Türkei: Neue Parteien sollen Sturz Erdogans herbeiführen

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 2 min
08.12.2019 16:54  Aktualisiert: 08.12.2019 16:54
Ehemalige Weggefährten des türkischen Präsidenten Erdoğan gründen zwei neue Parteien. Sie wollen die Regierung und in der Folge Erdoğan stürzen. Ein brutaler Machtkampf unter den Sozialkonservativen hat begonnen.
Türkei: Neue Parteien sollen Sturz Erdogans herbeiführen
Ahmet Davutoglu (r.) war einst der Außenminister Erdogans. (Foto: dpa)
Foto: Str

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Wie die Deutschen Wirtschaftsnachrichten im Mai 2019 als erstes Medium im deutschsprachigen Raum berichtet hatten, arbeiten ehemalige Weggefährten des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan an der Gründung neuer Parteien.

So wird der ehemalige Finanzminister Ali Babacan am 27. Dezember 2019 offiziell die Gründung einer neuen Partei bekannt geben. Zu den Gründungsmitgliedern der neuen Partei unter Babacan gehört unter anderem der ehemalige Vorsitzende des türkischen Verfassungsgerichts, Haşim Kılıç. Weitere Gründungsmitglieder sind die ehemaligen Minister Beşir Atalay, Sadullah Ergin und Nihat Ergün, die ehemaligen Staatssekretäre im Schatzamt, İbrahim Halil Çanakçı, Cavit Dağdaş, der ehemalige Berichterstatter des Verfassungsgerichts, Osman Can, und der ehemalige Vorsitzende des türkischen Statistikamts, Birol Aydemir, berichtet Internet Haber.

Auch der ehemalige Außenminister Ahmet Davutoğlu gründet eine neue Partei. Die offizielle Bekanntgabe wird am 16. Dezember 2019 erfolgen. Zu den Gründungsmitgliedern der Partei gehören über 50 Personen. Wie bei den Gründungsmitgliedern der Babacan-Partei, handelt es sich auf bei den Gründungsmitgliedern der Davutoğlu-Partei um Personen der “alten Garde”, die die Geschicke des Landes im vergangenen Jahrzehnt geprägt haben. Am Ende stand dann eine Wirtschaftskrise, Arbeitslosigkeit und eine gespaltene Gesellschaft.

Das Gründungsmitglied der Regierungspartei AKP, Fatma Bostan Ünsal, die mittlerweile aus der AKP ausgeschlossen wurde, ließ im Gespräch mit der Zeitung Yeşil Gazete durchblicken, was das eigentliche Ziel der beiden neuen Parteien ist. “Auch wenn diese beiden Parteien nicht imstande sein sollten, einen Synergieeffekt herbeizuführen, werden sie zusammen insgesamt zehn Prozent der Wähler an sich binden. Diese zehn Prozent werden zu umwälzenden Ergebnissen führen. Denn diese zehn Prozent werden aus dem Lager der AKP abwandern. Die Abgeordneten, die erkennen werden, dass die Regierungspartei AKP nicht mehr regieren kann, werden sich von der AKP abwenden. Das ist im Verlauf der türkischen Geschichte immer so passiert. Sobald die Regierung zur Neige geht, verlassen sie das sinkende Schiff und es wird leer um die Regierung herum.”

Aus Bostans Aussagen geht hervor, dass das Ziel der beiden neuen Parteien scheinbar in erster Linie nicht die Erlangung der Regierungsfähigkeit, sondern der Sturz der Regierungspartei AKP unter Erdoğan ist. Welche Auswirkungen ein derartiges Szenario auf die Außenpolitik der Türkei hätte, lässt sich am Beispiel des Kaufs der russischen S-400-Flugabwehrsysteme durch die Türkei darstellen. Unter Babacan und Davutoğlu wäre der Kauf von S-400-Flugabwehrsystemen nicht möglich gewesen, zumal Davutoğlu am 24. November 2015 den Befehl zum Abschuss eines russischen Kampfjets im türkisch-syrischen Luftraum gegeben hatte.


Mehr zum Thema:  

DWN
Marktbericht
Marktbericht Zukunft des Bankensystems ungewiss?

Unser Partner MTS Money Transfer System informiert

DWN
Finanzen
Finanzen Finanz-Insider: Wenn die Notenbanker abdanken und die Politiker wieder übernehmen müssen, wird es brandgefährlich

Die Zentralbanken der Welt unter Führung der Federal Reserve haben immer größere Mühe, einen Zusammenbruch des Weltfinanzsystems zu...

DWN
Politik
Politik Mittelstand: Warum von der Leyens Corona-Konjunkturprogramm gefährlich ist

Der Mittelstand kritisiert das Corona-Wiederaufbauprogramm der EU-Kommission scharf. „Geplant ist eine massive Schuldenaufnahme über den...

DWN
Technologie
Technologie Mitarbeiter schreiben Brandbrief, Software ist Schrott: Volkswagen fährt mit Elektro-Hype frontal gegen die Wand

Bei Volkswagen brennt die Hütte. Die übertriebene Digitalisierung der Autos hat dazu geführt, dass der Golf 8 und der...

DWN
Finanzen
Finanzen Corona-Ticker: Dutzende arme Staaten bitten um Stundung ihrer Schulden

Lesen Sie die aktuellen Meldungen zur Corona-Pandemie im Liveticker.

DWN
Politik
Politik Wagenknecht nimmt sich Finanz-Giganten BlackRock vor

Sahra Wagenknecht kritisiert den Einfluss von Finanzinvestoren in deutschen Unternehmen. Denen gehe es nur um das schnelle Geld....

DWN
Finanzen
Finanzen Millionen neue Arbeitslose: Die konsumsüchtige US-Wirtschaft bekommt ein Konsumproblem

In den USA steigt die Zahl der Erstanträge auf Arbeitslosigkeit weiter an. Die Abhängigkeit der größten Volkswirtschaft der Welt vom...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Lobbyismus schadet der Demokratie und nutzt den Unternehmen wenig

Lobbyismus zahlt sich heute für viele Unternehmen kaum noch aus. Zudem gibt es seitens der Unternehmen eine viel wirksamere Maßnahme, die...

DWN
Politik
Politik Trump hat Recht: Hohes Betrugs-Risiko bei Briefwahlen

US-Präsident Trump hatte gesagt, dass Briefwahlen anfällig für Manipulationen sind. Dafür wurde er scharf kritisiert. Doch er hat...

DWN
Politik
Politik Machtkampf mit den USA: China geht in Hongkong mit dem Sicherheitsgesetz in die Offensive

Der chinesische Volkskongress hat das umstrittene Sicherheitsgesetz für Hongkong beschlossen. Für ausländische Geheimdienste und...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Packeis kein Hindernis mehr: Russischer Gas-Tanker durchquert Arktis

Der russische Gastanker „Christophe de Margerie“ durchquert derzeit die Arktis, um zum chinesischen Hafen von Jingtang zu fahren - und...

DWN
Technologie
Technologie Elon Musk nennt seinen Sohn „X Æ A-Xii“

Einblicke in das Leben eines Mannes, welcher den Planeten bald mithilfe tausender Satelliten an jedem Ort bestrahlen will.

DWN
Politik
Politik China löst die USA als Weltmacht ab - Deutschland muss sich für eine Seite entscheiden

Der außenpolitische Chef der Europäischen Union, Josep Borrell, sagt, dass China die USA als weltpolitisches Machtzentrum ablösen wird....

DWN
Finanzen
Finanzen Projekt „Starlink“: Tausende Satelliten sollen bald jeden Ort des Planeten bestrahlen, SpaceX schließt Vertrag mit US-Militär ab

Das US-Unternehmen SpaceX will mehr als 12.000 Satelliten in die Erdumlaufbahn bringen, um jeden Flecken der Erde zu bestrahlen. Wird das...

DWN
Deutschland
Deutschland Berlin hebt Teilnehmerbeschränkung bei Demos auf

Der Berliner Senat hat die Teilnehmerbegrenzung bei Demos aufgehoben. Kneipen dürfen auch bald öffnen.

celtra_fin_Interscroller