Ungarischer EU-Kommissar will die EU gegen Orban verteidigen

 

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19.11.2019 14:00
Der designierte ungarische EU-Erweiterungskommissar Oliver Varhelyi verspricht, dass er keine Anweisungen von Ungarns Staatspräsident Orban akzeptieren werde. Varhelyi gilt als Gefolgsmann Orbans.
Ungarischer EU-Kommissar will die EU gegen Orban verteidigen
Oliver Varhelyi ist der designierte ungarische EU-Erweiterungskommissar. (Foto: dpa)
Foto: Francisco Seco

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Der neue designierte ungarische Kommissar für Erweiterung, Oliver Varhelyi, sagte am 14. November 2019 während einer Anhörung im EU-Parlament, dass er während seiner Amtszeit als EU-Kommissar keine Anweisungen von einer Regierung entgegennehmen werde, auch nicht von Premier Viktor Orban. “Als Kommissar werde ich von dem Tag an, an dem ich gewählt werde, völlig unabhängig handeln, keine Anweisung von einer Regierung oder Institution entgegennehmen, […] und ich werde die EU-Linie verfolgen und zwar nur die EU-Linie”, zitiert der EU Observer Varhelyi.

Mehrere Abgeordnete des Auswärtigen Ausschusses des EU-Parlaments forderten Varhelyi auf, sich von Orban zu distanzieren, der enge Beziehungen zu dem russischen Präsidenten Wladimir Putin unterhält und eine Allianz mit Russland und der Türkei schmiedet. Sie misstrauen Varhelyi und denken, dass er strikt nach den Vorgaben des ungarischen Premiers Orban handeln werde.

Im vergangenen Jahr hatte die EU-Kommission ein Rechtsstaatlichkeits-Verfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge gegen UNgarn eingeleitet. Zuvor hatte die Grünen-Abgeordnete Judith Sargentini im Auftrag des EU-Parlaments einen kritischen Bericht über angebliche rechtsstaatliche Defizite in Ungarn erstellt. Sargentini berief sich dabei auf offizielle Berichte der UN, des Europarats und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

Während der Anhörung verteidigte Varhelyi seine Unabhängigkeit mit der Begründung, er habe als EU-Beamter in der Kommission gearbeitet, bevor Orban an die Macht kam. “Ich habe bereits als EU-Beamter selbständig gearbeitet und beabsichtige, denselben Ansatz zu verfolgen”, so Varhelyi. Die EU habe klare rechtsstaatliche Kriterien, die Beitrittsländer auf dem westlichen Balkan erfüllen müssen, und er beabsichtige nicht, diese zu ändern, so Varhelyi.

Der grüne Europaabgeordnete Ernest Urtasun forderte Varhelyi auf, sich vom Ansatz Orbans - der Türkei und weiteren Staaten als Vermittler zur EU helfen zu wollen - zu distanzieren. Urtasun fragte auch, wie Varhelyi angesichts der engen Beziehungen Ungarns zu Moskau dem russischen Einfluss in der Region standhalten könne, doch Varhelyi hielt an seiner Aussage, nur für die EU arbeiten zu wollen, fest.

Der österreichische Europaabgeordnete Andreas Schieder kritisierte, dass der ehemalige Premier Nordmazedoniens, Nikola Gruevski, mit Hilfe ungarischer Diplomaten aus seinem Land geflohen war und von Budapest Asyl erhielt, um der Justiz zu entgehen.

Es ist fraglich, ob Varhelyi tatsächlich in allen Fragen die Interessen der EU auch gegen Ungarn vertreten wird. Schließlich hat ihn Orban selbst für den Posten des EU-Erweiterungskommissar vorgeschlagen. Politico zufolge steht Varhelyi Orban sehr loyal gegenüber. Die Budapester Zeitung klassifiziert Varhelyi mit folgenden Worten: “Er gilt als loyal, hart und kompetent. Besonders in der großen Flüchtlingskrise 2015-2016 hatte er keinen leichten Stand, als er in Brüssel Ungarns Grenzzaun-Politik verteidigen musste. Er schlug sich aber mit Bravour und genießt allgemein ein hohes Ansehen.”

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