Politik

Iran legt bei Urananreicherung nach, weil EU das Zahlungsvehikel Instex nicht umsetzt

Lesezeit: 2 min
12.11.2019 14:00
Der Iran startet mit der Urananreicherung in der Anlage Fordo. Teheran ist wütend, weil die EU das seit Monaten versprochene EU-Zahlungsvehikel Instex zur Umgehung der US-Sanktionen nicht umgesetzt hat.
Iran legt bei Urananreicherung nach, weil EU das Zahlungsvehikel Instex nicht umsetzt
Die Funktionsweise des EU-Zahlungsvehikel Instex als grafische Darstellung. (Grafik: Screenshot/Instex)

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Der Iran hat einen weiteren Schritt bei der Anreicherung von Uran unternommen. Ali Akbar Salehi, dem Leiter der iranischen Atomenergiebehörde (AEOI), zufolge liegt das tägliche Volumen der Urananreicherung in den Anlagen Natanz und Fordo bei täglich 5,5 Kilogramm. Präsident Hassan Rouhani wies die AEOI am 5. November an, Urangas in fortgeschrittene IR-6-Zentrifugen in der nuklearen Anreicherungsanlage in Fordo zu injizieren, berichtet die Tehran Times. Die AEOI begann offiziell mit der Injektion von Gas in 1.044 Zentrifugen am unterirdischen Kernkraftwerk Fordo in Anwesenheit von Inspektoren der Internationalen Atomenergie-Organisation.

Zuvor hatte Teheran am 8. Mai 2019 angekündigt, dass seine “strategische Geduld” am Ende sei, berichtet der Guardian. In der ersten Phase kündigte der Iran an, seine Vorräte an Kernbrennstoffen nicht auf 300 Kilogramm zu beschränken, welche im Rahmen des von der US-Regierung einseitig aufgekündigten Atom-Abkommens (JCPOA) zulässig sind.

Am selben Tag teilte der Oberste Nationale Sicherheitsrat (SNC) mit, dass die verbleibenden Parteien des JCPOA, insbesondere die Europäer, innerhalb einer Frist von zwei Monaten einen Mechanismus zum Schutz des Iran vor den Auswirkungen der Sanktionen der US-Regierung entwickeln sollen. Da jedoch die europäischen Parteien die Frist zur Gründung des Umgehungsmechanismus Instex nicht eingehalten hatten, gab der Iran am 7. Juli bekannt, dass er damit begonnen hat, Uran auf eine höhere Reinheit als 3,67 Prozent anzureichern, wodurch der zweite Schritt eingeleitet wurde.

Als Europa die zweite Frist von 60 Tagen verpasste, leitete der Iran den dritten Schritt ein, und hob das Verbot der nuklearen Forschung und Entwicklung (FuE) auf.

Die Iraner sind offenbar wütend auf die EU, weil es ihr nicht gelungen ist, die Sanktionen gegen das Land abzumildern. Der iranische Vizeaußenminister Abas Araqchi kritisierte am 12. November 2019 die EU, weil sie eine verspätete Lösung für die Umgehung der einseitigen US-Sanktionen gegen Teheran angeboten hatte. Er bedauerte zudem, dass der europäische Handelsmechanismus, offiziell als Instrument zur Unterstützung der Handelsbörsen (Instex) bezeichnet, nicht vollständig umgesetzt wurde. “Dieses Finanzsystem wurde zu spät vorgeschlagen und funktioniert auf einem niedrigen Niveau. Es wurde noch nicht vollständig implementiert”, zitiert die Fars News Agency Araqchi.

In der Anfangsphase sollte Instex den Handel mit humanitären Gütern wie Medizin, Lebensmitteln und medizinischen Geräten erleichtern und später auf andere Handelsbereiche ausgedehnt werden, einschließlich des iranischen Ölabsatzes. Es wurden jedoch noch keine Handelsabschlüsse getätigt.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow ist offenbar derselben Meinung wie Araqchi. Lawrow meint: “Die Europäer haben eine Initiative erarbeitet, um einen Mechanismus zu schaffen, mit dem diese absolut illegalen und rechtswidrigen US-Sanktionen umgangen werden können. Sie haben die Angelegenheit lange Zeit koordiniert. Infolgedessen haben sie angekündigt, dass der Mechanismus geschaffen wurde, aber er bleibt auf dem Papier.”

Damit befindet sich die EU in einer Sackgasse. Einerseits ist sie faktisch gegen die von den USA im Rahmen der Financial Action Task Force (FATF) verhängten Sanktionen. Andererseits hat sie dem Iran versprochen, den Zahlungsverkehr über das System Instex zu erleichtern, was jedoch einen Verstoß gegen die FATF und damit gegen US-Sanktionen nach sich ziehen würde. Die EU will die Sanktionen umgehen, scheut sich jedoch vor möglichen Vergeltungsmaßnahmen durch die US-Regierung.

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