Beim jüngsten Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in Washington D.C. erwartete die europäische Öffentlichkeit eine Konfrontation zwischen Erdoğan und seinem US-amerikanischen Amtskollegen Donald Trump. Diesem Denken liegt eine Unkenntnis der geopolitischen Landschaft zugrunde, insbesondere im Zusammenhang mit dem Verhältnis zwischen Washington D.C., Ankara und Moskau.
Viele Beobachter werden sich gewundert haben, warum die türkische Intervention im Nordosten Syriens am 9. Oktober 2019 von den USA und Russland gebilligt wurde.
Am 10. Oktober 2019 brachten Deutschland, Frankreich, Polen, Belgien und Estland im UN-Sicherheitsrat eine Beschlussvorlage ein, welche die türkische Intervention verurteilen sollte. Doch Russland und die USA nutzten ihr Vetorecht, um den Vorstoß der EU-6-Staaten zu blockieren. Ein Satz in der Vorlage hatte einen besonders zynischen Beigeschmack. “Wir bleiben der Einheit, Souveränität und territorialen Integrität Syriens verpflichtet”, führten die EU-6-Staaten aus. Diese Behauptung entbehrt jeder Grundlage.
Schließlich hatte der EU-Rat aufgrund des Drucks Frankreichs und Großbritanniens am 27. Mai 2013 das Waffenembargo gegen Syrien aufgehoben, um den Weg für eine aktive Bewaffnung der syrischen Rebellensöldner durch die EU-Staaten frei zu machen.
Der Iran blies ins gleiche Horn. Der iranische Außenminister Mohammed Javad Zarif forderte von der Türkei, die “Achtung der territorialen Integrität und der nationalen Souveränität Syriens.” Das iranische Außenministerium forderte nach Beginn des türkischen Angriffs ein “sofortiges Ende der Angriffe und den Rückzug der türkischen Truppen aus dem syrischen Boden.” Zwei Tage später begann das iranische Militär, Übungen in der Nähe der iranisch-türkischen Grenze durchzuführen, während Teheran Ankara warnte, seine Pläne im Nordosten Syriens nicht voranzutreiben. Der iranische Parlamentspräsident Ali Larijani sagte aus Protest eine geplante Reise in die Türkei ab.
Die Proteste der EU und der Regierung in Teheran machten durchaus Sinn, wenn man energiepolitische und wirtschaftliche Gesichtspunkte in Betracht zieht.
Der Iran versucht seit geraumer Zeit, eine Landbrücke zum Mittelmeer zu schaffen. Diese muss militärisch gesichert werden, um wahlweise Pipelines über den Irak und Syrien ans Mittelmeer zu bauen. Die Regierung in Teheran hat natürlich ihre eigenen energiepolitischen Ziele und plant, über die Landbrücke den europäischen Markt mit Erdgas zu beliefern. Die EU hätte im Rahmen eines solchen Szenarios die Option, bei den Preisverhandlungen autonom zu agieren, ohne sich an Moskau und Washington D.C. wenden oder binden zu müssen.
Die türkische Operation “Peace Spring” fand aber exakt in dem Gebiet statt, durch die eine Landbrücke zum Mittelmeer optional verlaufen könnte, weshalb auch die Kritik der EU einer bestimmten Logik entsprang. Der Türkei kommt es vor allem darauf an, den Nordosten Syriens zu sichern, um ihre territoriale Integrität und Sicherheit zu gewährleisten, zumal vom Nordosten Syriens immer wieder Angriffe gegen das Land ausgeführt wurden. Allerdings befindet sich auch die von der Türkei, den USA und Russland ausgehandelte Sicherheitszone direkt auf dem Gebiet, die eine mögliche Landbrücke des Irans ans Mittelmeer dargestellt hätte.
Es gab zwar noch weitere Alternativen. Doch die wurden disqualifiziert:
Die zweite Alternative zur Errichtung einer iranischen Landbrücke wurde von den USA an der irakisch-syrischen Grenze bei Al-Qaim und Abu Kamal gekappt. Die USA planen, in der Nähe der irakischen Stadt Al-Qaim in der westlichen Provinz Anbar einen neuen Stützpunkt zu eröffnen. Durch Al-Qaim nach Abu Kamal verläuft die Autobahn M4, die als Route für die iranische Landbrücke hätte dienen können.
Die dritte Alternative zur Errichtung einer iranischen Landbrücke wurde von den USA an der jordanisch-syrischen Grenze gekappt. Diese sollte über den Al Waleed-Grenzübergang in die syrische Stadt Al Tanf und dann ans Mittelmeer führen. Doch in Al Tanf befindet sich ebenfalls ein US-Stützpunkt, der die Route auf der Autobahn M2 kontrolliert.
Die vierte und schwächste Alternative zur Errichtung einer irakisch-syrischen Landbrücke wurde ebenfalls gekappt. Diese sollte durch die Provinz Anbar und über Ost-Syrien bis ans Mittelmeer führen. Doch auf der Route befinden sich zwei US-Stützpunkte (Ain al-Assad und Habbaniya). Diese Alternativroute sollte zudem auf irakischem Boden durch Bagdad führen. Am Internationalen Flughafen Bagdad befinden sich jedoch die US-Stützpunkte Camp Victory und Camp Taji.
Die fünfte Alternative zur Schaffung einer Landbrücke ans Mittelmeer hätte Beirut, und damit den Libanon, einbezogen. Doch auch diese Option dürfte aufgrund der bürgerkriegsähnlichen Zustände und der Regierungskrise im Libanon nicht mehr in Betracht kommen.
Daraus folgt, dass der Anspruch, eine autonome Gasversorgung der EU über den Iran, Irak und Syrien bis ans Mittelmeer zu garantieren, nicht mehr realistisch erscheint.
Besonders wichtig ist hierbei ein klares Verständnis für die russisch-iranischen Beziehungen. Russland ist der größte Erdgaslieferant der EU und wird es nicht zulassen, dass der Iran als Erdgas-Konkurrent auf dem europäischen Markt auftritt. Und Trump hat bereits angekündigt, dass die USA die Ölquellen in Syrien "sichern" möchten, wodurch auch diese energiepolitische Tür aus Sicht der EU zugeschlagen wurde.
Insofern lässt sich im geopolitischen Umfeld des Nahen Ostens ein Zusammenspiel zwischen den USA, Russland und der Türkei erkennen. Zwischen diesen drei Staaten erfolgen mittlerweile auf allen Ebenen enge Absprachen. Es ist davon auszugehen, dass dieses Dreiergespann die kommende Epoche prägen wird. Ein Grund mehr für die EU, und insbesondere für Deutschland, den Weg des Dialogs und der Verständigung einzuschlagen. Europa und Deutschland brauchen die USA, die Türkei und Russland. Washington, Moskau und Ankara sind auch auf Brüssel und Berlin angewiesen - zumindest noch.
