Bundesregierung blockiert Aufhebung der Russland-Sanktionen

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 2 min
09.12.2019 11:45  Aktualisiert: 09.12.2019 11:45
Die europäischen Wirtschaftsverbände fordern inzwischen öffentlich ein Ende der Sanktionen gegen Russland. Die Politik bremst jedoch.
Bundesregierung blockiert Aufhebung der Russland-Sanktionen
Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Bundesaußenminister Heiko Maas. (Foto: dpa)
Foto: Michael Kappeler

Benachrichtigung über neue Artikel:  

Bundesaußenminister Heiko Maas sieht kaum Chancen, dass der Ukraine-Gipfel in Paris bereits Ende Januar ein Auslaufen der europäischen Wirtschaftssanktionen gegen Russland ermöglicht. «Es wäre schön, wenn wir irgendwann dahin kämen», sagte der SPD-Politiker am Montag am Rande eines EU-Außenministertreffens in Brüssels. Bislang gebe es aus seiner Sicht aber keine Veränderungen, aus denen man Konsequenzen ziehen können. «Wir werden das, was wir bisher für richtig gehalten haben, jetzt erst einmal fortsetzen. Das heißt die Sanktionen verlängern, wenn die Gründe, die zu den Sanktionen geführt haben, weiterhin bestehen», erklärte Maas.

Die Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland waren zuletzt im Juni bis zum 31. Januar 2020 verlängert worden. Es gilt als wahrscheinlich, dass die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel am Donnerstag eine Fortführung um weitere sechs Monate in Auftrag geben.

Nach derzeitiger Beschlusslage soll Russland erst auf eine Aufhebung der Sanktionen hoffen können, wenn die Vereinbarungen des Minsker Friedensplanes zum Ukrainekonflikt komplett erfüllt sind. Mit der Koppelung der Sanktionen an den Friedensplan wollen die EU-Staaten Putin dazu bewegen, seinen Einfluss auf die prorussischen Separatisten in der Ostukraine stärker für eine Beilegung des Konfliktes zu nutzen. Vorschläge, einen stufenweisen Abbau von Sanktionen zu ermöglichen, fanden bislang nicht ausreichend Unterstützung.

Im Gegensatz zur Politik fordert die europäische Wirtschaft inzwischen eine Aufhebung der Sanktionen. So tritt der europäische Wirtschaftsverband Eurochambres für eine stufenweise Reduzierung der Sanktionen zwischen Europa und Russland ein, berichtet Solvencon. Es sei an der Zeit, die Sanktionen auf beiden Seiten schrittweise zu reduzieren und sich auf die Vorteile einer Zusammenarbeit zwischen Europa und Russland zu fokussieren, anstatt gegeneinander zu arbeiten, so der Präsident von Eurochambres, Christoph Leitl.

Solvecon kommentiert:

Eurochambres gehören circa 20 Millionen Unternehmen an. Der Präsident Leitl, ein Unternehmer aus Österreich, vertritt die Auffassung, dass die Wirtschaftssanktionen keinerlei Nutzen hätten. Wir stimmen vollständig zu. Ganz im Gegenteil hat sich Russland durch die Sanktionen zu Reformen durchgerungen, die das Land unerwartet stark positiv beeinflusst haben. Den Preis der Sanktionen haben vor allen Dingen europäische Unternehmen gezahlt. Es ist die Aufgabe der europäischen Politiker, Schaden von unserem politischen Raum fernzuhalten, nicht ihn zu forcieren! Russland sei ein Partner, mit dem die Europäer auf wirtschaftlicher, politischer, kultureller und sportlicher Ebene im Dialog stehen sollten. Wir stimmen zu. Der Abbruch des Dialogs 2014/2015 war Ausdruck von Eskalations-, nicht von Lösungswillen. Nur wer miteinander redet, kann Lösungen finden. Wortlosigkeit hat noch nie genutzt. Aus diesem Grunde schauen wir neugierig Richtung Paris. Heute findet dort das Treffen im Normandie-Format statt. Daran nehmen die Staats- und Regierungschefs Russlands, der Ukraine, Deutschlands und Frankreichs teil. Man verhandelt über Friedensinitiativen in der Ostukraine. Von allen Beteiligten erwarten wir Bereitschaft, sich zu bewegen. Das wäre nicht nur für die Ukraine gut!



DWN
Politik
Politik Geopolitik: Im Iran kommt die Kurden-Karte ins Spiel

In den Kurden-Gebieten des Irans könnte es bald brodeln. Mehrere Anzeichen sprechen für diese These.

DWN
Technologie
Technologie US-Verkehrsbehörde leitet Untersuchung gegen Tesla ein

Aufgrund mehrerer Unfälle, die offenbar durch ein Autopilot-System ausgelöst wurden, hat die US-Verkehrsbehörde eine Untersuchung gegen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Trotz positiver PR-News: Irritationen um den deutschen Schiffbau

Die deutschen Schiffbauer konzentrieren sich schon lange auf den Bau von Nischenprodukten wie Fähren und Luxusschiffe. Denn die Konkurrenz...

DWN
Politik
Politik Geheimdienst-Gipfel in Moskau: Kommt jetzt das Bündnis zwischen Erdogan und Assad?

In Moskau fand ein türkisch-syrischer Geheimdienst-Gipfel statt. Offenbar bahnt sich eine enge Kooperation zwischen der Türkei und Syrien...

DWN
Finanzen
Finanzen Viele Banken werden wegen Blockchain sterben

Wie einst Amazon den Einzelhandel verändert hat, so werde die Blockchain-Technologie vermutlich das Bankensystem verändern, sagt Stephen...

DWN
Politik
Politik Frankreich verlegt Flugzeugträger ins östliche Mittelmeer

Frankreichs Präsident Macron hat die Entsendung eines Flugzeugträgers in das östliche Mittelmeer verkündet. Aus einer Übersicht geht...

DWN
Politik
Politik Lebensarbeitszeit: Massive Unterschiede in Europa

Die massiven Unterschiede bei den erwarteten Lebensarbeitszeiten in der EU und angrenzenden Ländern lassen sich vor allem auf die...

DWN
Deutschland
Deutschland Die deutsche Polizei setzt auf Autos von Volkswagen

Bei der deutschen Polizei kommen vor allem Autos der Marke Volkswagen zum Einsatz. Passat und VW-Bus sind besonders beliebt.

DWN
Politik
Politik Pentagon veröffentlicht neues Strategiepapier zur Eindämmung Russlands auf Europas Energiemarkt

Aus einem Strategiepapier der Pentagon-Denkfabrik Rand geht hervor, wie Russlands Rolle auf dem europäischen Energiemarkt zurückgedrängt...

DWN
Finanzen
Finanzen Kindergeld: Über 370 Millionen Euro fließen ins Ausland

Im Jahr 2018 sind über 370 Millionen Euro an Kindergeld ins EU-Ausland geflossen. Die Kommunen beklagen zahlreiche Betrugsfälle.

DWN
Finanzen
Finanzen Deutsche misstrauen der Geldpolitik, bunkern Bargeld und Gold

Tresorhersteller und Anbieter von Schließfächern verzeichnen eine extreme Nachfrage. Denn in dem Bemühen, ihr Vermögen vor den Folgen...

DWN
Deutschland
Deutschland Wegen Großbritannien: Deutschlands EU-Beitrag steigt um 14 Milliarden Euro

Nach dem Brexit wird Deutschlands EU-Beitrag um jährlich 14 Milliarden Euro auf etwa 39 Milliarden Euro steigen.

DWN
Finanzen
Finanzen Weltgrößter Hedgefonds erwartet neue Rekorde beim Goldpreis

Vor dem aktuellen Hintergrund könnte der Goldpreis bis Ende des Jahres um 30 Prozent steigen, sagt Greg Jensen, Chief Investment Officer...

DWN
Finanzen
Finanzen USA setzen Schweiz auf Watchlist wegen Manipulation des Franken

Die USA haben die Schweiz auf eine Beobachtungsliste von Staaten gesetzt, die sie der Währungsmanipulation beschuldigen, und fordern von...

celtra_fin_Interscroller