Politik

Erdogan deutet Entsendung der türkischen Armee nach Libyen an

Lesezeit: 2 min
10.12.2019 17:00  Aktualisiert: 10.12.2019 17:45
Der Stellvertreterkrieg in Libyen nimmt Fahrt auf. Die türkische Regierung kann sich eine Entsendung von Truppen vorstellen.
Erdogan deutet Entsendung der türkischen Armee nach Libyen an
Die militärische Situation in Libyens Nordwesten. Rot: Haftars Truppen, blau: Regierung in Tripolis. (Grafik: libya.liveuamap.com)

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Die Türkei hat ihre Bereitschaft erklärt, eigene Truppen zur Unterstützung der von der UN anerkannten Regierung in Libyen zu entsenden. "Wenn Libyen an uns solch eine Anfrage stellt, können wir unser Personal dorthin schicken", sagte Präsident Recep Tayyip Erdogan am Dienstag. Insbesondere nach Abschluss eines neues Militärabkommens mit dem libyschen Ministerpräsidenten Fajes al-Sarradsch im November sei dies eine Option.

Die Türkei unterstützt schon länger die Regierung in Tripolis im Kampf gegen den abtrünnigen General Chalifa Haftar. Dieser erhält seinerseits Unterstützung von Ägypten, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten. In dem Land tobt seit einigen Jahren ein internationaler Stellvertreterkrieg. Medienberichten zufolge entsandte Russland zudem 200 Söldner der privaten Sicherheitsfirma Wagner Gruppe zur Unterstützung von Haftar.

Moskau hatte die Berichte dementiert. Erdogan sagte nun aber, es gebe in Libyen "eine Sicherheitsfirma aus Russland namens Wagner. Diese Firma hat ihre Sicherheitskräfte dort". Die Türkei hat ihrerseits im Verstoß gegen ein internationales Waffenembargo gepanzerte Fahrzeuge und andere Rüstungsgüter an die Regierung in Tripolis geliefert. Erdogan begründete dies damit, dass sie das "Gleichgewicht" der Kräfte wiederherstellen würden.

Wegen der Zusammenarbeit mit Libyen droht der Türkei neuer Ärger mit der EU. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur soll der EU-Gipfel an diesem Donnerstag das klare Signal ausgehen, dass eine zwischen der Türkei und Libyen geschlossene Vereinbarung zur Aufteilung ihrer Einfluss- und Interessenzonen im Mittelmeer aus EU-Sicht ungültig ist. "Das Memorandum of Understanding (...) verletzt die Hoheitsrechte von Drittstaaten, steht nicht mit dem Seerecht im Einklang und kann deswegen keinerlei Rechtsfolgen für Drittstaaten haben", heißt es im jüngsten Entwurf für die Abschlusserklärung, der der dpa vorliegt.

Die Seegrenzen-Vereinbarung zwischen der Türkei und Libyen war Ende November ohne das Einverständnis anderer Mittelmeerstaaten in Ankara unterzeichnet worden. Sie teilt unter anderem ein Meeresgebiet südlich der griechischen Insel Kreta und der Inselgruppe der Dodekanes auf, in dem reiche Erdgasvorkommen vermutet werden. Die Türkei vertritt die Auffassung, dass Griechenland keine Ansprüche auf das Gebiet besitzt, weil die Inseln nur Hoheitsgewässer und keinen Festlandsockel hätten. Griechenland sieht das jedoch anders.

Das Seeabkommen zwischen der Türkei und Libyen stößt in der Bundesregierung auf Kritik. "Wir rufen die Türkei und Libyen auf, die Souveränität und die souveränen Rechte aller EU-Mitgliedstaaten zu respektieren", sagte die Sprecherin des Auswärtigen Amtes, Maria Adebahr, am Mittwoch in Berlin mit Blick auf Griechenland und Zypern. Die beiden EU-Mitglieder sehen durch das Abkommen ihre Rechte verletzt. "Seegebietsabgrenzungen" müssten stets "im Einklang mit geltendem Völkerrecht" vorgenommen werden, betonte Adebahr. Insbesondere müssten sie "unter Beteiligung aller betroffenen Küstenstaaten erfolgen".

Das Thema könnte auch auf dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel eine Rolle spielen. Regierungssprecher Steffen Seibert wies darauf hin, dass für Donnerstag ein "Arbeitsabendessen zu den Außenbeziehungen" der EU auf der Tagesordnung stehe. "Denkbar ist, dass auch die Türkei in der sehr facettenreichen Beziehung, die sie zur Europäischen Union hat, ein Thema ist."

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hatte am Mittwoch im türkischen Fernsehen eine Karte gezeigt, die die neuen Grenzen des türkischen Festlandsockels auf Grundlage des Ende November geschlossenen Abkommens mit Libyen zeigte. Demnach wurde der Festlandsockel, in dem die Türkei das Recht auf die Erforschung und Ausbeutung der natürlichen Ressourcen beansprucht, erheblich ausgeweitet. Hintergrund ist vor allem ein Streit um die Ausbeutung von Gasvorkommen vor Zypern, an denen die Türkei einen Anteil fordert.


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