Politik

Ungarischer EU-Kommissar will die EU gegen Orban verteidigen

Der designierte ungarische EU-Erweiterungskommissar Oliver Varhelyi verspricht, dass er keine Anweisungen von Ungarns Staatspräsident Orban akzeptieren werde. Varhelyi gilt als Gefolgsmann Orbans.
19.11.2019 14:00
Lesezeit: 2 min
Ungarischer EU-Kommissar will die EU gegen Orban verteidigen
Oliver Varhelyi ist der designierte ungarische EU-Erweiterungskommissar. (Foto: dpa) Foto: Francisco Seco

Der neue designierte ungarische Kommissar für Erweiterung, Oliver Varhelyi, sagte am 14. November 2019 während einer Anhörung im EU-Parlament, dass er während seiner Amtszeit als EU-Kommissar keine Anweisungen von einer Regierung entgegennehmen werde, auch nicht von Premier Viktor Orban. “Als Kommissar werde ich von dem Tag an, an dem ich gewählt werde, völlig unabhängig handeln, keine Anweisung von einer Regierung oder Institution entgegennehmen, […] und ich werde die EU-Linie verfolgen und zwar nur die EU-Linie”, zitiert der EU Observer Varhelyi.

Mehrere Abgeordnete des Auswärtigen Ausschusses des EU-Parlaments forderten Varhelyi auf, sich von Orban zu distanzieren, der enge Beziehungen zu dem russischen Präsidenten Wladimir Putin unterhält und eine Allianz mit Russland und der Türkei schmiedet. Sie misstrauen Varhelyi und denken, dass er strikt nach den Vorgaben des ungarischen Premiers Orban handeln werde.

Im vergangenen Jahr hatte die EU-Kommission ein Rechtsstaatlichkeits-Verfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge gegen UNgarn eingeleitet. Zuvor hatte die Grünen-Abgeordnete Judith Sargentini im Auftrag des EU-Parlaments einen kritischen Bericht über angebliche rechtsstaatliche Defizite in Ungarn erstellt. Sargentini berief sich dabei auf offizielle Berichte der UN, des Europarats und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

Während der Anhörung verteidigte Varhelyi seine Unabhängigkeit mit der Begründung, er habe als EU-Beamter in der Kommission gearbeitet, bevor Orban an die Macht kam. “Ich habe bereits als EU-Beamter selbständig gearbeitet und beabsichtige, denselben Ansatz zu verfolgen”, so Varhelyi. Die EU habe klare rechtsstaatliche Kriterien, die Beitrittsländer auf dem westlichen Balkan erfüllen müssen, und er beabsichtige nicht, diese zu ändern, so Varhelyi.

Der grüne Europaabgeordnete Ernest Urtasun forderte Varhelyi auf, sich vom Ansatz Orbans - der Türkei und weiteren Staaten als Vermittler zur EU helfen zu wollen - zu distanzieren. Urtasun fragte auch, wie Varhelyi angesichts der engen Beziehungen Ungarns zu Moskau dem russischen Einfluss in der Region standhalten könne, doch Varhelyi hielt an seiner Aussage, nur für die EU arbeiten zu wollen, fest.

Der österreichische Europaabgeordnete Andreas Schieder kritisierte, dass der ehemalige Premier Nordmazedoniens, Nikola Gruevski, mit Hilfe ungarischer Diplomaten aus seinem Land geflohen war und von Budapest Asyl erhielt, um der Justiz zu entgehen.

Es ist fraglich, ob Varhelyi tatsächlich in allen Fragen die Interessen der EU auch gegen Ungarn vertreten wird. Schließlich hat ihn Orban selbst für den Posten des EU-Erweiterungskommissar vorgeschlagen. Politico zufolge steht Varhelyi Orban sehr loyal gegenüber. Die Budapester Zeitung klassifiziert Varhelyi mit folgenden Worten: “Er gilt als loyal, hart und kompetent. Besonders in der großen Flüchtlingskrise 2015-2016 hatte er keinen leichten Stand, als er in Brüssel Ungarns Grenzzaun-Politik verteidigen musste. Er schlug sich aber mit Bravour und genießt allgemein ein hohes Ansehen.”

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Panorama
Panorama Weil Eltern keine Superhelden sein müssen!

Familien haben ihren ganz speziellen Vorsorgebedarf, der mit den Kindern wächst und sich verändert. Unterstützen Sie Familien bei der...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Politik
Politik Gregor Gysi: Bundestag wird durch neuen Alterspräsident eröffnet
25.03.2025

Der neu gewählte Bundestag tritt zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen, womit die 21. Legislaturperiode beginnt. Bundeskanzler Olaf...

DWN
Politik
Politik INSA: AfD fährt in Wahlumfrage höchsten Wert aller Zeiten ein
25.03.2025

Laut einer Insa-Umfrage kann die AfD ihren Abstand zur CDU/CSU weiter verringern. Die Partei fährt ihren höchsten Wert aller Zeiten bei...

DWN
Politik
Politik Bundestag: Handwerkermangel bei Abgeordneten - Welche Berufsgruppe dominiert?
25.03.2025

Nur sechs Handwerksmeister sind im neuen Parlament vertreten, die AfD und Union stellen die meisten Abgeordneten mit Handwerksbezug. Einen...

DWN
Panorama
Panorama "Kennen Ausmaß nicht": Vogelgrippe in USA beunruhigt Experten
25.03.2025

Vor einem Jahr wurde die Vogelgrippe erstmals bei Milchkühen in den USA festgestellt. Dutzende Menschen infizierten sich, einer verstarb....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Feiertag abschaffen: Arbeiten statt Erholung für mehr Wirtschaftswachstum?
25.03.2025

Deutschland nimmt Milliardenschulden für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz auf. Jetzt fordern Ökonomen wieder einmal, einen...

DWN
Technologie
Technologie Energiebedarf: Klimaanlagen und KI sind Stromfresser – Atomkraft im Aufwind
24.03.2025

Klimaanlagen, Künstliche Intelligenz und weitere Stromfresser haben den globalen Energiebedarf im letzten Jahr überproportional ansteigen...

DWN
Panorama
Panorama Die autofreie Stadt: Pariser Modell stößt in Deutschland auf geteiltes Echo
24.03.2025

Paris plant, 500 Straßen für den Autoverkehr zu sperren, um mehr Grünflächen und Fußgängerzonen zu schaffen – ein Vorhaben, das in...

DWN
Technologie
Technologie Raketenstart Isar Aerospace: Deutsche Rakete wegen Wind noch am Boden
24.03.2025

Das bayerische Start-up Isar Aerospace steht kurz vor dem ersten Testflug seiner Spectrum-Rakete. Doch der Start wurde wegen "ungünstiger...