Politik

USA verhängen Sanktionen gegen Irans Schiff- und Luftfahrt

Lesezeit: 2 min
13.12.2019 15:28
Die USA haben ihre Sanktionen auf die Schiff- und Luftfahrt der Iraner erweitert. Der Iran betreibt seit geraumer Zeit eine “Schwarze Tankerflotte”.
USA verhängen Sanktionen gegen Irans Schiff- und Luftfahrt
US-Außenminister Mike Pompeo ist ein entschiedener Gegner der iranischen Führung. (Foto: dpa)
Foto: Francisco Seco

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Kurz nach dem jüngsten Gefangenenaustausch mit Teheran hat die US-Regierung weitere Sanktionen gegen iranische Firmen und Personen verhängt. US-Außenminister Mike Pompeo sagte am 11. Dezember 2019 in Washington, es werde unter anderem ein iranisches Schifffahrtsnetzwerk mit Strafmaßnahmen belegt, das für die iranischen Revolutionsgarden Waffen in den Jemen geschmuggelt haben soll. Die USA haben die Revolutionsgarden (IRGC) als ausländische Terrororganisation eingestuft.

Doch die Sanktionen richten sich offenbar auch gegen die iranische “Schwarze Tankerflotte”. Iranische Tanker wurden zuvor von Teheran offenbar angewiesen, ihre Transponder beim Export von Öl nach China auszuschalten. Damit sollten die bereits geltenden US-Sanktionen umgangen werden.

Außerdem gebe es Sanktionen gegen drei Handelsvertreter der iranischen Fluggesellschaft Mahan Air in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) und in Hongkong, hieß es weiter. Die iranische Airline Mahan Air steht auf der US-Sanktionsliste und darf weder Ziele in den USA noch in Europa anfliegen. Doch sie fliegt nach Angaben von aerotelegraph europäische Ziele wie Düsseldorf, München oder Mailand an.

Die Airline soll nach Angaben der neokonservativen Denkfabrik Foundation for Defense of Democracies (FDD) auch “heimlich” für die Regierung in Damaskus fliegen. Insbesondere der US-Kongress fordert von der EU, Mahan Air als “terroristische Entität” einzustufen.

Im Mai 2016 richteten zwei Dutzend Kongressabgeordnete einen Brief an den damaligen EU-Botschafter in Washington, David O'Sullivan. In dem Schreiben forderten sie die EU auf, “die Aktivitäten von Mahan Air in Europa umgehend zu beenden”. Hinzu kommt, dass die Abgeordneten davon überzeugt sind, dass Mahan Air im Dienst der IRGC steht. “Wir sagen nicht, dass Mahan Air die IRGC unterstützt, wir sagen, dass Mahan Air die IRGC ist - und wir müssen dies unseren Freunden in Europa mitteilen“, so der US-Abgeordnete Sherman.

Mahan Air weist die Anschuldigungen zurück. Auf ihrer Webseite meldet sie, dass Mahan Air eine private Gesellschaft sei und keiner Regierung oder irgendwelchen militärischen Gremien unterstehe.

Die USA und der Iran sind seit langem in einen schweren politischen Konflikt verwickelt. Washington setzt den Iran mit massiven Wirtschaftssanktionen unter Druck, um das Land zu einem Kurswechsel mit Blick auf sein Atomprogramm zu zwingen - was Teheran jedoch ablehnt. Die Amerikaner beschuldigen die Iraner auch, Terrorismus im Nahen Osten zu fördern. In den vergangenen Monaten stand der Konflikt zwischen beiden Ländern mehrfach kurz vor einer militärischen Eskalation, so die dpa.

Inmitten ihrer heftigen Spannungen hatten beide Staaten am Wochenende zwei Gefangene ausgetauscht: einen im Iran inhaftierten amerikanischen Historiker gegen einen in den USA festgesetzten iranischen Biomediziner. Pompeo sagte, die USA bemühten sich um die Freilassung weiterer im Iran zu Unrecht inhaftierter Amerikaner. Die US-Regierung werde aber kein Geld zahlen oder Sanktionen lockern. Solange der Iran sein Verhalten nicht ändere, werde die US-Regierung ihren Kurs “maximalen Drucks” fortsetzen.


Mehr zum Thema:  

DWN
Deutschland
Deutschland Impfpflicht: Darauf kommt es bei einer Gewissens-Entscheidung im Bundestag an

Sollte der Bundestag über die Impfpflicht entscheiden, darf nicht der Fraktionszwang gelten, fordert DWN-Autor Prof. Dr. Werner Thiede.

DWN
Politik
Politik Deutsch-Russische Beziehungen: Es kann nur besser werden

Die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland sind fundamental für Sicherheit, Frieden und Stabilität in Europa. Leider haben sie...

DWN
Politik
Politik E-Mobilität und Kapitalismus: Umweltschützer, Autokonzerne und Hedgefonds verfolgen die gleiche Agenda

Der Publizist Werner Rügemer liefert im großen DWN-Interview eine eindrucksvolle Analyse ab. Er zeigt auf, wie der fanatisch...

DWN
Finanzen
Finanzen So massiv beeinflussen Kredite das globale Wirtschaftssystem

Langfristig ist die Produktivität wichtig für das Wachstum einer Wirtschaft. Kurzfristig jedoch spielen Kredite die größere Rolle. Im...

DWN
Politik
Politik Merkel war unterwürfig: Olaf Scholz muss eine neue China-Politik einleiten

Merkels Kotau vor China hat Deutschland und Europa geschadet.

DWN
Technologie
Technologie Wissenschaftler aus Oldenburg verblüfft mit 3-Druck von Nanoteilen

Der 3-D-Druck ist mittlerweile ein etabliertes Fertigungs-Verfahren. Nun haben Forscher aus Norddeutschland die Technologie noch einmal...

DWN
Politik
Politik „AUKUS“: Eine neue Monroe-Doktrin, die sich gegen China und die EU richtet?

Das trilaterale Bündnis „AUKUS“, das von den USA, Großbritannien und Australien geleitet wird, richtet sich nicht nur gegen Chinas...

DWN
Politik
Politik US-Lebensmittelbehörde liefert erste Daten zu Nebenwirkungen von Pfizer-Impfstoff

Die US-Lebensmittelbehörde FDA hat die ersten Dokumente herausgegeben, auf deren Basis sie den Corona-Impfstoff von Pfizer zugelassen hat.