Politik

Türkei: Neue Parteien sollen Sturz Erdogans herbeiführen

Ehemalige Weggefährten des türkischen Präsidenten Erdoğan gründen zwei neue Parteien. Sie wollen die Regierung und in der Folge Erdoğan stürzen. Ein brutaler Machtkampf unter den Sozialkonservativen hat begonnen.
08.12.2019 16:54
Aktualisiert: 08.12.2019 16:54
Lesezeit: 2 min
Türkei: Neue Parteien sollen Sturz Erdogans herbeiführen
Ahmet Davutoglu (r.) war einst der Außenminister Erdogans. (Foto: dpa) Foto: Str

Wie die Deutschen Wirtschaftsnachrichten im Mai 2019 als erstes Medium im deutschsprachigen Raum berichtet hatten, arbeiten ehemalige Weggefährten des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan an der Gründung neuer Parteien.

So wird der ehemalige Finanzminister Ali Babacan am 27. Dezember 2019 offiziell die Gründung einer neuen Partei bekannt geben. Zu den Gründungsmitgliedern der neuen Partei unter Babacan gehört unter anderem der ehemalige Vorsitzende des türkischen Verfassungsgerichts, Haşim Kılıç. Weitere Gründungsmitglieder sind die ehemaligen Minister Beşir Atalay, Sadullah Ergin und Nihat Ergün, die ehemaligen Staatssekretäre im Schatzamt, İbrahim Halil Çanakçı, Cavit Dağdaş, der ehemalige Berichterstatter des Verfassungsgerichts, Osman Can, und der ehemalige Vorsitzende des türkischen Statistikamts, Birol Aydemir, berichtet Internet Haber.

Auch der ehemalige Außenminister Ahmet Davutoğlu gründet eine neue Partei. Die offizielle Bekanntgabe wird am 16. Dezember 2019 erfolgen. Zu den Gründungsmitgliedern der Partei gehören über 50 Personen. Wie bei den Gründungsmitgliedern der Babacan-Partei, handelt es sich auf bei den Gründungsmitgliedern der Davutoğlu-Partei um Personen der “alten Garde”, die die Geschicke des Landes im vergangenen Jahrzehnt geprägt haben. Am Ende stand dann eine Wirtschaftskrise, Arbeitslosigkeit und eine gespaltene Gesellschaft.

Das Gründungsmitglied der Regierungspartei AKP, Fatma Bostan Ünsal, die mittlerweile aus der AKP ausgeschlossen wurde, ließ im Gespräch mit der Zeitung Yeşil Gazete durchblicken, was das eigentliche Ziel der beiden neuen Parteien ist. “Auch wenn diese beiden Parteien nicht imstande sein sollten, einen Synergieeffekt herbeizuführen, werden sie zusammen insgesamt zehn Prozent der Wähler an sich binden. Diese zehn Prozent werden zu umwälzenden Ergebnissen führen. Denn diese zehn Prozent werden aus dem Lager der AKP abwandern. Die Abgeordneten, die erkennen werden, dass die Regierungspartei AKP nicht mehr regieren kann, werden sich von der AKP abwenden. Das ist im Verlauf der türkischen Geschichte immer so passiert. Sobald die Regierung zur Neige geht, verlassen sie das sinkende Schiff und es wird leer um die Regierung herum.”

Aus Bostans Aussagen geht hervor, dass das Ziel der beiden neuen Parteien scheinbar in erster Linie nicht die Erlangung der Regierungsfähigkeit, sondern der Sturz der Regierungspartei AKP unter Erdoğan ist. Welche Auswirkungen ein derartiges Szenario auf die Außenpolitik der Türkei hätte, lässt sich am Beispiel des Kaufs der russischen S-400-Flugabwehrsysteme durch die Türkei darstellen. Unter Babacan und Davutoğlu wäre der Kauf von S-400-Flugabwehrsystemen nicht möglich gewesen, zumal Davutoğlu am 24. November 2015 den Befehl zum Abschuss eines russischen Kampfjets im türkisch-syrischen Luftraum gegeben hatte.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als strategischer Anker: Warum physische Substanz zählt

Wo sich die wirtschaftlichen Gewichte grundlegend verschieben, suchen Unternehmen sowie Privatanlegerinnen und Privatanleger nach...

X

DWN-Wochenrückblick

Weniger E-Mails, mehr Substanz: Der DWN-Wochenrückblick liefert 1x/Woche die wichtigsten Themen kompakt als Podcast. Für alle, deren Postfach überläuft.

E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung sowie die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Fachkräftemangel entspannt sich – doch die Industrie sucht weiter
19.11.2026

Der Fachkräftemangel belastet weniger Unternehmen in Deutschland als noch vor einem Jahr. Besonders Handel und Dienstleistungen melden...

DWN
Finanzen
Finanzen Bund gibt Widerstand gegen Commerzbank-Übernahme durch Unicredit auf
19.11.2026

Im Übernahmepoker um die Commerzbank zeichnet sich eine entscheidende Wende ab. Die Bundesregierung akzeptiert nun grundsätzlich einen...

DWN
Politik
Politik Historischer Dreiergipfel: Trump, Xi und Putin beraten über Atomwaffen und Weltordnung
19.11.2026

Erstmals sind die Staatschefs der USA, Chinas und Russlands zu einem gemeinsamen Dreiertreffen zusammengekommen. Im Mittelpunkt standen...

DWN
Panorama
Panorama Unser neues Magazin ist da: Wohlstand, Würde, Selbstbestimmung – was im Alter wirklich wichtig ist
19.11.2026

Wir planen unsere Karriere, bauen Vermögen auf und sorgen für unsere Familien. Doch ausgerechnet die eigene Zukunft überlassen viele...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Heizen bleibt für Millionen zu teuer: 4,7 Millionen können Wohnung nicht ausreichend wärmen
19.11.2026

Trotz zuletzt gesunkener Energiepreise können sich Millionen Menschen in Deutschland kein ausreichend warmes Zuhause leisten. 2025 waren...

DWN
Finanzen
Finanzen Anthropic-Aktie: 83 Dollar Ausgabepreis – Anthropic-Börsengang erreicht Rekordvolumen
19.11.2026

Der KI-Entwickler Anthropic hat seinen Börsengang zu 83 US-Dollar je Aktie bepreist. 980 Millionen Aktien sollen platziert werden, der...

DWN
Politik
Politik Russische Bomber vor Taiwan: Erneut Militärflugzeuge in Luftverteidigungszone
19.11.2026

Taiwan meldet innerhalb weniger Tage erneut russische Militärflugzeuge in seiner Luftverteidigungszone. Zwei Langstreckenbomber vom Typ...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Arbeitnehmer prekärer, Portemonnaies leerer: DGB warnt vor Arbeitsrechtsreform
19.11.2026

Die Bundesregierung will Befristungen erleichtern und den Kündigungsschutz für bestimmte Beschäftigte einschränken. Der Deutsche...