrigen US-Sanktionen umgangen werden können. Sie haben die Angelegenheit lange Zeit koordiniert. Infolgedessen haben sie angekündigt, dass der Mechanismus geschaffen wurde, aber er bleibt auf dem Papier.”

Damit befindet sich die EU in einer Sackgasse. Einerseits ist sie faktisch gegen die von den USA im Rahmen der Financial Action Task Force (FATF) verhängten Sanktionen. Andererseits hat sie dem Iran versprochen, den Zahlungsverkehr über das System Instex zu erleichtern, was jedoch einen Verstoß gegen die FATF und damit gegen US-Sanktionen nach sich ziehen würde. Die EU will die Sanktionen umgehen, scheut sich jedoch vor möglichen Vergeltungsmaßnahmen durch die US-Regierung.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als strategischer Anker: Warum physische Substanz zählt

Wo sich die wirtschaftlichen Gewichte grundlegend verschieben, suchen Unternehmen sowie Privatanlegerinnen und Privatanleger nach...

DWN
Finanzen
Finanzen Nvidia-Aktie verliert Milliarden: Wer stoppt die Tech-Bosse?
20.11.2026

Die Nvidia-Aktie hat annähernd 30 Prozent an Wert verloren, nachdem der Skandal um Jensen Huang den Chipgiganten erschütterte. Doch...

DWN
Finanzen
Finanzen GTA 6 startet furios: Reicht mir das für einen Kauf der Take-Two-Aktie?
20.11.2026

GTA 6 ist nach 13 Jahren Wartezeit erschienen und der Start fällt gewaltig aus. Erste externe Schätzungen sprechen von rund 17 Millionen...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Konotoxin gegen Falten: Diese Gründerinnen wollen Botox ohne Spritze Konkurrenz machen
20.11.2026

Ein Wirkstoff aus dem Gift von Meeresschnecken soll Falten glätten, ganz ohne Spritze. Das polnische Biotechunternehmen Science4Beauty hat...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Die Automobilindustrie braucht keine großen politischen Versprechen
20.11.2026

Erst das Verbrenner-Aus, dann immer neue Ausnahmen: Europas Autoindustrie steht vor einer gefährlichen Zerreißprobe. Während Brüssel...

DWN
Finanzen
Finanzen Neue Kreditregeln: Was sich bei Ratenkäufen und Dispo ändert
20.11.2026

Wer ein Smartphone auf Raten bezahlt oder sein Konto überzieht, muss ab dem 20. November 2026 neue Vorgaben beachten. Die Reform des...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutsche Bank-Aktie: Geldhaus im Skandalsumpf – was wusste CEO Christian Sewing?
20.11.2026

15 Millionen interne Dokumente, zwei Whistleblower und schwere Vorwürfe gegen Deutschlands größte Bank. Ein internationales...

DWN
Technologie
Technologie Roboter für die Industrie: Deutsche Telekom und microagi trainieren KI-Fähigkeiten in München
20.11.2026

Industrieroboter sollen neue Aufgaben künftig schneller erlernen, ohne dass für jeden Arbeitsschritt eine eigene aufwendige...

DWN
Finanzen
Finanzen Starinvestoren: Wer kauft jetzt welche Aktien – und wer verkauft jetzt?
20.11.2026

Soros setzt massiv auf Intel, Ray Dalio reduziert Nvidia und Berkshire Hathaway verdoppelt nahezu seine Beteiligung an einem US-Hausbauer....