Türkei: Neue Parteien sollen Sturz Erdogans herbeiführen

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 2 min
08.12.2019 16:54  Aktualisiert: 08.12.2019 16:54
Ehemalige Weggefährten des türkischen Präsidenten Erdoğan gründen zwei neue Parteien. Sie wollen die Regierung und in der Folge Erdoğan stürzen. Ein brutaler Machtkampf unter den Sozialkonservativen hat begonnen.
Türkei: Neue Parteien sollen Sturz Erdogans herbeiführen
Ahmet Davutoglu (r.) war einst der Außenminister Erdogans. (Foto: dpa)
Foto: Str

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Wie die Deutschen Wirtschaftsnachrichten im Mai 2019 als erstes Medium im deutschsprachigen Raum berichtet hatten, arbeiten ehemalige Weggefährten des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan an der Gründung neuer Parteien.

So wird der ehemalige Finanzminister Ali Babacan am 27. Dezember 2019 offiziell die Gründung einer neuen Partei bekannt geben. Zu den Gründungsmitgliedern der neuen Partei unter Babacan gehört unter anderem der ehemalige Vorsitzende des türkischen Verfassungsgerichts, Haşim Kılıç. Weitere Gründungsmitglieder sind die ehemaligen Minister Beşir Atalay, Sadullah Ergin und Nihat Ergün, die ehemaligen Staatssekretäre im Schatzamt, İbrahim Halil Çanakçı, Cavit Dağdaş, der ehemalige Berichterstatter des Verfassungsgerichts, Osman Can, und der ehemalige Vorsitzende des türkischen Statistikamts, Birol Aydemir, berichtet Internet Haber.

Auch der ehemalige Außenminister Ahmet Davutoğlu gründet eine neue Partei. Die offizielle Bekanntgabe wird am 16. Dezember 2019 erfolgen. Zu den Gründungsmitgliedern der Partei gehören über 50 Personen. Wie bei den Gründungsmitgliedern der Babacan-Partei, handelt es sich auf bei den Gründungsmitgliedern der Davutoğlu-Partei um Personen der “alten Garde”, die die Geschicke des Landes im vergangenen Jahrzehnt geprägt haben. Am Ende stand dann eine Wirtschaftskrise, Arbeitslosigkeit und eine gespaltene Gesellschaft.

Das Gründungsmitglied der Regierungspartei AKP, Fatma Bostan Ünsal, die mittlerweile aus der AKP ausgeschlossen wurde, ließ im Gespräch mit der Zeitung Yeşil Gazete durchblicken, was das eigentliche Ziel der beiden neuen Parteien ist. “Auch wenn diese beiden Parteien nicht imstande sein sollten, einen Synergieeffekt herbeizuführen, werden sie zusammen insgesamt zehn Prozent der Wähler an sich binden. Diese zehn Prozent werden zu umwälzenden Ergebnissen führen. Denn diese zehn Prozent werden aus dem Lager der AKP abwandern. Die Abgeordneten, die erkennen werden, dass die Regierungspartei AKP nicht mehr regieren kann, werden sich von der AKP abwenden. Das ist im Verlauf der türkischen Geschichte immer so passiert. Sobald die Regierung zur Neige geht, verlassen sie das sinkende Schiff und es wird leer um die Regierung herum.”

Aus Bostans Aussagen geht hervor, dass das Ziel der beiden neuen Parteien scheinbar in erster Linie nicht die Erlangung der Regierungsfähigkeit, sondern der Sturz der Regierungspartei AKP unter Erdoğan ist. Welche Auswirkungen ein derartiges Szenario auf die Außenpolitik der Türkei hätte, lässt sich am Beispiel des Kaufs der russischen S-400-Flugabwehrsysteme durch die Türkei darstellen. Unter Babacan und Davutoğlu wäre der Kauf von S-400-Flugabwehrsystemen nicht möglich gewesen, zumal Davutoğlu am 24. November 2015 den Befehl zum Abschuss eines russischen Kampfjets im türkisch-syrischen Luftraum gegeben hatte.


Mehr zum Thema:  

DWN
Technologie
Technologie Die schmutzige Lieferkette der E-Mobilität

Der Bau von Elektroautos benötigt eine Vielzahl seltener Rohstoffe. Mit deren Abbau sind auch große Risiken für Mensch und Umwelt...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft China überschwemmt die Welt mit gefälschten Medikamenten

Die Welt wird mit gefälschten Pharmazeutika aus Asien überschwemmt.

DWN
Politik
Politik Kommt jetzt der Ausverkauf? Italien plant Verpfändung sämtlichen Staatseigentums gegen Kredite

Italien plant, Staatsimmobilien als Garantien zu hinterlegen, um an Milliarden-Kredite zu gelangen. Dazu zählen unter anderem das Gebäude...

DWN
Politik
Politik Endkampf zwischen Nationalisten und Globalisten geht in entscheidende Runde

Weltweit stehen sich nicht Staaten, sondern die Lager der Nationalisten und Globalisten gegenüber. Trump und Putin befinden sich im Lager...

DWN
Politik
Politik Die EU legt sich auf dem Balkan mit Russland und den USA an

Der Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmakedonien und Albanien ist als ein geopolitischer Schritt einzustufen, der die...

DWN
Technologie
Technologie König Auto ist tot – es lebe König Auto!

Das „System Auto”, das die Bundesrepublik seit ihrer Gründung entscheidend mitbestimmt hat, geht seinem Ende entgegen. Doch das heißt...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Wegen Export-Abhängigkeit: Deutschland wird von Corona-Krise mehr gebeutelt werden als andere Volkswirtschaften

Kaum ein entwickeltes Land wird durch Corona so gebeutelt werden wie Deutschland.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Illegale chinesische Textilarbeiter brachten das Corona-Virus nach Italien: Doch Europa hat keine Kraft, sich gegen Peking aufzulehnen

Corona hat seinen Ursprung in China. Dazu kommt, dass illegale chinesische Textilarbeiter einen großen Anteil daran haben, dass sich das...

DWN
Politik
Politik Ehemaliger britischer Premier Brown plädiert für temporäre Weltregierung

Der ehemalige britische Premierminister Gordon Brown plädiert für die Gründung einer globalen Exekutive, der neben internationalen...

DWN
Politik
Politik Wenige Hunderttausend bestimmen über das Schicksal von Milliarden: „Nie haben weniger Menschen mehr Umwälzungen bewirkt!“

Der Informations- und Finanzdienst Solvecon liefert in seinem aktuellen Forex-Report einen interessanten Kommentar zur gegenwärtigen...

DWN
Deutschland
Deutschland Möbelhäuser: Steht die Branche durch den Online-Handel vor einem radikalen Umbruch?

Der deutsche Möbelhandel stemmt sich gegen die schwache Konjunktur. Ein Mittel, um die Umsätze voranzubringen, ist der Ausbau des...

DWN
Deutschland
Deutschland Kunden-Betrug wird für deutsche Unternehmen immer mehr zur Belastung

Kundenbetrug ist zwar kein neues Problem, doch wird es immer mehr zu einer Belastung für die Firmen. Das geht aus einer aktuellen Studie...

DWN
Politik
Politik USA wollen ihre Atomwaffen in Europa modernisieren

Die USA wollen ihr Atomwaffen-Arsenal in Europa modernisieren. Derzeit befinden sich dort etwa 150 US-Atomwaffen. Die Orte der...

DWN
Politik
Politik Salvini dreht durch: „Die EU ist eine Höhle von Schlangen und Schakalen“

Der Chef der Lega Nord, Matteo Salvini, hat die EU als eine “Höhle von Schlangen und Schakalen” bezeichnet. Er ist wütend, dass...

celtra_fin_Interscroller