Politik

Ungarischer EU-Kommissar will die EU gegen Orban verteidigen

Der designierte ungarische EU-Erweiterungskommissar Oliver Varhelyi verspricht, dass er keine Anweisungen von Ungarns Staatspräsident Orban akzeptieren werde. Varhelyi gilt als Gefolgsmann Orbans.
19.11.2019 14:00
Lesezeit: 2 min
Ungarischer EU-Kommissar will die EU gegen Orban verteidigen
Oliver Varhelyi ist der designierte ungarische EU-Erweiterungskommissar. (Foto: dpa) Foto: Francisco Seco

Der neue designierte ungarische Kommissar für Erweiterung, Oliver Varhelyi, sagte am 14. November 2019 während einer Anhörung im EU-Parlament, dass er während seiner Amtszeit als EU-Kommissar keine Anweisungen von einer Regierung entgegennehmen werde, auch nicht von Premier Viktor Orban. “Als Kommissar werde ich von dem Tag an, an dem ich gewählt werde, völlig unabhängig handeln, keine Anweisung von einer Regierung oder Institution entgegennehmen, […] und ich werde die EU-Linie verfolgen und zwar nur die EU-Linie”, zitiert der EU Observer Varhelyi.

Mehrere Abgeordnete des Auswärtigen Ausschusses des EU-Parlaments forderten Varhelyi auf, sich von Orban zu distanzieren, der enge Beziehungen zu dem russischen Präsidenten Wladimir Putin unterhält und eine Allianz mit Russland und der Türkei schmiedet. Sie misstrauen Varhelyi und denken, dass er strikt nach den Vorgaben des ungarischen Premiers Orban handeln werde.

Im vergangenen Jahr hatte die EU-Kommission ein Rechtsstaatlichkeits-Verfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge gegen UNgarn eingeleitet. Zuvor hatte die Grünen-Abgeordnete Judith Sargentini im Auftrag des EU-Parlaments einen kritischen Bericht über angebliche rechtsstaatliche Defizite in Ungarn erstellt. Sargentini berief sich dabei auf offizielle Berichte der UN, des Europarats und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

Während der Anhörung verteidigte Varhelyi seine Unabhängigkeit mit der Begründung, er habe als EU-Beamter in der Kommission gearbeitet, bevor Orban an die Macht kam. “Ich habe bereits als EU-Beamter selbständig gearbeitet und beabsichtige, denselben Ansatz zu verfolgen”, so Varhelyi. Die EU habe klare rechtsstaatliche Kriterien, die Beitrittsländer auf dem westlichen Balkan erfüllen müssen, und er beabsichtige nicht, diese zu ändern, so Varhelyi.

Der grüne Europaabgeordnete Ernest Urtasun forderte Varhelyi auf, sich vom Ansatz Orbans - der Türkei und weiteren Staaten als Vermittler zur EU helfen zu wollen - zu distanzieren. Urtasun fragte auch, wie Varhelyi angesichts der engen Beziehungen Ungarns zu Moskau dem russischen Einfluss in der Region standhalten könne, doch Varhelyi hielt an seiner Aussage, nur für die EU arbeiten zu wollen, fest.

Der österreichische Europaabgeordnete Andreas Schieder kritisierte, dass der ehemalige Premier Nordmazedoniens, Nikola Gruevski, mit Hilfe ungarischer Diplomaten aus seinem Land geflohen war und von Budapest Asyl erhielt, um der Justiz zu entgehen.

Es ist fraglich, ob Varhelyi tatsächlich in allen Fragen die Interessen der EU auch gegen Ungarn vertreten wird. Schließlich hat ihn Orban selbst für den Posten des EU-Erweiterungskommissar vorgeschlagen. Politico zufolge steht Varhelyi Orban sehr loyal gegenüber. Die Budapester Zeitung klassifiziert Varhelyi mit folgenden Worten: “Er gilt als loyal, hart und kompetent. Besonders in der großen Flüchtlingskrise 2015-2016 hatte er keinen leichten Stand, als er in Brüssel Ungarns Grenzzaun-Politik verteidigen musste. Er schlug sich aber mit Bravour und genießt allgemein ein hohes Ansehen.”

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Panorama
Panorama Weil Eltern keine Superhelden sein müssen!

Familien haben ihren ganz speziellen Vorsorgebedarf, der mit den Kindern wächst und sich verändert. Unterstützen Sie Familien bei der...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Immobilien
Immobilien Bauzinsen steigen trotz EZB-Zinssenkung: Warum das so ist und was das für Häuslebauer heißt
21.03.2025

Entgegen der Prognosen vieler Baufachleute sinken die Bauzinsen nicht nach der EZB-Zinssenkung, sondern steigen gerade kräftig an. Warum...

DWN
Politik
Politik Russland verstärkt Angriffe auf Ukraine vor Treffen zu Waffenruhe
21.03.2025

In der kommenden Woche sind in Saudi-Arabien Gespräche über eine mögliche Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine geplant. Doch in...

DWN
Politik
Politik Bundesrat-Abstimmung: Heute entscheiden die Länder über das Schuldenpaket – was passiert als Nächstes?
21.03.2025

Kommt jetzt eine gigantische Schuldenaufnahme? So einfach ist es nicht, auch wenn die Zustimmung im Bundesrat als wahrscheinlich gilt.

DWN
Finanzen
Finanzen Fuchs-Aktie unter Druck: Wachstum trotz starker Zahlen zu wenig für Anleger
21.03.2025

Die Fuchs-Aktie ist am Freitagvormittag unter Druck geraten, obwohl der Schmierstoffhersteller Fuchs SE mit starken Zahlen und einer...

DWN
Politik
Politik Zu teuer oder längst überfällig? Debatte um Ausweitung der Mütterrente hält an
21.03.2025

Die geplante Ausweitung der Mütterrente sorgt weiterhin für Diskussionen. Während Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbandes VdK,...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutsche Autoexporte 2024: USA wichtigster Absatzmarkt - jeder dritte Porsche ging nach Übersee
21.03.2025

Trotz der aktuellen Krise hat die deutsche Autoindustrie im Jahr 2024 mehr Neuwagen exportiert. Besonders bemerkenswert: Die USA sind der...

DWN
Finanzen
Finanzen Spar- und Investitionsunion (SIU): Enteignung durch die EU oder Chance für europäische Sparer?
21.03.2025

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ein neues Projekt angekündigt: die Spar- und Investitionsunion (SIU). Ziel sei es,...

DWN
Immobilien
Immobilien Comeback des Büros: Vom Homeoffice zurück in die Firma?
20.03.2025

Seit der Corona-Pandemie hat sich das Homeoffice in vielen deutschen Unternehmen etabliert. Seit 2023 setzen viele Firmen auf ein hybrides...