Politik

China verbietet ab sofort Anlegen von US-Kriegsschiffen in Hongkong

Lesezeit: 1 min
02.12.2019 09:47
Die chinesische Regierung untersagt ab sofort Zwischenhalte von US-Kriegsschiffen in Hongkong.
China verbietet ab sofort Anlegen von US-Kriegsschiffen in Hongkong
Das amphibische Angriffsschiff USS Makin Island (LHD 8) (vorne) kommt am 08.04.2017 in Hong Kong, China, im Hafen an. (Foto: dpa)

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Im Streit um die Unterstützung der Protestbewegung in Hongkong hat China Sanktionen gegen die USA verhängt. "Ab sofort" dürften US-Kriegsschiffe nicht mehr in Hongkong Zwischenhalt einlegen, zudem seien Strafmaßnahmen gegen US-Organisationen in Arbeit, sagte Außenamtssprecherin Hua Chunying am Montag in Peking. Treffen könnten diese demnach Organisationen wie Human Rights Watch und Freedom House.

Mit den Maßnahmen reagiert China auf neue Gesetze der USA zur Unterstützung der Protestbewegung in der chinesischen Sonderverwaltungszone. Das Verhalten Washingtons sei "unzumutbar", sagte die Außenamtssprecherin. Den Nichtregierungsorganisationen warf sie vor, sich "schlecht" verhalten zu haben.

US-Präsident Donald Trump hatte in der vergangenen Woche die vom Kongress beschlossenen Gesetze zu Hongkong unterzeichnet und damit wütende Proteste Chinas hervorgerufen. Die Gesetze sehen unter anderem die Rücknahme bestehender Handelsprivilegien vor, wenn die Menschenrechte aus Sicht der US-Regierung in Hongkong nicht beachtet würden. In der ehemaligen britischen Kronkolonie gibt es seit sechs Monaten Massenproteste gegen die China-treue Führung, die immer häufiger in extreme Gewalt umschlagen.

Bereits vor einigen Monaten hatten die chinesischen Behörden - welche die volle Souveränität über die Verteidigungspolitik Hongkongs innehaben - den Stopp eines US-Kriegsschiffes in Hongkong verhindert.


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