Politik

Türkei: Neue Parteien sollen Sturz Erdogans herbeiführen

Ehemalige Weggefährten des türkischen Präsidenten Erdoğan gründen zwei neue Parteien. Sie wollen die Regierung und in der Folge Erdoğan stürzen. Ein brutaler Machtkampf unter den Sozialkonservativen hat begonnen.
08.12.2019 16:54
Aktualisiert: 08.12.2019 16:54
Lesezeit: 2 min
Türkei: Neue Parteien sollen Sturz Erdogans herbeiführen
Ahmet Davutoglu (r.) war einst der Außenminister Erdogans. (Foto: dpa) Foto: Str

Wie die Deutschen Wirtschaftsnachrichten im Mai 2019 als erstes Medium im deutschsprachigen Raum berichtet hatten, arbeiten ehemalige Weggefährten des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan an der Gründung neuer Parteien.

So wird der ehemalige Finanzminister Ali Babacan am 27. Dezember 2019 offiziell die Gründung einer neuen Partei bekannt geben. Zu den Gründungsmitgliedern der neuen Partei unter Babacan gehört unter anderem der ehemalige Vorsitzende des türkischen Verfassungsgerichts, Haşim Kılıç. Weitere Gründungsmitglieder sind die ehemaligen Minister Beşir Atalay, Sadullah Ergin und Nihat Ergün, die ehemaligen Staatssekretäre im Schatzamt, İbrahim Halil Çanakçı, Cavit Dağdaş, der ehemalige Berichterstatter des Verfassungsgerichts, Osman Can, und der ehemalige Vorsitzende des türkischen Statistikamts, Birol Aydemir, berichtet Internet Haber.

Auch der ehemalige Außenminister Ahmet Davutoğlu gründet eine neue Partei. Die offizielle Bekanntgabe wird am 16. Dezember 2019 erfolgen. Zu den Gründungsmitgliedern der Partei gehören über 50 Personen. Wie bei den Gründungsmitgliedern der Babacan-Partei, handelt es sich auf bei den Gründungsmitgliedern der Davutoğlu-Partei um Personen der “alten Garde”, die die Geschicke des Landes im vergangenen Jahrzehnt geprägt haben. Am Ende stand dann eine Wirtschaftskrise, Arbeitslosigkeit und eine gespaltene Gesellschaft.

Das Gründungsmitglied der Regierungspartei AKP, Fatma Bostan Ünsal, die mittlerweile aus der AKP ausgeschlossen wurde, ließ im Gespräch mit der Zeitung Yeşil Gazete durchblicken, was das eigentliche Ziel der beiden neuen Parteien ist. “Auch wenn diese beiden Parteien nicht imstande sein sollten, einen Synergieeffekt herbeizuführen, werden sie zusammen insgesamt zehn Prozent der Wähler an sich binden. Diese zehn Prozent werden zu umwälzenden Ergebnissen führen. Denn diese zehn Prozent werden aus dem Lager der AKP abwandern. Die Abgeordneten, die erkennen werden, dass die Regierungspartei AKP nicht mehr regieren kann, werden sich von der AKP abwenden. Das ist im Verlauf der türkischen Geschichte immer so passiert. Sobald die Regierung zur Neige geht, verlassen sie das sinkende Schiff und es wird leer um die Regierung herum.”

Aus Bostans Aussagen geht hervor, dass das Ziel der beiden neuen Parteien scheinbar in erster Linie nicht die Erlangung der Regierungsfähigkeit, sondern der Sturz der Regierungspartei AKP unter Erdoğan ist. Welche Auswirkungen ein derartiges Szenario auf die Außenpolitik der Türkei hätte, lässt sich am Beispiel des Kaufs der russischen S-400-Flugabwehrsysteme durch die Türkei darstellen. Unter Babacan und Davutoğlu wäre der Kauf von S-400-Flugabwehrsystemen nicht möglich gewesen, zumal Davutoğlu am 24. November 2015 den Befehl zum Abschuss eines russischen Kampfjets im türkisch-syrischen Luftraum gegeben hatte.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Der deutsche Markt konzentriert sich auf neue Optionen für XRP- und DOGE-Inhaber: Erzielen Sie stabile Renditen aus Krypto-Assets durch Quid Miner!

Für deutsche Anleger mit Ripple (XRP) oder Dogecoin (DOGE) hat die jüngste Volatilität am Kryptowährungsmarkt die Herausforderungen der...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Facebook greift auf Ihre Fotos zu – viele merken es nicht
04.07.2025

Eine neue Funktion erlaubt Facebook, alle Fotos vom Handy hochzuladen. Die meisten Nutzer merken nicht, was sie wirklich akzeptieren. Wie...

DWN
Finanzen
Finanzen Flat Capital-Aktie: Trotz Beteiligungen an OpenAI und SpaceX überbewertet?
04.07.2025

Flat Capital lockt mit Beteiligungen an OpenAI, SpaceX und Co. Doch die Risiken steigen, Insider warnen. Ist die Flat Capital-Aktie...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Stromsteuersenkung: Wirtschaftsverbände kritisieren Merz für gebrochene Zusage
04.07.2025

Die Entscheidung der Bundesregierung zur Stromsteuersenkung sorgt für Aufruhr. Wirtschaftsverbände fühlen sich übergangen und werfen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft China-Zölle auf EU-Weinbrand kommen nun doch – das sind die Folgen
04.07.2025

China erhebt neue Zölle auf EU-Weinbrand – und das mitten im Handelsstreit mit Brüssel. Betroffen sind vor allem französische...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Gaspreise steigen wieder: Was das für Verbraucher und Unternehmen bedeutet
04.07.2025

Nach einem deutlichen Preisrückgang ziehen die europäischen Gaspreise wieder an. Was das für Verbraucher und Unternehmen bedeutet –...

DWN
Panorama
Panorama Schwerer Flixbus-Unfall auf der A19 bei Röbel: Was wir wissen und was nicht
04.07.2025

Ein Flixbus kippt mitten in der Nacht auf der A19 bei Röbel um. Dutzende Menschen sind betroffen, ein Mann kämpft ums Überleben. Noch...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Solarausbauziel in Deutschland bis 2030 zur Hälfte erfüllt
04.07.2025

Deutschland hat bereits einen großen Schritt in Richtung Solarenergie gemacht – doch der Weg ist noch weit. Trotz beachtlicher...

DWN
Politik
Politik One Big Beautiful Bill: Das steckt hinter Trumps Steuererleichterungen
04.07.2025

Am amerikanischen Unabhängigkeitstag setzt Donald Trump ein innenpolitisches Zeichen: Mit dem "One Big Beautiful Bill" will er seine...