Politik

EU-Staaten bauen ihre militärische Zusammenarbeit aus

Im Rahmen des Pesco-Programms bauen die EU-Staaten ihre militärische Zusammenarbeit mit 13 neuen Projekten weiter aus.
12.11.2019 16:48
Aktualisiert: 12.11.2019 16:48
Lesezeit: 1 min
EU-Staaten bauen ihre militärische Zusammenarbeit aus
Federica Mogherini, Leiterin der Außenpolitik der Europäischen Union, spricht mit dem französischen Außenminister Jean-Yves Le Drian. (Foto: dpa) Foto: Virginia Mayo

Die EU-Staaten haben eine weitere Ausweitung der ständigen militärischen Zusammenarbeit beschlossen. Bei einem Treffen in Brüssel stimmten die Verteidigungsminister am Dienstag 13 neuen Projekten zu. Unter deutscher Führung soll zum Beispiel ein Koordinierungszentrum für Cyberabwehr aufgebaut werden. Bei anderen Projekten geht es unter anderem um die Entwicklung eines unbemannten Systems zur U-Boot-Bekämpfung oder die Verbesserung der Ausbildung von Soldaten.

Die 13 neuen Projekte werden über die Kooperationsplattform Pesco koordiniert. Diese war im Dezember 2017 gestartet worden, um die EU im Bereich der Verteidigung flexibler und unabhängiger von den USA und anderen zu machen. Immer wenn es möglich sei, werde man weiter mit anderen Partnern arbeiten, erklärte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Dienstag nach dem Verteidigungsministertreffen. Wenn dies nicht möglich sei, sollten die Europäer aber in der Lage sein können, selbst Initiativen zu starten.

Insgesamt wird es nach dem Beschluss vom Dienstag künftig 47 Pesco-Projekte geben. Die ersten laufen bereits seit März vergangenen Jahres. Bei ihnen geht es unter anderem um den Aufbau eines Sanitätskommandos sowie die Entwicklung von Prototypen für Infanteriefahrzeuge.

Abgesehen von Großbritannien, Malta und Dänemark sind bei der ständigen militärischen Zusammenarbeit alle EU-Staaten mit dabei. Dänemark beteiligt sich traditionell nicht an der gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik und Malta sah zuletzt seine verfassungsmäßige Neutralität als Gegenargument. Großbritannien wollte eigentlich bereits längst aus der EU ausgetreten sein.

Eine weitere Erhöhung der Zahl der Pesco-Projekte soll es nach Angaben von Mogherini frühestens 2021 geben. Bis dahin stehe die Umsetzung der zuletzt ausgewählten Vorhaben im Vordergrund, erklärte die Italienerin.

Auf die aufsehenerregende Nato-Kritik des französischen Präsidenten Emmanuel Macron ging Mogherini am Dienstag nicht näher ein. Dass Macron das Bündnis als "hirntot" ansieht und fehlende Koordinierung bei strategischen Entscheidungen anprangert, sei aus ihrer Sicht ein Thema für Diskussionen innerhalb der Nato und nicht innerhalb der EU. Aus ihrer Sicht laufe die Zusammenarbeit der EU mit der Nato so positiv und konkret wie nie zuvor, sagte sie.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Immobilien
Immobilien Hausverwaltung modernisieren: Transparenz als Vorteil

Wie Hausverwaltungen durch digitale Prozesse, nachvollziehbare Abrechnungen und klare Kommunikation Eigentümer binden und Marktanteile...

X

DWN-Wochenrückblick

Weniger E-Mails, mehr Substanz: Der DWN-Wochenrückblick liefert 1x/Woche die wichtigsten Themen kompakt als Podcast. Für alle, deren Postfach überläuft.

E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung sowie die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

DWN
Politik
Politik Rentenbericht 2026: Drohen 19,8 Prozent Beitragssatz ab 2028?
18.11.2026

Die Rentenfinanzen stehen erneut unter Druck. Die am 18. November bekannt gewordenen Modellrechnungen zeigen die Folgen gekürzter...

DWN
Finanzen
Finanzen Anthropic-IPO vor dem Start: 1,4-Billionen-Bewertung trifft auf Milliardenrisiken
18.11.2026

Es sind nur noch wenige Stunden bis zum Anthropic-IPO. Der Entwickler des KI-Assistenten Claude steuert auf einen der größten...

DWN
Finanzen
Finanzen Nvidia-Aktie: Wussten Soros und Co. schon vorher Bescheid?
18.11.2026

George Soros, Ray Dalio und andere milliardenschwere Investoren haben ihre Nvidia-Beteiligungen teilweise drastisch reduziert. Einige...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft VW-Werke unter Druck: Blume will bis Sommer Klarheit schaffen
18.11.2026

Mehr als 40.000 Beschäftigte in Emden, Hannover, Zwickau und Neckarsulm warten auf eine Perspektive für ihre Standorte. VW-Chef Oliver...

DWN
Politik
Politik Neue Milliardenhilfe für die Ukraine: EU-Kommission plant 45-Milliarden-Kredit
18.11.2026

Die Europäische Kommission legt einen neuen Finanzierungsplan für die Ukraine vor. Ein Darlehen von bis zu 45 Milliarden Euro soll einen...

DWN
Finanzen
Finanzen Take-Two-Aktie vor GTA 6: Nach Kursrutsch folgt eine scharfe Erholung
18.11.2026

Nach einem Kursrutsch am Dienstag erlebt die Take-Two-Aktie am Mittwoch eine deutliche Gegenbewegung. Unmittelbar vor dem für Donnerstag...

DWN
Politik
Politik Mehr Entlastung im Alltag? So wirken Stromsteuer und Spritpreisdeckel 2027
18.11.2026

Die Koalition will Verbraucher bei Strom und möglicherweise auch beim Tanken entlasten. Die Stromsteuer soll 2027 sinken, beim...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Weniger Sicherheit im Job: Regierung erleichtert Befristungen
18.11.2026

Die Bundesregierung will Unternehmen mehr Spielraum bei befristeten Arbeitsverträgen geben und zugleich den Kündigungsschutz für...